Tschechischer Politiker: Juden, Homosexuelle und Roma vergasen

Jaroslav Staník bei einer früheren Begegnung mit der Polizei, damals von Journalisten herbeigerufen, um Einlass zu einer Veranstaltung zu bekommen

In Tschechien sorgen Äußerungen eines führenden Mitglieds der Partei "Freiheit und direkte Demokratie" (SPD) für Empörung. Dieser habe in einem Restaurant des Parlaments gefordert, Juden, Homosexuelle und Roma zu vergasen, berichteten mehrere Augenzeugen.

Zu dem Vorfall sei es gekommen, als Jaroslav Staník, ein Sekretär der Fraktion und Vertrauter des Parteichefs Tomio Okamura, beim Betreten des Restaurants auf die sozialdemokratische Arbeitsministerin Michaela Marksová-Tominová gestoßen sei. "Du bist die Marx-Engels-Ministerin, du unterstützt Homosexuelle", habe er sie begrüßt, berichtete die Politikerin gegenüber aktualne.cz. "Dann meinte er, dass man diese vergasen und liquidieren müsse. Ich habe ihn zurechtgewiesen."

Zu dem Vorfall sei es bereits vor rund zwei Wochen gekommen, berichtete die Zeitung. Mehrere Augenzeugen – Politiker diverser Parteien und Journalisten – hätten bestätigt, dass Staníks diese Aussage getätigt habe, und unabhängig voneinander berichtet, dass er im Anschluss auch gefordert habe, Juden und Roma zu vergasen. Offenbar sei der Politiker, der entgegen einigen internationalen Medienberichten kein Abgeordneter des Parlaments ist, stark angetrunken gewesen.

Marek Cernoch von der rechten Partei "Morgendämmerung", von der sich die SPD abgespalten hatte, berichtete von einer weiteren Eskalation: "Er forderte, dass alle Homosexuellen, Roma und Juden sofort nach der Geburt erschossen werden." Zudem habe er anwesende Frauen extremst beleidigt. Er denke darüber nach, Staník anzuzeigen.

Im Zusammenhang mit seinen aktuellen Äußerungen zeigten manche Medien Bilder von Staník, wie er seinen Kindern das Schießen beibringt. Diese hatte er auf Facebook veröffentlicht

Staník ist ein ehemaliger Polizist und stellvertretender Provinz-Bürgermeister, der 2012 aus seiner früheren Partei, den Sozialdemokraten, geworfen wurde, als er anfing, für Okamura zu arbeiten. Als Wahlkampfmanager sorgte er im Oktober für Schlagzeilen, als die Polizei mehrfach anrücken musste, nachdem er Journalisten Zugang zu einer Veranstaltung der Partei verweigert hatte.

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Äußerungen wohl ohne Konsequenzen

Staník gab zunächst keine Stellungnahme zu den aktuellen Vorwürfen ab und stritt diese dann als "schlechte Lügen der verzweifelten politischen Wettbewerber" ab. Der Abgeordnete Jaroslav Holík, bei dem Staník angestellt ist, betonte, die Vorwürfe seien schwer und verdienten eine Entschuldigung und Sanktionen, wenn sie sich als wahr herausstellten. "Bislang sind das aber unbestätigte Informationen."

Parteichef Tomio Okamura stritt die Vorwürfe ebenfalls als "Lügen" gescheiterter Parteien und der von ihnen angeblich bezahlen Presse ab. Diese sollten das Ansehen seiner Partei beschädigen.

Die von Staník angegangene Ministerin Marksová-Tominová sagte, sie werde wohl keine Anzeige stellen, weil Aussage gegen Aussage stehe. Der Politiker hatte sich allerdings schon früher auf Facebook über die "Marx-Engels-Ministerin" mokiert.

Europaweit vernetzte rechte Partei

Tomio Okamura, der "Star der Prager Rechten" (SZ) (Bild: senat.cz / wikipedia)

Die zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus schwankende Partei "Freiheit und direkte Demokratie" hatte bei der Abgeordnetenhauswahl im Oktober 10,6 Prozent der Stimmen erreicht und war mit 22 Abgeordneten als viertstärkste Kraft ins Parlament eingezogen. Der Name wurde in Anlehnung an die Europaparlamentsfraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (u.a. Schwedendemokraten, UKIP und AfD / Beatrix von Storch) gewählt, die Partei gehört inzwischen aber der "Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit" an (wie u.a. "Front National", FPÖ, Lega Nord und der aus der AfD ausgetrene Abgeordnete Marcus Pretzell).

Parteichef Tomio Okamura hatte 2013 die Partei "Morgenröte" gegründet, die damals mit 14 Abgeordneten ins Parlament einzog, trat 2015 im Streit um die Zusammenarbeit mit anderen rechten Parteien in Europa aus dieser aus und gründete mit weiteren Abtrünnigen die Abspaltung. Der Politiker japanisch-tschechischer Abstammung hatte bereits zu "Morgenröte"-Zeiten für etliche Skandale gesorgt. So stritt er den Porajmos ab, den Völkermord an Roma durch Nazis, indem er behauptete, beim Konzentrationslager Lety im früheren Protektorat Böhmen und Mähren habe es sich um ein "Arbeitslager" gehandelt, bei dem die Menschen "an den Folgen von Alter und Krankheit" starben.

Der Unternehmer im Reise- und Gastronomiebereich, der auch durch die tschechische Version der TV-Show "Die Höhle der Löwen" bekannt wurde, rief 2015 zu einem Boykott muslimischer Geschäfte auf und forderte, "Hunde und Schweine" in der Umgebung von Moscheen Gassi zu führen. Die Partei setzt, neben EU-Skepsis und der Betonung auf direkte Demokratie, erfolgreich auf einen Kurs gegen Einwanderung, auf Fremdenhass und speziell Muslimfeindlichkeit – in dem Land leben Schätzungen zufolge 20.000 Muslime bei rund 10,6 Millionen Einwohnen.

2015 sorgte Okamura für einen weiteren Skandal, als er meinte, dass Homosexuelle keine Rente bekommen sollten, da sie keine Kinder aufzögen. 2013 betonte er, Kinder sollten zur Adoption an "normale" Familien gegeben werden, auch wenn in Ausnahmefällen ein homosexuelles Paar besser sein könnte als ein Kinderheim. (nb)

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