USA: Schränkt der Supreme Court LGBTI-Rechte wieder ein?

Der Supreme Court in Washington hat am Montag mit einer Entscheidung LGBTI-Aktivisten besorgt. Diese muss nicht das letzte Wort bleiben, aber das Gericht könnte mitten in einem Kulturkampf um LGBTI-Rechte in einem Wandel stecken

Der US Supreme Court hat am Montag überraschend ein Urteil des höchsten Gerichts von Texas in Kraft gelassen, das die Rechte schwuler und lesbischer Ehepaare in dem Bundesstaat einschränken und zu mehr Versuchen der Bekämpfung von LGBTI-Rechten im ganzen Land führen könnte. Ohne Begründung lehnte es das Gericht ab, eine Beschwerde der Stadt Houston gegen das Urteil der Vorinstanz zu hören.

Der von Republikanern dominierte Supreme Court des Bundesstaates hatte im Juni geurteilt, dass die Öffnung der Ehe durch das Höchstgericht vor zwei Jahren nicht automatisch zu gleichen Ansprüchen aus öffentlichen Mitteln führen müsse. Die Vorinstanz hatte noch befunden, dass die gleichgeschlechtlichen Ehepartner von Staatsangestellten nach diesem Urteil die gleichen Ansprüche haben wie bei verschiedengeschlechtlichen Ehen.

In dem bereits vor der landesweiten Ehe-Öffnung begonnenen Rechtsstreit hatten mit Unterstützung von Anti-LGBTI-Organisationen zwei lokale Steuerzahler die Stadt Houston verklagt, die Versorgungsbezüge für Ehepartner ihrer Angestellten auch auf homosexuelle Ehen ausgedehnt hatte. Jonathan Saenz von der Gruppe "Texas Values" freute sich bereits über die (Nicht-)Entscheidung aus Washington: "Was für ein unglaubliches frühes Weihnachtsgeschenk vom US Supreme Court."

Sorge vor Klagewut von Homo-Hassern

Ob die Stadt Houston nun hetero- und homosexuelle Paare unterschiedlich behandeln muss, ist allerdngs zunächst weiter offen: Der Rechtsstreit geht zurück in die erste Instanz. Diese kann weiter zugunsten der Homo-Paare entscheiden, kann das Urteil aber nicht mehr pauschal aus dem Urteil zur Ehe-Öffnung herleiten. Auch diese Entscheidung könnte letztlich vor dem Supreme Court landen. Warum das Höchstgericht keine klaren Verhältnisse schaffte, ist unklar: Im Sommer hatte es zu einem Fall aus Arkansas noch eine weite Auslegung seines Urteils zur Ehe-Öffnung bekräftigt und entschieden, dass homo- und heterosexuelle Paare bei Geburtsurkunden gleich zu behandeln sind (queer.de berichtete).

Der nun aufkeimende Gedanke, dass die Ehe-Öffnung nicht per se zu einer Gleichbehandlung führen müsse, könnte große Auswirkungen haben: Viele Rechte und Pflichten von Eheleuten werden in den USA auf regionaler und kommunaler Ebene festgelegt. Bereits der Rechtsstreit in Texas betrifft diverse Städte, Regierungsorganisationen oder Universitäten, die homosexuellen Eheleuten die gleichen Rechte zugestehen oder verweigern wie heterosexuellen.

Einige LGBTI-Aktivisten und Rechtsexperten warnten am Montag allerdings vor zu großer Panik. "Es gab eine große Hoffnung, dass die Texas-Entscheidung derart falsch ist, dass das Gericht sich nicht zurücklehnen und diese passieren lassen würde", so Kenneh Upton von "Lambda Legal", dessen Organisation entsprechend beim Supreme Court appelliert hatte. "Aber das ist nicht, wie der Supreme Court arbeitet". Das Gericht könne die Frage auch bei einer späteren Einschaltung aufgreifen und sei dann auch nicht mehr auf Einzelfragen beschränkt, sondern könne eine endgültige Entscheidung treffen. Auch könnte in der jetzigen Ablehnung einer Anhörung eine Rolle gespielt haben, dass die Stadt Houston die Gleichbehandlung bis zu einer endgültigen Entscheidung nicht stoppen muss.

In einer ersten Reaktion zeigte sich die Organisation GLAAD hingegen entsetzt über die Entscheidung aus Washington: "Diese Entscheidung beginnt den Prozess, die Gleichstellung der Ehe zu unterlaufen, indem Partneransprüche einschließlich der Gesundheitsvorsorge für homosexuelle Paare in Texas aufgehoben werden". Die heutige Entscheidung sei "alarmierend", so die Organisation, denn sie öffne "die Tür für einen Ansturm von Klagen gegen die Rechte von LGBTQ-Personen in jedem Bereich."

Supreme Court vor Anhörung im Tortenstreit

Die Aktivisten sind besonders besorgt, weil der Supreme Court bereits am Dienstag einen Fall anhört, der ebenfalls die Möglichkeit zur Diskriminierung homosexueller Paare schaffen könnte: Unter Unterstützung von religiösen Gruppen will sich ein christlicher Bäcker aus Colorado das Recht ersteiten, homosexuellen Paaren keine Dienstleistungen erbringen zu müssen (queer.de berichtete).

Jack Phillips, der Besitzer des Masterpiece Cakeshop in Lakewood, hatte 2012 einem schwulen Paar die Hochzeitstorte verweigert. Gegen eine Verurteilung durch die Antidiskiminierungsbehörde des Bundesstaates nach einem entsprechenden regionalen Gesetz legte er Einspruch ein, scheiterte aber bisher in allen Instanzen. In dem anstehenden Verfahren hatte sich das US-Justizministerium in einem Begleitbrief auf die Seite des Bäckers geschlagen (queer.de berichtete).

Unter Justizminister Jeff Sessions, einem ausgewiesenen Gegner von LGBT-Rechten und einem Kämpfer für besonders weit gehende "Religionsfreiheit", hatte sich die Trump-Regierung zuletzt mehrfach in laufenden Prozessen gegen LGBT-Rechte engagiert (queer.de berichtete). Mehrere Bundesstaaten hatten zudem Gesetze erlassen oder planen welche, die religiös begründete Diskriminerung erlauben oder erlauben sollen, etwa im Arbeits- und Dienstleistungsrecht, oder LGBTI-Rechte sonstwie einschränken, etwa im Streit um die Toilettennutzung von Transpersonen.

Mit dem Urteil des Supreme Court zur Ehe-Öffnung vor zwei Jahren hatten LGBTI-Aktivisten eigentlich auf eine allmähliche Befriedung des Kulturkampfes um die Rechte von Homo- und Transsexuellen gehofft. Dann kam aber der Wahlsieg von Donald Trump und auch um das Höchstgericht wird gekämpft: Im Februar hatte Trump den erzkonservativen Richter Neil Gorsuch für den Supreme Court ernannt (queer.de berichtete). Mit ihm und möglichen weiteren Ernennungen erhoffen sich die Republikaner in Zukunft konservative Mehrheiten an dem Gericht, die Entscheidungen zur Ehe für alle (vor zwei Jahren mit 5 zu 4 Stimmen gefallen) oder Abtreibung wieder einschränken könnten. Im März hatte es das Höchstgericht bereits abgelehnt, den Fall eines transsexuellen Schülers zu hören, dem die Nutzung der erwünschten Toilette verweigert wurde (queer.de berichtete). Das Sessions-Justizministerium hatte zuvor ein Dekret der Obama-Regierung zum Schutz transsexueller Schüler aufgehoben. (nb)

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