Türkei: Bundes­regierung findet sich mit Verbot von LGBTI-Events ab

Engagement nur vor Ort: Als Reaktion auf das Verbot eines von ihr unterstützten Filmfestivals hisste die deutsche Botschaft in Ankara im November die Regenbogenfahne

Das jüngste Verbot von LGBTI-Veranstaltungen in der Türkei ist für die Bundesregierung kein Anlass für diplomatische Reaktionen. Dies geht aus einer Antwort von Außenstaatssekretär Walter Lindner (SPD) auf eine Kleine Anfrage (PDF) des Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann hervor.

In der türkischen Haupstadt Ankara hatte der Gouverneur am 18. November ein Komplettverbot von kulturellen Veranstaltungen, die von "LGBTI-Nichtregierungs-Organisationen" durchgeführt werden, erlassen (queer.de berichtete). Drei Tage zuvor war bereits ein queeres Filmfestival, das in Kooperation mit der deutschen Botschaft organisiert wurde, untersagt worden (queer.de berichtete). Zuletzt wurde auch ein LGBTI-Filmfest in Istanbul verboten (queer.de berichtete).

Der Staatssekretär antwortet mit Allgemeinplätzen

"Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der türkischen Regierung für die Belange von LGBTI ein", erklärte Lindner lapidar auf Lehmanns Frage nach den Konsequenzen der deutschen Botschaft in Ankara. Der Staatssekretär verwies zudem auf die Konferenz "Time for Change – Making Promises Reality – LGBTI auf dem Westbalkan und in der Türkei", die am 21. November im Auswärtigen Amt in Berlin stattfand.

Walter Lindner ist erst seit Februar 2017 Staatssekretär im Auswärtigen Amt, zuvor war er Botschafter in Südafrika (Bild: Auswärtiges Amt)

Nicht festlegen wollte sich Lindner bei der Frage, ob die Botschaft in Ankara weitere queere Events organisieren werde: "Die Entscheidung über künftige LGBTI-Veranstaltungen wird in enger Abstimmung mit türkischen LGBTI-Vertreter/-innen und unter Abwägung möglicher strafrechtlicher Konsequenzen getroffen", so der Staatssekretär.

Sven Lehmann: Bundesregierung muss Haltung zeigen

Die Antwort auf seine Kleine Anfrage sei "enttäuschend", erklärte Sven Lehmann am Samstag in einer Pressemitteilung. Die Bundesregierung müsse auf das Verbot "möglichst schnell reagieren und Haltung zeigen" und "nicht schweigend zusehen, wenn Kooperationspartner*innen der deutschen Botschaft unter Druck gesetzt werden", so der Grünen-Politiker. "Das erwarte ich von einer Regierung, auch wenn sie derzeit geschäftsführend im Amt ist."

Lehmann kündigte an, Anfang nächsten Jahres türkische LGBTI-Aktivisten nach Berlin einzuladen, um über die Lage von LGBTI in der Türkei und Unterstützung aus Deutschland zu beraten. (mize)

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