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Einzelkommentar zu:
USA: Schränkt der Supreme Court LGBTI-Rechte wieder ein?


#4 Crikkie
  • 05.12.2017, 05:52h
  • Das war abzusehen...

    Unter Obama haben die Republikaner die Ernennung von "zu liberalen" Richtern (auch im Supreme Court) verhindert, um die offenen Stellen jetzt nach ihrem Belieben mit streng Konservativen, Evangelikalen und offen Rechten zu füllen. Unglücklicherweise sieht das amerikanische Recht auch noch vor, dass einige dieser Richterstellen auf Lebenszeit gelten, also könnte nicht einmal ein erneuter Regierungswechsel etwas daran ändern...

    Aber das zeigt wieder einmal, dass Recht und Gesetz keine einmal errungenen, festen Größen sind, nichts nach deren Erlass man sich entspannt zurücklehnen kann, sondern etwas, das dauerhaft verteidigt werden muss.
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