CDU-Politiker will Neuausrichtung mit weniger Schwulen und Lesben

Der CDU-Politiker Dirk Stettner sorgt mit einem Facebook-Eintrag für Empörung (Bild: Dirk Stettner)

Dirk Stettner, der Chef der CDU Berlin-Weißensee im Bezirk Pankow und ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, hat mit einem gegen die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) gerichteten Eintrag auf Facebook für Empörung gesorgt. In dem bereits vor einer Woche veröffentlichten Kommentar forderte Stettner eine Neuausrichtung der CDU und erklärte: "Wir brauchen mehr #Merz und weniger #Muttisgayletruppe. Steht alles pars pro toto" (letzteres ist Lateinisch für "Ein Teil steht für das Ganze").

Stettner ging nicht näher auf die Frage ein, was er gegen "Muttis Gayle Truppe", eine LSU-Eigenbezeichnung, einzuwenden hat. Mit #Merz bezieht er sich auf den erzkonservativen früheren CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, der u.a. auch gegen die rechtliche Anerkennung von Homo-Paaren gekämpft hatte. Merz arbeitete nach seinem Rückzug aus der ersten CDU-Reihe hauptsächlich als Lobbyist, vor kurzen erhielt er von der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen den Job des Brexit-Beauftragten der Landesregierung.

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"Ungeheuerliche Entgleisung"

Die LSU in Berlin-Pankow spricht angesichts der Kritik Stettners von einer "ungeheuerlichen Entgleisung". Man interessiere sich dafür, "wie er die Lösung seines Problems 'weniger schwule Menschen in der CDU' umsetzen bzw. erreichen möchte", so die LSU Pankow in einer Pressemitteilung. "Es ist uns unbegreiflich, wie man jetzt in Teilen der CDU versucht die Uhr zurückzudrehen. Diffamierung und Verunglimpfungen machen nun auch vor der CDU Pankow nicht halt. Vergleichbare Rhetorik kannten wir bislang nur von der AfD."

Der LSU-Kreisvorsitzende Thomas Schroeder beklagte weiter: "Man versucht auf dem Rücken von Schwulen und Lesben Merkels Politik zu kritisieren. Ein unhaltbarer Zustand." Die erst vor wenigen Monaten gegründete LSU Pankow sieht sich an "dunkle Zeiten" erinnert. Sie forderte die Parteiführung in Pankow auf, sich von Stettner zu distanzieren.

Stettner war 2011 über die CDU-Bezirksliste Pankow ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden. Nur wenige Monate später trat er aber aus der Fraktion aus, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen ihn Anklage wegen Betrugsverdachts, der Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Sozialleistungen erhoben hatte. Er wurde später zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Nach einer Berufung wurde das Verfahren schließlich gegen Zahlung von 36.000 Euro eingestellt. Daraufhin nahm die CDU-Fraktion Stettner wieder auf. Er blieb bis zum Ende der Legislaturperiode Fraktionsmitglied.

Die CDU Berlin gilt als relativ liberal. Sieben christdemokratische Bundestagsabgeordnete aus der Hauptstadt stimmten etwa Ende Juni der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht zu, nur zwei (Philipp Lengsfeld und Frank Steffel) lehnten diese ab. Die Basis ist allerdings homophober: Bei einer Mitgliederbefragung 2015 waren nur 42 Prozent für die Ehe-Öffnung, 52 Prozent sprachen sich dagegen aus (queer.de berichtete). (dk)

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