USA: Trump-Regierung scheitert mit Eilantrag zum Trans-Verbot im Militär

US-Präsident Donald Trump scheiterte mit einer diskriminierenden Anordnung erneut an der Justiz

Ein US-Bundesgericht hat am Montag geurteilt, dass ab 1. Januar Transsexuelle in den amerikanischen Streitkräften offiziell dienen oder sich für den Dienst bewerben dürfen. Richterin Colleen Kollar-Kotelly wies einen Eilantrag der US-Regierung ab, das Inkrafttreten ihres früheren Urteils zum Thema aufzuschieben.

Die Richterin vom United States District Court des Hauptstadtbezirks in Washington hatte bereits Ende Oktober das von US-Präsident Donald Trump verkündete Trans-Verbot ausgesetzt und – bis zu einer letztinstanzlichen Entscheidung – den Status quo nach einer Anordnung aus der Zeit von Präsident Barack Obama wiederhergestellt, mit der erstmals Transpersonen offiziell dienen durften (queer.de berichtete). Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte etwa in diesem Sommer ein entsprechendes Einstellungsverbot fallen.

Dazu kam es nicht. Stattdessen kündigte Trump – selbst für die Streitkräfte überraschend – im Juli sein Trans-Verbot im Militär an: "Nach Konsultationen mit meinen Generälen und Militärexperten weisen wir darauf hin, dass die US-Regierung weder akzeptieren noch zulassen wird, dass Transgender-Personen in irgendeiner Funktion in der US-Armee dienen", so Trump damals auf Twitter (queer.de berichtete).

Trump begründete den Schritt damals mit "enormen medizinischen Kosten" und "Störungen" im Ablauf des Militärs, die die Transpersonen mit sich brächten. Die Streitkräfte müssten sich "auf den endgültigen und überwältigenden Sieg konzentrieren". Im August hatte Trump dann die Ankündigung in einem Memorandum an das Verteidigungsministerium konkret gemacht (queer.de berichtete) – das Pentagon solle den Einstellungsstopp beibehalten und bis nächsten Februar Richtlinien entwickeln, wie mit bereits dienenden Soldaten umgegangen werden solle. Den – unterschiedlichen Schätzungen nach 2.000 bis 15.000 – Betroffenen, die sich teilweise nach Obamas Ankündigung geoutet hatten, drohte Entlassung oder eine Versetzung.

Justiz und Pentagon widersetzen sich

Die Argumente für das Verbot erschienen ihr überwiegend "hypothetisch und extrem ausgeweitet", entschied jedoch Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly im Oktober, und seien durch Studien und Aussagen des Militärs bereits größtenteils widerlegt. Da klagende Soldaten große Chancen auf einen Sieg hätten, sei Trumps Anordnung zunächst auszusetzen. Mitte November hatte ein weiteres Bundesgericht ebenfalls vorläufig gegen das Trans-Verbot entschieden (queer.de berichtete). Anders als seine Kollegin, der kein entsprechender Fall vorlag, entschied Richter Marvin Garbis aus Chicago auch gegen ein Verbot für das Militär, die Kosten für geschlechtsanpassende Behandlungen zu übernehmen.

Kollar-Kotelly entschied nun wiederum, auch beim Antrag zur Aussetzung ihres Urteils habe die Regierung nur "vage Angaben" gemacht. Anwälte des Justizministeriums hätten nicht überzeugend dargelegt, dass dem Militär durch Aufhebung des Verbots Schaden zugefügt werde oder warum eine weitere Aufschiebung der Verbotsaufhebung zur Vorbereitung des Schrittes nötig sei.

Letztlich bestätigte das am Montag auch das Pentagon: Ein Sprecher betonte, dass man für den Stichtag 1. Januar vorbereitet sei, und nannte der Nachrichtenagentur AP auch Details der Richtlinien. So müssten transsexuelle Bewerber unter anderem durch ein Schreiben eines Mediziners nachweisen, dass sie sich seit 18 Monaten "sicher" in ihrem Geschlecht fühlten. Wie alle übrigen Bewerber müssten sie zudem körperliche und psychische Mindeststandards erfüllen.

Medienberichten zufolge soll auch das für die ebenfalls betroffene Küstenwache zuständige Heimatschutzministerium auf die Aufhebung des Trans-Verbots umfassend vorbereitet sein. Da die Hauptverfahren im Streit um Trumps Anordnung noch ausstehen, rechnen Beobachter allerdings zunächst mit wenigen neuen transsexuellen Bewerbern in allen Militär-Bereichen.

Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders betonte so auch am Montag, das Weiße Haus prüfe nun seine rechtlichen Möglichkeiten, um der Politik des Präsidenten Geltung zu verschaffen. (cw)

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