Australien öffnet die Ehe für Schwule und Lesben

Vor dem Parlament hatten sich hunderte LGBTI versammelt (Bild: Nick Moir / twitter)

Nach Jahren der Debatte, einer vorab umstrittenen, aber im Ergebnis deutlichen Briefwahl und über 150 Reden in beiden Kammern des Parlaments innerhalb von zwei Wochen steht es seit Donnerstag 18.59 Uhr Ortszeit fest: Australien wird der 23. Staat der Erde, der die Ehe landesweit für schwule und lesbische Paare öffnet.

Von den 150 Abgeordneten stimmten nur vier gegen den Gesetzentwurf, mindestens vier weitere blieben der Abstimmung fern. Am Mittwoch der letzten Woche hatte die von Mitgliedern mehrerer Parteien eingebrachte Vorlage bereits mit 43 zu 12 Stimmen den Senat passiert (queer.de berichtete). Diverse Änderungsanträge zu mehr oder weniger "Religionsfreiheiten" scheiterten hingegen in beiden Kammern. Einige von ihnen wurden erst am Donnerstag eingebracht und verzögerten die mit Spannung und Vorfreude erwartete letzte Abstimmung noch um mehrere Stunden.

Da dennoch kein Änderungsantrag durchkam, muss das Gesetz zur Ehe für alle nicht mehr zurück in den Senat, sondern nur noch formal vom Generalgouverneur Peter Cosgrove, dem Vertreter von Königin Elisabeth II., unterzeichnet werden, es tritt 28 Tage danach in Kraft. Australische Medien schätzen, dass sich die ersten schwulen und lesbischen Paare am 8. oder 9. Januar das Ja-Wort geben könnten.

"Was für ein Tag", sagte Premierminister Malcom Turnbull vor der finalen Abstimmung. "Was für ein Tag der Liebe, für gleiche Rechte und für Respekt. Es ist Zeit für mehr Ehen, für mehr Gleichberechtigung und für mehr Liebe." Auf der Zuschauertribüne und im Saal wurde nach der Entscheidung minutenlang geklatscht und "I am, you are, we are Australian" gesungen.

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Debatte mit Heiratsantrag

Die rund zweiwöchige Debatte in beiden Kammern war von vielen Höhe- und einigen Tiefpunkten geprägt. Am Montag gab es den ersten Heiratsantrag in der Geschichte des Parlaments, als Tim Wilson, ein Politiker der konservativen Regierungspartei "Liberal Party", seinen Partner Ryan Patrick Bolger auf der Besuchertribüne fragte, ob er ihn heiraten wolle – er sagte "Ja" (queer.de berichtete).

Mehrere Abgeordnete sprachen, teils unter Tränen, von ihren schwulen und lesbischen Kindern und wie diese unter Ausgrenzung gelitten hätten.

Allerdings gab es auch negative und homofeindliche Reden, eine besonders abschreckende noch in der Nacht zum Donnerstag vom unabhängigen Abgeordneten Bob Katter. Der war vor wenigen Jahren schon vom Komiker Josh Thomas ("Please like me") in seiner Homophobie vorgeführt worden und sorgte vor wenigen Wochen für Spott weltweit, als er meinte, er verschwende keinen Gedanken an die Ehe-Debatte, solange alle drei Monate Menschen durch Krokodile getötet würden. Im Parlament verglich er nun Schwule mit Mördern, die Aids brächten, und empörte sich über Schuljungen im Kleid. In Pubs "in der realen Welt" sagten ihm Leute, sie würden auswandern, bevor Homosexualität zur Pflicht werde, so Katter. Dabei könnten sich Heterosexuelle auf 3,5 Millionen Jahre genetischer Programmierung berufen, Homosexuelle nur auf vielleicht 60. Katter gehörte dann am Donnerstag zu den wenigen Abgeordneten, die mit ihrer Nein-Stimme das Ergebnis des Referendums ignorierten.

Ehe wird geschlechtsneutral definiert

Der vom schwulen Senatoren Dean Smith von der "Liberal Party" im Namen mehrerer Fraktionen eingebrachte und nun beschlossene Gesetzentwurf ändert die Definition von Ehe. Statt eine Verbindung von Mann und Frau ist sie künftig eine "aus zwei Personen". Zudem werden erstmals im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt.

