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Kritik am Innenminister

Sven Lehmann: Thomas de Maizière fehlt "jedes Gespür für Minderheitenschutz"

"Ignorant und formalistisch" – so bezeichnet der Grünenpolitiker Sven Lehmann die Antwort von Innenminister Thomas de Maizière zur Lage von homosexuellen Flüchtlingen in Deutschland.


Bundesinnenminister Thomas de Maizière will im Bundestag nichts zur Lage von homosexuellen Flüchtlingen sagen (Bild: Parlamentsfernsehen)

Der im Herbst neu in den Bundestag eingezogene Abgeordnete Sven Lehmann (Grüne) hat am Mittwoch im Bundestag den geschäftsführenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Frage zur Flüchtlingspolitik und zur Situation homosexueller Geflohener gestellt – und zeigte sich später über dessen Antwort schockiert.

Lehmann bezog sich in seiner Frage auf die seit Jahren debattierte Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten", obwohl diese Länder Homosexuelle verfolgen lassen. Der 38-Jährige erinnerte daran, dass ein Gesetz der Großen Koalition sei "vom Bundesrat abgelehnt" worden sei (queer.de berichtete). Er verwies darauf, dass der marokkanische Menschenrechtsminister Homosexuelle vor wenigen Wochen als "Müll" bezeichnet hatte (queer.de berichtete).

"Ich möchte Sie angesichts der Menschenrechtslage in diesen Ländern fragen, ob Sie allen Ernstes daran festhalten, diese Länder als sichere Herkunftsländer zu deklarieren?", fragte Lehmann. Er wolle auch wissen, was de Maizière Homosexuellen raten würde, die beim Bundesamt für Migration ihre Homosexualität nachweisen müssten, "wobei sie aus Ländern fliehen, wo das teilweise unter Todesstrafe steht".

De Maizière: "Vermutlich" bald neuer Anlauf für Anerkennung der Maghreb-Staaten

De Maizière ging nicht direkt auf die Aussagen ein, sondern korrigierte zunächst ausführlich ein kleines Detail aus Lehmanns Frage: Der Bundesrat habe das Gesetz über die "sicheren Herkunftsstaaten" nicht abgelehnt, sondern ihm lediglich "nicht zugestimmt". Daraufhin sagte der Innenminister, das man seine "persönliche Meinung" ja kenne. Aber: "Die geschäftsführende Bundesregierung hat sich noch keine abschließende Meinung darüber gebildet, ob ein neuer Gesetzentwurf eingebracht werden soll." Da die gleichen Parteien wohl die nächste Bundesregierung bilden werden, werde man "vermutlich" erneut einen Gesetzentwurf einbringen.

Die Frage Lehmanns, wie Menschen, die wegen ihrer Homosexualität aus ihrem Heimatland nach Deutschland fliehen mussten, ihre sexuelle Orientierung nachweisen sollen, beantwortete de Maizière nicht.

Nach der Befragung zeigte sich Lehmann auf Facebook empört. "Die Antwort ist ignorant und formalistisch – ohne jedes Gespür für Minderheitenschutz", attestierte der aus Köln stammende Politiker.

Die Länder in Nordafrika sind nicht sicher für #LGBTI, Frauen, kritische Journalist*innen. Der Menschenrechtsminister…

Posted by Sven Lehmann on Mittwoch, 13. Dezember 2017
Facebook / Sven Lehmann

Die Verleihung der Einstufung "sicherer Herkunfsstaat" an Länder, die Homosexuelle verfolgen lassen, wird von Linken, Grünen, Teilen der SPD und LGBTI-Aktivisten scharf kritisiert. Dieser formale Akt, der Abschiebungen in die betroffenen Länder massiv erleichtert, wäre laut dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland eine "menschenrechtliche Bankrotterklärung" und eine faktische Anerkennung der Verfolgung Homosexueller durch die Bundesregierung (queer.de berichtete).

