Ankara verbietet alle queeren Kultur-Veranstaltungen

Als Reaktion auf das Verbot eines von ihr unterstützten Filmfestivals hatte die deutsche Botschaft in Ankara diese Woche die Regenbogenflagge gehisst

In der Haupstadt der Türkei gilt seit dem gestrigen Samstag und für unbestimmte Zeit ein Komplettverbot von kulturellen Veranstaltungen, die von "LGBTI-Nichtregierungs-Organisationen" durchgeführt werden. Das gab das Amt des Gourverneurs am Sonntag bekannt.

Mitte der Woche hatte das von der nationalen Regierung bestimmte Amt bereits ein Filmfestival verboten, das in Zusammenarbeit mit der deutschen Botschaft vier queere Filme aus Deutschland zeigen sollte (queer.de berichtete). Das nun ausgesprochene, in dieser Form einmalige Verbot umfasst Kino- und Theatervorführungen, öffentliche Debatten, Lesungen und weitere Arten von Veranstaltungen, die "soziale Sensibilitäten und Empfindlichkeiten" berühren.

Zur Begründung heißt es, eine Auswertung sozialer Netzwerke haben ergeben, dass die Veranstaltungen zu "Hass und Feindseligkeit" gegenüber Teilen der Bevölkerung führen könnten und daher eine "klare und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstellten. Das gefährde die "öffentliche Ordnung, die Vorbeugung von Verbrechen, den Schutz öffentlicher Gesundheit und Moral und den Schutz der Rechte und Freiheiten Anderer". So könne es auch zu "Provokationen und Reaktionen" gegen Menschen kommen, die die Veranstaltungen besuchen wollten.

Ähnlich war bereits das Verbot des Filfestivals begründet worden. LGBTI-Organisationen hatten danach kritisiert, dass es Aufgabe der Behörden sei, die Veranstaltungen auch bei vermeintlichen Bedrohungen zu ermöglichen anstatt diese mit Verweis auf ihre angeblichen Gegner zu verbieten.

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Szene und Gesellschaft im Rollback

Auf dem Gebiet der heutigen Türkei sind homosexuelle Handlungen bereits seit 1858 legal. Bis vor wenigen Jahren hatten Aktivisten CSD-Demonstrationen mit teils zehntausenden Teilnehmern sowie etliche weitere Veranstaltungen im ganzen Land durchführen können.

2015 wurde dann allerdings überraschend vom Gouverneur der Istanbul Pride verboten – Bilder, wie die Polizei Gummigeschosse und Tränengas gegen die Demonstranten einsetzte, gingen ebenso um die Welt wie ein Bild des CHP-Parlamentsabgeordneten Mahmut Tanal, der auf einen Wasserwerfer kletterte, um die Beamten von Gewalt abzuhalten (queer.de berichtete). Auch 2016 und in diesem Jahr kam es in Istanbul beim CSD und beim Trans Pride zu ähnlichen Szenen und vorübergehenden Festnahmen (queer.de berichtete).

Auch in anderen Städten hatten Gouverneure zuletzt teilweise Demonstrationen zum Pride oder zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie verboten und das zumeist mit angeblichen Sicherheitsbedenken begründet, waren aber nicht immer gegen Menschen vorgegangen, die dennoch demonstrierten. Die Gouverneure werden direkt von der nationalen Erdogan-Regierung ernannt und sind als Gegenspieler der oft oppositionellen regionalen Regierungen u.a. für die Polizei zuständig; der Präsident hatte 2013 betont, dass Homosexualität dem Islam widerspreche (queer.de berichtete), und sich erst vorletzte Woche in einer Rede über eine Opposition amüsiert, die eine "Homosexuellenquote" in Ämtern befürworte (queer.de berichtete). (nb)

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