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Kommentare zu:
Paragraf 175: Keine Entschädigung für Untersuchungshaft


#1 RobinAnonym
  • 13.12.2017, 12:03h
  • " [...] das Bundesamt für Justiz lehnte seinen Entschädigungsantrag ab."

    Nicht nur, dass Heiko Maas (SPD) die Opfer der deutschen Staats-Willkür mit Almosen abspeist, die gerade mal 10% dessen betragen, was unschuldig inhaftierte Heteros bekommen.

    Und nicht nur, dass es nur für die Zeit im Gefängnis Entschädigung gibt, obwohl die meisten auch nach dem Gefängnis (oder auch ohne Haft, nur schon nach der Verurteilung) gesellschaftlich geächtet waren, Jobs, Familie und Freunde verloren haben und oft nie mehr im erlernten Beruf was gefunden haben, sondern sich mit Hilfstätigkeiten über Wasser halten müssen oder von Sozialhilfe leben mussten und auch als Rentner entsprechend wenig bis keine Rente haben.

    Sondern dann gibt es auch noch zig Lücken wie diese...

    Man weiß bei der schwarz-roten Bundesregierung nie, ob das Absicht oder Unfähigkeit ist. Wahrscheinlich eine Mischung aus beiden.

    Und für diesen zynischen Murks wollen die auch noch gelobt werden...
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#2 Homonklin44Profil
  • 13.12.2017, 13:29hTauroa Point
  • Da scheint ja bereits beim Entwurf dieses Gesetzes schon wieder der Einsparstift am Werk gewesen zu sein. Mehr noch vermute ich Einwände der C-Parteien dazu, welche Fälle man alle aus der Entschädigung heraus streichen kann. Wo dann auch Diverses eingegrenzt wurde, soweit mitgelesen.

    Wie auch immer das jetzt als "Recht" gesehen wird, das stinkt doch schon wieder zum Himmel.
    Auch durch Untersuchungshaft erleidet der Mensch nicht nur einen Schaden an seinem Ansehen, einen Makel an seiner Ehre und in der Draufsicht durch andere hat er doch sicher, und das neben dem Erlebnis, für etwas verhaftet worden zu sein, für was jeder Heterosexuelle mehr oder weniger beglückwünscht oder beneidet wird - für einen Ausdruck urinnerster Natur.

    Das muss jetzt also die nächste Bundesregierung machen. Ja, weil Herr Lauinger ja noch endlos Zeit hat ... diese Amtsrobotnik-Spasten könnten sich auch mal einen Ruck geben, aber in Deutschland muss ums Verrecken und mit allen verfügbar erhobenen Zeigefingern die Vorschrift erfüllt sein, das zählt natürlich mehr, als der Mensch. Könnte ja jeder ankommen.
    Dem die Gesetze eigentlich dienlich sein sollten. Diese Vogonen!

    Bin kein großer Macher, aber manchmal hätte ich Ideen. JedeR GLBTIQ*-KünstlerIn, die hier mitlesen, könnte einige Werke spendieren, und Leute mit Ahnung davon, wie man so etwas organisiert, könnten diese evtl. versteigern. ( Würde selbst Zeichnungen in DiN-A-3 anfertigen ) Vielleicht zu einem zeitnahe gelegenen Fundraising-Event, einer Gala oder größerem GLBTIQ*-Event, bei dem Leute mit ein paar Extra-Cent als Gäste kommen. Und wenn nur jedes Bild/Werk einen Fuffi bringt. So etwas könnte man da tun, wenn es schon der gottverdammte Staat nicht auf die Reihe bekommt, vernünftig zu arbeiten.

    Erst Alabama, wo man sich freut, und jetzt das, wo's einem das Wort verschlägt. Kann man sich mal wieder fremdschämen für das Land in dem man wohnt. ;(
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#3 EbersbacherProfil
  • 13.12.2017, 15:06hHeuweiler
  • Der wirkliche Skandal am dem Gesetz ist das Beharren auf individueller Entschädigung.

    Nach monatelangen Diskussionen und Beratungen kamen bislang 38 Betroffene in den Genuss einer individuellen Entschädigung.

    www.fr.de/politik/paragraf-175-keine-gerechtigkeit-fuer-homo
    sexuellen-a-1405103


    Und jetzt sollen wir uns mit dem 39. Fall beschäftigen?

    Das ist schlichtweg zu wenig.