Für das Prädikat "sicher" für die Maghreb-Staaten sprechen sich jedoch die Lesben- und Schwulen in der Union (LSU) und der schwule CDU-Abgeordnete Jens Spahn aus. Spahn erklärte im Oktober, Algerien, Marokko und Tunesien seien sicher, weil "Europäer dort Urlaub machen" (queer.de berichtete). (dk)



#1 EsGehtAuchAndersAnonym
  • 14.12.2017, 13:38h
  • Das schlimmste ist, dass er dieses Gespür erst gar nicht erreichen möchte.
    Die Union tut Deutschland nicht gut.
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#2 TimonAnonym
  • 14.12.2017, 14:23h
  • LGBTI-Flüchtlinge sind Union und SPD egal, denn es sind eh keine Wähler. Die kann man ruhig in Verfolgerstaaten abschieben.
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#3 Paulus46Anonym
  • 14.12.2017, 14:52h
  • Antwort auf #2 von Timon
  • Was für ein Quatsch, den Lehmann dort von sich gibt. Als LGBT-Aktivist kann ich seine Kritik nicht nachvollziehen.

    Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das einen höheren Standard im Asylrecht und Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufweist. Deutschland ist seit einigen Jahren das bevorzugte Asylerstantragsstellungsland in der Welt. So stellten dieses Jahr bereits in der ersten Hälfte des Jahres mehr Menschen einen Erstantrag auf Asyl, als in allen anderen Ländern zusammen.

    Mich wundert mich nicht, dass bei einer solchen Haltung der Grünen, diese politisch immer weniger Wählerstimmen erreichen und nach NRW und nach Niedersachsen es auch nicht in die Bundesregierung geschafft haben.

    Und ich begrüße es, dass die FDP die "Reißleine" gezogen haben, weil mit solchen Grünen keine Regierung zu machen ist.
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#4 BEARAnonym
#5 Paulus46Anonym
#6 Paulus46Anonym
  • 14.12.2017, 15:15h
  • Antwort auf #4 von BEAR
  • "Du glaubst immer noch wirklich selbst, dass Du LGBT-Aktivist seist, oder?"

    JA selbstverständlich,: seit Jahrzehnten habe ich mich für die Ehe für alle und die gemeinschaftliche Adoption eingesetzt. Ohne hier ins Detail zu gehen, manche Fortschritte auf der Ebene der Gerichte beim Lebenspartnerschaftsrecht sind auch meinem persönlichen Einsatz zu verdanken. Und die Homepage des LSVD würde heute anders ausschauen. Aber auch das wissen nur "Insider".

    ----
    Im Unterschied zu grün-linken Aktivisten vertrete ich aber eine andere Haltung zum Thema wie Asylrecht in Detailfragen ausgestaltet zu sein hat und folge hier den LGBT-Aktivisten, die sich in der LSU, bei LiSL und bei Homosexuelle in der AfD engagieren. Stellvertretend die gute Stellungnahme hier des LSU:

    *
    www.lsu-online.de/sichere-herkunftsstaaten-hier-irrt-der-lsv
    d/

    (Hier irrt der LSVD !)

    Deutschland gehört mit Abstand zu den wenigen Ländern weltweit, die den besten Standard im Asylrecht und im Genfer Flüchtlingskonventionsschutz haben. Und es ist das Land weltweit, wo derzeit die meisten Menschen einen Asylerstantrag stellen. Allein im ersten Halbjahr 2017 stellten mehr Menschen in Deutschland einen Erstantrag als in allen anderen EU-Ländern zusammen. Komme mir also nicht damit, das die Standards in Deutschlandim Asylrecht mies seien, wie es Teile der Grünen/Linken behaupten.

