Michael Kauch (r.) mit seinen Stellvertretern René Oehler, Ralf Fröhlich, Kai Garlipp und Armin Grabs (v.l.n.r.)
Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben bei ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt und eine Resolution zu LGBTI-Themen in den Jamaika-Verhandlungen verabschiedet.
Alter und neuer Bundesvorsitzender der offiziellen Vorfeldorganisation der FDP bleibt der frühere Bundestagsabgeordnete Michael Kauch. Der Dortmunder erhielt 96 Prozent der Stimmen.
Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden Kai Garlipp aus Hamburg, René Oehler aus Stuttgart, sowie Armin Grabs und Ralf Fröhlich aus Berlin gewählt. Fröhlich hatte 2013 für Aufregung gesorgt, als er bei einer Podiumsdiskussion die Berliner CSD-Organisatoren mit Nazis verglichen hatte, weil sie wegen der LGBTI-feindlichen Politik der CDU keinen christdemokratischen Paradewagen akzeptieren wollten (queer.de berichtete).
Neuer Schatzmeister wurde Manfred Krönauer aus München. Im Vorstand sind unter anderem auch der Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg und der hessische Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders vertreten.
LGBTI-Forderungen an Jamaika
In Anwesenheit der FDP-Vizechefin Katja Suding verabschiedete die Mitgliederversammlung eine Resolution zu den LGBTI-Themen in den Jamaika-Verhandlungen. Darin fordern die Mitglieder die "Umsetzung der FDP-Trendwenden für ein modernes Familienrecht für Regenbogen- und Patchwork-Familien", insbesondere eine Mehrelternschaft und die Möglichkeit von Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung. Außerdem müsse der Zugang aller Frauen zur Reproduktionsmedizin sichergestellt werden. Bei Leihmutterschaft und Eizellspende regen die Liberalen Schwulen und Lesben an, die Abstimmung bei diesen bioethischen Fragen im Bundestag freizugeben.
Notwendig sei weiter, die Reform des Transsexuellengesetzes zu einer Priorität zu machen, den Antidiskriminierungs-Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität zu ergänzen, sowie einen Bundesaktionsplan gegen Homo- und Transphobie einzurichten.
Zudem kritisierte die Gruppe, es sei nicht akzeptabel, dass Grüne und FDP der Union die besondere Bedeutung der Religionsfreiheit in der Menschenrechtspolitik zugestehen, ohne dass zugleich die Bedeutung des Einsatzes für verfolgte Lesben, Schwule und Transgender hervorgehoben werde.
Die Liberalen Schwulen und Lesben sind 2010 in Gummersbach bei Köln gegründet worden, "um Schwulen- und Lesbenpolitik in der liberalen Gemeinschaft gestalten zu wollen". Seit vergangenem Jahr sind sie als als offizielle "Vorfeldorganisation" in der FDP anerkannt (queer.de berichtete). (cw)
Das ist die wichtigste Forderung von allen LGBTI-Forderungen, weil eine Diskriminierung bereits im Grundgesetz die fundamentalste ist und davon auch viele andere Dinge abhängen. Ohne eine Änderung von Art. 3 GG laufen viele andere Bemühungen ins Leere.
Und es ist auch beides wichtig, da sich ersteres auf Trans- und Intersexuelle bezieht und letzteres auf Homo- und Bisexuelle.
Da auch die Grünen dasselbe vor der Wahl versprochen hatten und die Union auf FDP und Grüne angewiesen ist und im Falle einer Neuwahl noch weiter abstürzen würde, haben FDP und Grüne jetzt auch das perfekte Druckmittel. Sie müssen es nur nutzen und daran werden wir sehen, ob sie es ernst meinen mit LGBTI-Rechten oder ob das nur Wahlkampf-Gelaber ist, um unsere Stimmen zu bekommen.
Diese historische Chance dürfen FDP und Grüne nicht verpassen. Denn wenn die Union irgendwann in der Opposition ist, werden sie garantiert dagegen stimmen und dann bekommt man nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zusammen. Und es ist auch selten, dass die Union nur eine einzige Regierungs-Option hat und auf gleich zwei Partner angewiesen ist, die beide eine Änderung von Art. 3 GG fordern.
Noch nie war die Gleichstellung im Grundgesetz so nah wie heute. Diese historische Chance dürfen FDP und Grüne nicht verstreichen lassen.