Kirchen und Priester sowie die beim Staat registrierten "Marriage Celebrants", eine Art Ehenotare anstelle anderswo üblicher Standesbeamten, dürfen eine Ehezeremonie ablehnen, wenn dies dem persönlichen Glauben oder dem der Kirche widerspricht. Auch können für "kirchliche Zwecke eingerichtete Körperschaften" Räume, Dienstleistungen oder Waren für Zeremonien von homosexuellen Paaren verweigern.

Mehrere Abgeordnete, darunter der frühere Premier Tony Abbott, hatten zusätzliche Anträge eingebracht, die Ausnahmen etwa auch auf private Firmen und Dienstleister wie Floristen oder Bäcker ausgeweitet hätten – oder Eltern erlaubt hätten, ihre Kinder aus Unterrichtseinheiten zu nehmen, in denen die Ehe für alle erwähnt würde. Sie scheiterten ebenso wie ein Antrag der Grünen, die im eigentlichen Gesetz enthaltenen Ausnahmen einzuschränken.

Noch am Montag hatten 14 Bischöfe, Rabbiner und Imame, darunter der katholische und der anglikanische Erzbischof von Sydney sowie der Erzbischof der syrisch-orthodoxen Kirche, in einem offenen Brief die Abgeordneten zu einer umfassenden Berücksichtigung von "Religionsfreiheiten" aufgefordert. In der "Koalition für die Ehe" hatten die meisten von ihnen zuvor gegen die Ehe-Öffnung gekämpft.

Die nicht endende Debatte um immer mehr Zusatzanträge samt einigen ausufernden Reden des früheren Premiers Tony Abbott gingen vielen Twitter-Nutzern am Donnerstag zunehmend auf die Nerven. Der Politiker selbst verließ kurz vor der Abstimmung das Parlament.

Lange Debatte mit Nebenwirkungen

Weil sie in der Liberal Party umstritten ist, hatte sich die australische Politik lange nicht zu einer Ehe-Öffnung durchringen können. Der konservative Premierminister Malcolm Turnbull setzte letztlich auf ein seltenes und teures Referendum – weil er auch dafür keine Mehrheit fand, letztlich in Form einer unverbindlichen Briefabstimmung durch die Statistik-, nicht Wahlbehörde.

Wie im Parlament gab es auch in der Bevölkerung eine Mehrheit für die Ehe-Öffnung: Insgesamt 62 Prozent der Wähler sprachen sich letztlich für die Ehe für alle aus, bei einer Wahlbeteiligung von 79,5 Prozent (queer.de berichtete). Eine Mehrheit pro Ehe-Öffnung gab es in allen Bundesstaaten und Territorien.

LGBTI-Aktivisten hatten das Referendum abgelehnt, weil sie es für unnötig hielten und während dem monatelangen "Wahlkampf" homofeindliche Rhetorik fürchteten. So tauchten dann auch bereits zu Beginn der Abstimmung in mehreren Städten Hetz-Plakate auf (queer.de berichtete). In einer in dieser Woche veröffentlichten Studie gaben von 9.500 befragten LGBTI und Unterstützern an, dass die wochenlange Abstimmung sie auch negativ beeinflusst habe. Verbale und körperliche Angriffe hätten sich laut den vorläufigen Ergebnissen nach der Ankündigung der Briefabstimmung im Vergleich zu den Vormonaten verdoppelt, auch Symptome wie Depressionen und Stress seien vermehrt aufgetreten. Zugleich nahmen 80 Prozent der Befragten an Kundgebungen für die Ehe-Öffnung teil, trugen entsprechende Symbole am Körper oder engagierten sich sonstwie öffentlich.

Bislang gibt es weltweit 22 Staaten, die landesweit die Ehe geöffnet haben, zwölf davon in Europa. Die Zählweise berücksichtigt u.a. nicht Großbritannien, weil Nordirland sich noch nicht zu dem Schritt durchringen konnte. Noch nicht mitgezählt ist auch Österreich: Am Dienstag hatte der Verfassungsgerichtshof die Ehe für alle geöffnet, was regulär aber erst zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt (queer.de berichtete).

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