    -----
    Im übrigen gibt es so viele "ältere" LGBTI-Forderungen seit Jahren, die auch von mir im LSVD mitverabschiedet wurden, die alle nunmehr "ins Hintertreffen" geraten und geschwächt werden, weil einige links-grüne Aktivisten meinen, den LGBTI-Aktivismus durch "Refugee-Welcome"_Politik der Linken zuzutecten. Wo sind denn die aktuellen Kampagnen zu Artikel 3 Grundgesetz-Reform, zur Reform des Transssexuellengesetz, zur Reform des Embryonenschutzgesetz oder zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Alles derzeit "Fehlanzeige"... weil die Asylrechtsdebatte von einigen grün-linken Aktivisten die ganze lGBTI-Arbeit überlagert und dadurch zu massiven Streit unter LGBTI-Aktivisten geführt hat. Es gibt genügend Flüchtlings/Asylorganisationen wie "Pro Asyl", usw. das muss und sollte nicht der Schwerpunkt von LGBTI-Organisationen sein, denn dadurch gibt es massiven Streit, erfolgt die Spaltung unter LGBTI-Aktivisten und werden die Hauptforderungen aus dem letzten Jahrhzehnt vollkommen "unter den Tisch" geschoben.
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#7 AmurPrideProfil
  • 14.12.2017, 15:30hKöln
  • Antwort auf #3 von Paulus46
  • Da wir hier Dir schon mehrfach die Auswirkungen erklärt haben, die die Deklarierung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer für LGBT*I*Qs, kritische Oppositionelle, Frauen und Journalisten haben werden, verzichte ich an dieser Stelle auf eine Wiederholung.

    Deine Weigerung zur Anerkennung dieser Auswirkungen lassen leider nur den Schluss zu das sie Dir entweder völlig egal sind oder Du geistig nicht in Lage bist diese zu erfassen.

    Das Du Dich aber selbst angesichts des statements des marokkanischen Ministers für Menschenrechte(!), der erst kürzlich Homosexuelle offiziell als "Müll" bezeichnete, hier hinstellst und Dich allen Ernstes erdreistest Dich als ""..LGBT-Aktivist.."" zu profilieren, schlägt dem sprichwörtlichen Fass echt den Boden aus!!!

    Und da Du Dich hier ja auch immer wieder als gläubiger Christ darstellst:
    Wo ist denn jetzt Deine Nächstenliebe und Deine Solidarität zu den marokkanischen Verfolgten und Unterdrückten, so wie sie Jesus Christus uns vorgelebt hat?

    Mein lieber Paulus: Du bist sowohl als LGBT*I*Q als auch als Christ ein völliger Versager und eine Schande für beide Gemeinschaften.
    Jesus würde Dich wohl einen Pharisäer nennen.
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#8 Paulus46Anonym
  • 14.12.2017, 16:02h
  • Antwort auf #7 von AmurPride
  • Das Du Dich aber selbst angesichts des statements des marokkanischen Ministers für Menschenrechte(!), der erst kürzlich Homosexuelle offiziell als "Müll" bezeichnete, hier hinstellst und Dich allen Ernstes erdreistest Dich als ""..LGBT-Aktivist.."" zu profilieren, schlägt dem sprichwörtlichen Fass echt den Boden aus!!!"

    --> Ich habe es Dir hier schon wiederholt gesagt !

    Auch mit der Einstufung der Magrheb-Staaten als SICHERE Herkunftsstaaten wird das individuelle Asylrecht eines homosexuellen Marokaners NICHT Aufgehoben. Das versuchen Du, die Grünen und die Linken immer wieder als Märchen der Bevölkerung und Medien zu erzählen. Da ich mich aber mit der Rechtsmaterie sehr gut auskenne, kann ich Dir nur sagen, es stimmt einfach nicht, was Du und andere linke/grüne Aktivisten hier erzählt.

    Wer eine INDIVIDUELLE Verfolgung als homosexueller Marokanner, Tunesier oder Algerier nachweisen kann, erhält hier in Deutschland Asyl.

    Und immer wieder kann man nur betonen, nicht einmal drei Prozent der ankommenden Marokanner, Algerier oder Tunesier erhalten bei uns Asyl. Die Klagen an den Verwaltungsgerichten sind fast alle aussichtslos und das nicht erst seit zwei Jahren sondern auch vor fünfzehn Jahren schon ,als Rot-Grün regiert hat. Die Anwälte "spielen" nur auf "ZEIT, wohlwissend das sie die Klagen alle vor den Verwaltungsgerichten verlieren. Und so werden derzeit die Verwaltungsgerichte in Deutschland von einer Schwemme von Asylrechtsverfahren überzogen, die alle am Ende abgewiesen werden. Da ich Bekannte an Verwaltungsgerichten habe, weiß ich sehr genau, was "dort los" ist und wie dort nur noch mit dem Kopf geschüttelt wird, das die Maghrebstaaten immer noch nicht als Sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden.

