Russland: Hass­verbrechen gegen LGBT stark angestiegen

Eine Regenbogenflagge nach einem Angriff von Homo-Hassern auf eine LGBTI-Kundgebung in St. Petersburg. Alltägliche Gewalt wie diese ist in der Hassverbrechen-Statistik nicht mal vermerkt; vor allem in Moskau nahm die Polizei bei CSDs oft die Demonstranten und nicht die Gewalttäter gegen sie fest

In Russland hat sich die Anzahl schwerer Gewaltverbrechen gegen LGBT nach Verabschiedung des landesweiten Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" im Jahr 2013 so gut wie verdoppelt. Das ergab eine Auswertung von Gerichtsakten des Center for Independent Social Research.

Die bereits im Sommer veröffentlichte Studie, die nach einer Reuters-Meldung derzeit internationale Schlagzeilen macht, bezieht sich auf insgesamt 250 Verurteilungen aus den Jahren 2010 bis 2015. Die Forscher analysierten dazu detailliert die Dokumente der Justiz und legten strenge Definitionsmaßstäbe an, um – mit einer belastbaren Mindestanzahl (!) der Taten – vergleichbare Zahlen zu gewinnen.

Nach diesen Zahlen hatte es 2010 insgesamt 18, im Jahr darauf 32 und 2012 schließlich 33 Hassverbrechen gegen LGBTI gegeben. 2013 sei dann ein Anstieg auf 50 zu verzeichnen gewesen, gefolgt von 52 in 2014 und 65 im Jahr 2015. Die meisten Taten richteten sich gegen Männer wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Homosexualität, acht gegen Lesben und zwei gegen Transpersonen – die Forscher betonen, dass aufgrund unklarer Definitionen und unaufgeklärter Richter der Anteil dieser Personengruppen unter den gemeldeten Opfern in Wirklichkeit größer sein kann und diese auch eine größere Rolle spielen können bei Taten, die nicht als Hassvebrechen in den Akten deutlich oder nie vor Gericht gebracht wurden.

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Anstieg auch bei Morden

Zu den berücksichtigten Hassverbrechen, die aus fast allen Teilen des Landes gemeldet wurden, zählen Morde, schwere Gewalttaten sowie Raub, Diebstahl und Erpressung, bei denen die sexuelle Orientierung oder Identität der Opfer eine Rolle spielten. Nicht berücksichtigt sind weniger schwere Gewalttaten, Volksverhetzungen und Beleidigungen (oder Akte durch den Staat wie homofeindiche Propaganda, Verurteilungen nach dem "Propaganda"-Gesetz, Verbote von LGBT-Demonstrationen und Festnahme von Teilnehmern oder Einschränkungen von Organisationen durch das Gesetz gegen "ausländische Agenten" – auch die Ersteller der Studie mussten sich so kennzeichnen).

Bei den meisten in der Statistik berücksichtigten Verbrechen handelte es sich um Mord, und auch hier zeigt sich eine Steigerung: Wurden zwischen 2010 und 2012 insgesamt 43 LGBT ermordet, waren es zwischen 2013 und 2015 schon 76. Die Forscher betonen, dass die Mordrate an LGTBI bis einschließlich 2012 mit der in den USA vergleichbar gewesen sei. Seit 2013 habe Russland die USA in dem Bereich allerdings sowohl in absoluten Zahlen als auch prozentual zur Bevölkerung überholt, seit 2015 ist die Rate 2,5 mal so hoch wie in den USA.

Die Statistik: Gesamtzahl der Hassverbrechen, gefolgt von der Aufteilung nach Mord, sonstigen Gewalttaten und Raub. Die letzte Zeile zeigt die Anzahl der Morde, bei denen keine weiteren Motive (Raub, Vertuschung eines anderen Verbrechens etc.) erkennbar waren.

Einen leichten Anstieg von Gewalttaten zeigen Gerichtsakten den Forschern zufolge auch bei sogenannten "homosexuellen Konflikten": Taten, bei denen sich etwa jemand, oft in einer Gruppe, mit plötzlicher schwerer Gewalt bis hin zum Mord dagegen wehrt, als homosexuell bezeichnet worden zu sein. Hier kam es 2011 zu 99 Taten, 2013 zu 92 und 2015 zu 106. Richter verhängten hier in der Regel im Mordfall 9,34 Jahre Haft, bei Hassverbrechen gegen LGBT mit Todesfolge 10,45 Jahre und bei Tötungen insgesamt 9,66 Jahre. Die Zahlen ließen laut den Forschern nur bedingt Rückschlüsse zu, ob Hass als Motiv schwerer geahndet werde oder ob die Taten bereits wegen ihrer grundsätzlichen Schwere, etwa ihrer Brutalität, entsprechend härter bestraft würden.

Homofeindliche Debatte mit Folgen

Die Forscher schließen aus ihrer Untersuchung, dass Gewalt gegen LGBTI in Russland systematisch und konstant auftrete, ansteige und es vermutlich ein hohes Dunkelfeld gebe. Ab dem Jahr 2013 lasse sich eine klare Steigerung der Taten feststellen – analog zu Studien, die aufgrund der Debatte um das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" negativere Einstellungen der Bevölkerung zu Homosexuellen festmachten.

"Die Täter wurden aggressiver und weniger ängstlich", kommentierte nun Swetlana Sacharowa vom Russian LGBT Network die Studie und die Auswirkungen des Gesetzes gegenüber Reuters. "Für sie scheint es so, zumindest bis zu einem gewissen Grad, als würde die Regierung ihre Handlungen unterstützen. Viele Täter sprechen offen über ihre Verbrechen als seien es noble Heldentaten."

Die Verbandssprecherin dachte dabei wohl auch an Selbstjustizgruppen wie "Occupy Pedophilia", die ab dem Sommer 2013 in mehreren Städten schwule Männer zu einem Date lockten und dann in Videos erniedrigten (queer.de berichtete). Nur in einigen Städten wurden Täter deswegen – nach einigem Zögern der Behörden – vor Gericht gebracht und verurteilt (queer.de berichtete).

Die Bilder gingen um die Welt: Links Mitglieder von "Occupy Pedophilia" bei einer ihrer Taten, rechts Wladislaw Tornowoi. Der 21-Jährige wurde im Mai 2013 nach einem angeblichen Coming-out von zwei jungen Männern brutal gefoltert und getötet, die Leiche verstümmelt (queer.de berichtete). Die Täter erhielten jeweils rund 20 Jahre Haft wegen Mordes, der nicht als Hassverbrechen eingestuft wurde.

Das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" war im Sommer 2013 von der Duma nach einigen regionalen Vorgängergesetzen beschlossen worden. Während es zuletzt vor allem zum Verbot von Protesten genutzt und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor wenigen Wochen in diversen Vorgängerformen für illegal erklärt wurde (queer.de berichtete), hatte es gerade vor und nach der Verabschiedung zu teils extremst homofeindlichen Debatten geführt.

So hatte der TV-Journalist Dmitri Kiseljow im Jahr 2012 in einer Talkshow gefordert, die Herzen von Homosexuellen nach einem Unfalltod zu vergraben oder zu verbrennen (queer.de berichtete). Die Hassverbrechen-Statistik umfasst ab 2013 mehrere Morde, bei denen die Leichen der Opfer verstümmelt oder verbrannt wurden. Inzwischen ist Kiseljow Leiter des Medienunternehmens Rossija Sewodnja, das u.a. mit dem Dienst Sputnik und dem Nachrichtensender RT auch homofeindliche Propaganda in die Welt sendet.

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