    Man hätte Millionen zur Förderung von Wissenschaft, Kultur und Sport für Schwule in Deutschland zur Verfügung stellen können. Das hat man nicht getan und das wird wohl auch nicht mehr passieren.
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#4 ursus
  • 13.12.2017, 15:35h
  • Antwort auf #3 von Ebersbacher
  • als kollektiventschädigung erhält die bundesstiftung magnus hirschfeld eine förderung von jährlich (!) 500.000 Euro aus dem haushalt des justizministeriums. dieses geld wird indirekt auch in die förderung von schwulen kulturellen und sozialen projekten fließen.

    man kann aber darüber streiten, ob nicht zumindest ein teil des geldes besser anderen einrichtungen hätte zugewiesen werden können, beispielsweise der bundesinteressenvertretung schwuler senioren e.V. (BISS). damit wäre das geld auch denjenigen schwulen zugute gekommen, die zwar nicht selbst verurteilt wurden, aber trotzdem unter den massiv einschränkenden folgen des §175 gelitten haben und bis heute an den folgen leiden.
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#5 TimonAnonym
  • 13.12.2017, 16:51h
  • Antwort auf #1 von Robin
  • Union und SPD wissen halt ganz genau, dass die meisten Opfer einfach nicht mehr die Kraft haben, um sich noch zu wehren.

    Das nutzen Union und SPD schamlos aus, um sich so billig wie möglich aus der Affäre zu ziehen. Und dann können die das gegenüber den weniger informierten Menschen auch noch als angeblichen Erfolg verkaufen.

    Was Union und SPD da abziehen, ist an Zynismus und Perversität kaum noch zu überbieten...
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#6 hugo1970Ehemaliges Profil
#7 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 13.12.2017, 18:08h
  • "von 1950 bis 1951 nach einer Denunziation mehrere Monate in Untersuchungshaft gesessen."

    Ich dachte das hitleristische Regime wäre 1945 zu Ende gewesen
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#8 hugo1970Ehemaliges Profil
#9 hugo1970Ehemaliges Profil
#10 g_kreis_adventProfil
  • 13.12.2017, 18:20hBerlin-Prenzlauer Berg
  • Zuerst die traurige Nachricht.

    Wie ich gestern erfuhr:
    Am 2. Dezember ist das 175'er Opfer Fritz Schmehling nach langer, schwerer Krankheit verstorben. Er war am 28. April 2017 Ehrengast bei der ersten Lesung des "Entschädigungsgesetzes" im Bundestag.

    Sein Wunsch nach Rehabilitierung und einer Entschädigung hat sich kurz vor seinem Tod erfüllt.
    Wir gedenken in Trauer um Fritz.

    Nun zum Thema:
    Nicht nur in diesem Fall muss schnell nachgebessert werden. Es gibt auch Fälle der beruflichen Rehabilitierung, die aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen wurden und die Rente bzw. Pensionszahlungen etwas über der Mindestrente liegt. Das Gesetz muss schnellsten verbessert werden.
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#11 Homonklin44Profil
  • 13.12.2017, 20:48hTauroa Point
  • Antwort auf #7 von hugo1970
  • Ja, das NS Regime endete, aber der § 175 wurde in die Gesetze der jungen BRD übernommen.

    Wie in dem Artikel auf Tagesspiegel genannt wurde:
    ""1935 wurde der Paragraf von den Nationalsozialisten verschärft, die Strafen erhöht. Nach 1945 wurde eben diese Fassung von der Bundesrepublik weiter angewendet""

    Quelle:

    www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/verfolgung-von-homos
    exuellen-paragraf-175-die-spaete-gerechtigkeit/19721974.html


    1969 entschärft, erst 1994 abgeschafft. Dass man da Schwierigkeiten bekommen konnte, habe ich als ganz Junger also auch befürchtet, den Mut, Jemand mehr als nur gedanklich unter attraktiv anzusehen, hatte ich aber nicht. Also hätte es mich nie "erwischen" können, ich war da sowieso im Ausland.

    Gibt ja mehr Dinge, wegen denen ich mich für den Teil meiner deutschen Partikel schäme, es sind in den letzten 20 Jahren mehr geworden. Lass Dir von Deiner Scham einen Teil mit tragen. Die Idee vom Menschen als intellektuelles Wesen widerspricht sich in seiner Verweigerung an solches Bestreben sowieso.
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#12 JadugharProfil
  • 13.12.2017, 21:13hHamburg
  • Wurde der Herr aufgrund seines Alters erneut diskriminiert? Wünscht man sich, daß er so schnell wie möglich stirbt, damit der Staat keine Entschädigung zahlen muß? Er wurde seiner Freiheit und Würde beraubt, ob er verurteilt war oder nicht!
    Juristisch nennt man so etwas Freiheitsberaubung!
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#13 PeerAnonym
  • 13.12.2017, 23:46h
  • Deutschland hat nichts aus seiner Geschichte gelernt.

    Statt für die eigenen Verbrechen gegen seine unschuldigen Bürger gerade zu stehen, will man sich so billig wie möglich aus der Verantwortung stehlen.

