Erneute Niederlage für Trumps Trans-Verbot im Militär

Dem Wunsch des Präsidenten, Trans-Soldaten aus dem Militär zu entfernen, stellen sich Richter entgegen (Bild: The U.S. Army / flickr)

Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats hat sich ein Bundesgericht gegen das von Präsident Donald Trump angekündigte Trans-Verbot in den US-Streitkräften entschieden. Es sei wahrscheinlich, dass der generelle Ausschluss von Transsexuellen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der amerikanischen Verfassung verstoße, erklärte Richter Marvin Garbis aus Chicago am Dienstag in seiner 53-seitigen Urteilsbegründung.

Garbis attestierte der Trump-Regierung, dass für ihren Politikwechsel "jede Rechtfertigung" fehle. Ein generelles Verbot aufgrund der Geschlechtsidentität könne "unmöglich ein legitimes Interesse der Regierung" darstellen.

Bereits Ende Oktober hatte ein Gericht im Hauptstadtbezirk Washington das Trans-Verbot für wahrscheinlich verfassungswidrig erklärt und die Umsetzung gestoppt (queer.de berichtete). Garbis ging allerdings noch weiter: Der 1989 vom Republikaner George H.W. Bush ernannte Bundesrichter sprach der Trump-Regierung auch das Recht ab, die Kosten für geschlechtsanpassende Maßnahmen von Trans-Soldaten zu streichen.

Der Präsident hatte sein Verbot unter anderem mit den "enormen medizinischen Kosten" begründet, die Transsexuelle dem Militär aufbürdeten. LGBTI-Aktivisten rechneten aber vor, dass diese Kosten gerade einmal 0,001 Prozent der Militärbudgets ausmachen würden – und damit einen Bruchteil der Militär-Ausgaben für Viagra.

In Baltimore geklagt hatten mehrere Soldaten unter Führung von Marine-Offizier Brock Stone, der seit elf Jahren in den Streitkräften dient. Unterstützt wurde der 34-Jährige von mehreren Bürgerrechtlern unter Führung der American Civil Liberties Union (ACLU), die den Fall "Stone v. Trump" Ende August eingereicht hatten.

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Trump verliert auch beim Kampf um "Sanctuary Cities"

Am Dienstag erlitt die Trump-Regierung außerdem eine weitere juristische Niederlage: Ein Bundesrichter in Kalifornien stoppte einen Erlass des Präsidenten, wonach Städten Bundeshilfen gekürzt werden sollen, wenn sie illegale Einwanderer schützen. Dutzende Städte, darunter New York City, Los Angeles und Chicago bezeichnen sich als sogenannte "Sanctuary Cities" (Zufluchtsorte), die Einwanderern ohne gültige Papier etwa ermöglichen, ihre Kinder in Schulen zu schicken oder bei Krankheit ein Hospital aufzusuchen. Außerdem weigern sich diese Städte, bei Abschiebungsanordnungen des Heimatschutzministeriums zu helfen.

Präsident Donald Trump hatte das Trans-Verbot im Militär Ende Juli via Twitter angekündigt: "Nach Konsultationen mit meinen Generälen und Militärexperten weisen wir darauf hin, dass die US-Regierung weder akzeptieren noch zulassen wird, dass Transgender-Personen in irgendeiner Funktion in der US-Armee dienen", so Trump damals (queer.de berichtete). Damit würde er die von der Obama-Regierung Mitte 2016 verkündete Aufhebung des bisherigen Verbots von Transpersonen in den Streitkräften rückgängig machen. Schätzungen zufolge dienen im Militär bis zu 15.000 Trans-Soldaten – nach der Obama-Ankündigung haben sich viele von ihnen geoutet.

Verteidigungsminister James Mattis sollte bis zum 21. Februar 2018 konkrete Richtlinien zum Umgang mit dienenden Trans-Soldaten sowie Reservisten erlassen. (dk)

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