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Einzelkommentar zu:
USA: Schränkt der Supreme Court LGBTI-Rechte wieder ein?


#9 Paulus46Anonym
  • 05.12.2017, 12:47h
  • Antwort auf #8 von Robin
  • Bisher noch eher Panikmache finde ich.

    " Im Februar hatte Trump den erzkonservativen Richter Neil Gorsuch für den Supreme Court ernannt "

    ---> Neil Gorsuch ersetzte ABER den verstorbenenen erzkonservativen Richter Antonin Scalia, der im Minderheitenvotum gegen die Ehe für alle gestimmt hatte. DAHER mit der Ernennung von Gorsuch hat sich NICHTS im Kräfteverhältnis am Supreme Court verändert. Der Supreme Court ist derzeit im Kräfteverhältnis noch genauso wie er bei der Entscheidung zur Eheöffnung gewesen ist.

    Sorgen muss man erst leicht haben, wenn nunmehr ein weiterer liberaler Richter am Supreme Court ausscheidet und Trump diesen ersetzen darf. BISHER hat er nur einen erzkonservativen Richter (Scalia) durch einen anderen erzkonservativen Richter (Gorsuch) ausgetauscht !!!!
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