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#2 FelixAnonym
- 13.11.2017, 14:37h
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Volle Zustimmung. Es ist unerträglich, bereits per Grundgesetz ein Mensch 2. Klasse zu sein.
Wenn FDP und Grüne nochmal unsere Stimmen bekommen wollen, müssen sie Wort halten und endlich den Art. 3 GG reformieren.
Hier geht es um Diskriminierung im Grundgesetz und den demokratischen Gleichheitsgrundsatz. Es ist schon traurig genug, dass man überhaupt darüber diskutieren muss. - |
#3 RandolfchenAnonym
- 13.11.2017, 15:28h
- So beherzt schreibt ihr nicht über Sprecherwechsel bzw. -erhalte bei LinksQueer, BAG Schwulen- und Lesbenpolitik (Grüne) oder Schwusos.
Und unabhängig davon, weiß ich nicht, welchen Debattenfortschritt die Queer-AGs aller Parteien in den letzten 10 Jahren geleistet hätten. (Bitte, jetzt nicht Ehe für alle trollen, weil "nein".) - |
#4 NicoAnonym
- 13.11.2017, 15:39h
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Ich kann verstehen, dass man in einer Koalition Kompromisse eingehen muss. Aber nicht bei Grundrechten und nicht bei Diskriminierung im Grundgesetz.
Hier geht es nicht darum, um eine Steuer 1 Prozent höher oder niedriger sein sollte oder ob der Soli ein Jahr früher oder später abgeschafft wird. Sondern hier geht es um Menschenrechte!! Da darf es keine Kompromisse geben.
Grundrechte müssen die rote Linie sein, wo man nicht drüber verhandelt... - |
#5 hugo1970Ehemaliges Profil
- 13.11.2017, 20:21h
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Es wird nichts passieren, dafür sorgen die konservativen schon.
Es ist mir trozdem ein Rätsel, wie die Unionen es immer wieder schaffen, ausnahmslos alle (SPD, Die Grünen und FDP) derart vor sich zu treiben, vor allem im Sozialen und Umweltberreich? - |
#6 Patroklos
- 13.11.2017, 22:01h
- Grüne und FDP werden erst dann wieder wählbar, wenn sie diesen Punkt aufgeben und sich die Union in dieser Frage durchsetzt.
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#7 HomerunAnonym
- 13.11.2017, 22:54h
- Der FDPler der damals den CSD Vorstand kritisiert hat, hat ja Recht behalten. Wenn ich mich richtig erinnere, musste die ganze Truppe bald darauf wegen einem Haufen Skandale gehen. Dafür kann die FDP jetzt zeigen, ob sie zu was taugt in Jamaika. Zusammen mit Grünen müsste doch was gehen.
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#8 RobinAnonym
- 14.11.2017, 09:18h
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Ja, ich frage mich auch, mit welcher Arroganz die Union trotz stetig sinkender Wahlergebnisse und obwohl sie nicht mal ein Drittel der Wähler (und unter Berücksichtigung der Nichtwähler nicht mal ein Viertel der Bürger) repräsentiert, davon ausgeht, dass sie ganz Deutschland ihren Willen aufzwingen können und sich alles nach ihnen zu richten hat...
Aber dazu gehören ja auch immer zwei; nämlich auch die Koalitionspartner, die sich das bieten lassen, die dieses Spiel mitmachen und die der Union immer wieder die Mehrheiten sichern... - |
#9 RobinAnonym
- 14.11.2017, 09:25h
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Ich halte jede Wette, dass FDP und Grüne schon ihre Texte vorbereiten, dass man ja gerne gewollt hätte, dass die Union sich aber partout geweigert hat und man deshalb "unter Bauchschmerzen" zustimmen musste.
Es mag ja sein, dass man die Union nicht zu LGBTI-Gleichstellung zwingen kann. Aber genauso kann niemand FDP und Grüne zwingen, sich an so einer diskriminierenden Regierung zu beteiligen.
Dann kann Frau Merkel ja mal gucken, wie sie ihre Kanzlerschaft rettet und wo sie in Zukunft ihre Mehrheiten her bekommt. Viel Spaß dabei....
Aber ich prognostiziere: würden FDP und Grüne wirklich hart bleiben, würde Frau Merkel auch einknicken. So wie sie es immer tut, wenn ihre Macht davon abhängig ist (siehe Wehrpflicht, Atomausstieg, etc. etc. etc.). Natürlich müssen dafür FDP und Grüne auch hart bleiben und beweisen, dass LGBTI-Rechte für sie nicht nur Blabla vor Wahlen sind, sondern dass sie es ernst meinen. Jetzt kommt es drauf an und egal wie die sich entscheiden - wir werden es nicht vergessen... - |
#10 Patroklos
- 14.11.2017, 10:23h
- Die Wetter verlierst Du!
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Das ist die wichtigste Forderung von allen LGBTI-Forderungen, weil eine Diskriminierung bereits im Grundgesetz die fundamentalste ist und davon auch viele andere Dinge abhängen. Ohne eine Änderung von Art. 3 GG laufen viele andere Bemühungen ins Leere.
Und es ist auch beides wichtig, da sich ersteres auf Trans- und Intersexuelle bezieht und letzteres auf Homo- und Bisexuelle.
Da auch die Grünen dasselbe vor der Wahl versprochen hatten und die Union auf FDP und Grüne angewiesen ist und im Falle einer Neuwahl noch weiter abstürzen würde, haben FDP und Grüne jetzt auch das perfekte Druckmittel. Sie müssen es nur nutzen und daran werden wir sehen, ob sie es ernst meinen mit LGBTI-Rechten oder ob das nur Wahlkampf-Gelaber ist, um unsere Stimmen zu bekommen.
Diese historische Chance dürfen FDP und Grüne nicht verpassen. Denn wenn die Union irgendwann in der Opposition ist, werden sie garantiert dagegen stimmen und dann bekommt man nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zusammen. Und es ist auch selten, dass die Union nur eine einzige Regierungs-Option hat und auf gleich zwei Partner angewiesen ist, die beide eine Änderung von Art. 3 GG fordern.
Noch nie war die Gleichstellung im Grundgesetz so nah wie heute. Diese historische Chance dürfen FDP und Grüne nicht verstreichen lassen.