    Pfui Union.
    Pfui SPD.
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#14 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 14.12.2017, 04:20h
  • Lesbische Frauen, die in Nazidunkeldeutschland als Lesben verhaftet und ins KZ gesteckt wurden, bekommen auch keine Entschädigung, weil sie nicht als Homosexuelle (darunter verstanden die Nazis nur Männer), sondern als "Asoziale" verurteilt wurden. KZ in Nazideutschland war um einiges schlimmer als Untersuchungshaft im Nachkriegsdeutschland. Das zeigt aber, dass bei dem Gesetz eine Überprüfung/Verbesserung zwingend benötigt wird!
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#15 Gerlinde24Ehemaliges Profil
#16 hugo1970Ehemaliges Profil
#17 AnonymAnonym
  • 14.12.2017, 08:33h
  • Heiko Maas in einem Gastbeitrag für "Die Zeit". Anders als "Untergangspropheten und Dramaqueens in Deutschlands Redaktionsstuben" glauben machen wollten, erlebe Deutschland keine Staatskrise...

    Täterduktus! Das wahre Gesichts eines Toleranz-Awards...
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#18 IsaakAnonym
  • 14.12.2017, 08:45h
  • Antwort auf #12 von Jadughar
  • Nein, er wurde nicht aufgrund seines Alters diskriminiert, sondern fällt schlicht und ergreifend mangels erfolgter Verurteilung nicht unter den Kreis der rechtlich Anspruchsberechtigten. Steht im Übrigen auch so im Artikel und ist eigentlich nicht schwer zu verstehen.

    Und, verzeihen Sie mir den Einwand, aber nein, das nennt man nicht so. Freiheitsberaubung im juristischen Sinne (!) ist nun wirklich etwas vollkommen anderes. Was Sie hier betreiben kann man dagegen durchaus faktenblinde Stimmungsmache nennen - das dürfte einigermaßen hinkommen.
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#19 HeckmeckAnonym
  • 14.12.2017, 09:30h
  • Das Rehabilitierungsgesetz für die 175er bleibt ein richtiger und wichtiger Schritt. Der Fall von Wolfgang Lauinger zeigt aber eklatant auf, dass das Gesetz Lücken hat. Die Senioreninitiative BISS hat frühzeitig darauf hingewiesen, dass solche Lücken entstehen werden, wenn man eine Verurteilung nach § 175 zur Voraussetzung für eine Entschädigung macht.

    Natürlich kann man niemanden rehabilitieren, der gar nicht verurteilt wurde. Wo es kein Urteil gibt, kann auch kein Urteil aufgehoben werden. Wenn aber - wie im Fall von Lauinger- jemand im Rahmen von Ermittlungen in U-Haft gekommen ist, dann kann man meiner Meinung nach zumindest eine Entschädigung dafür leisten und sich vielleicht auch offiziell entschuldigen. Immerhin geht es hier um fünf Monate Freiheitsentzug, das ist kein Pappenstiel.

    Die Politik bricht sich keinen Zacken aus der Krone, wenn der Entschädigungsanspruch auch auf solche Personenkreise ausgeweitet wird, zumal man ja keinen "Entschädigungs-Boom" zu erwarten hat. Die bisher 38 genehmigten Anträge sprechen nicht gerade dafür, dass die Summen, die man zur Entschädigung zur Verfügung gestellt hat, binnen kürzester Zeit aufgebraucht sein werden. Man kann also beruhigt etwas großzügiger damit umgehen.
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#20 Patroklos
#21 TheDadProfil
  • 14.12.2017, 10:49hHannover
  • Antwort auf #18 von Isaak
  • ""Und, verzeihen Sie mir den Einwand, aber nein, das nennt man nicht so. Freiheitsberaubung im juristischen Sinne (!) ist nun wirklich etwas vollkommen anderes.""..

    Bullshit..

    Die Entschädigung die jeder erhält wenn er sich unschuldig in Untersuchungshaft befindet dient genau dazu :
    Den Staat vor Regressansprüchen wegen einer Freiheitsberaubung die seine Staatsdiener aus welchen Gründen auch immer begangen haben, zu schützen..
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#22 Homonklin44Profil
  • 14.12.2017, 21:09hTauroa Point
  • Antwort auf #18 von Isaak
  • Wie der genaue Ausdruck auf juristisch heißt, weiß ich auch nicht. In dem Fall einer Haft dürfte es wenigstens Freiheitsentzug sein. Unschuldig in Haft Sitzende bekommen Haftentschädigung. Wenigstens so etwas muss Herrn Lauinger doch zustehen!

    Fazu kommt die Stigmatisierung mit dem Makel, wegen einer Anschuldigung nach § 175 vorbelastet und in U-Haft gewesen zu sein. Solches setzt einem Menschen entsprechend zu, denn sein unbescholtener Ruf wurde nach der Entlassung sicher nicht durch wundersam magische Weise wiederhergestellt.
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