    Daher nocheinmal: das Asylrecht eines schwulen Marokaners wird NICHT aufgehoben, wenn Marokko in die Liste aufgenommen wird. ABER die 97 Prozent der asylrechtlichen Verfahren, die alle am Ende abgelehnt werden, würden wesentlich beschleunigt und würde die Verwaltungsgerichte massiv entlasten.
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#9 AmurPrideProfil
  • 14.12.2017, 16:34hKöln
  • Antwort auf #8 von Paulus46
  • "",,Da ich mich aber mit der Rechtsmaterie sehr gut auskenne, kann ich Dir nur sagen, es stimmt einfach nicht, was Du und andere linke/grüne Aktivisten hier erzählt..""
    Hmmm... Glatt gelogen oder nur einfach juristisch zu beschränkt???

    ""..Wer eine INDIVIDUELLE Verfolgung als homosexueller Marokanner, Tunesier oder Algerier nachweisen kann, erhält hier in Deutschland Asyl..""
    Stimmt!
    Nur muss bei nicht-sicheren Herkunftsländern die Asylbehörde dem Antragsteller nachweisen, das er NICHT verfolgt wird. Und bei sicheren Herkunftsländer müsste der Antragsteller nachweisen, das er entgegen der staatlichen Annahme doch verfolgt wird.
    Nennt man juristisch Umkehr der Beweislast!
    Und wird in juristischen Kreisen als ein überaus schwerwiegender und elementarer Rechtsstandard betrachtet. Oder möchtest Du z. B. bei einer Mordanklage gezwungen sein dem Staatsanwalt zu BEWEISEN, das Du unschuldig bist?

    ""..ABER die 97 Prozent der asylrechtlichen Verfahren, die alle am Ende abgelehnt werden, würden wesentlich beschleunigt und würde die Verwaltungsgerichte massiv entlasten..""
    Auch wieder so eine unhaltbare Mähr!
    Die gerichtliche Verfahrensdauer wird sich nur in so fern verkürzen, wie es dem Asyl beantragendem unmöglich sein wird seine individuelle Verfolgung aufgrund seiner Homosexualität nachzuweisen.
    Viel wesentlicher hierbei ist die zeitliche Verkürzung des Asylverfahrens an sich, denn Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern werden ja pauschal, d. h. ohne zeitaufwendige Prüfung ihres Einzelfalles, abgelehnt.
    Völliger Quatsch hingegen ist Deine Behauptung, das dadurch die Verwaltungsgerichte entlastet würden. Denn selbstverständlich würde es zu einer Zunahme der Verfahren kommen, weil jetzt nicht mehr 97% sondern 100% aller pauschal abgelehnten Marokkaner klagen können/würden.

    Und deshalb bleibe ich bei meinem urteil über Dich:
    In meinen Augen bist Du eine Schande für die LGBT*I*Q-community und für die Gemeinschaft der Christen.

    Ich habe NICHTS mit Dir gemeinsam! :-(
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#10 Nimbus123Anonym
  • 14.12.2017, 16:50h
  • Antwort auf #8 von Paulus46
  • Dass die Erklärung der M.-Staaten zu sicheren Herkunftsländern nichts am Asylrecht in Deutschland als solchem oder der GFK ändern würde, ist allen hier klar, denke ich.

    Es geht doch vor allem darum, dass bei Homosexualität bzw. Zugehörigkeit zu jener sozialen Gruppe die Glaubwürdigkeit und Glaubhaftmachung (wie immer in jedem Asylverfahren) eine besonders essentielle Rolle spielen. Und sollte es dem schwulen Asylwerber aus zb. Marokko nicht gelingen, die eigene Homosexualität und eine entsprechende dadurch verursachte oder befürchtete Verfolgung glaubhaft zu machen, dann gibts kein Asyl und auch keinen sub. Schutz. Und wenn dann das eigene Herkunftsland als sicheres Herkunftsland deklariert wurde, steht der Abschiebung (wenn die Identität geklärt ist) nichts mehr im Weg. Art 8 EMRK spielt nämlich in diesen Fällen oft kaum eine Rolle und das Heimreisezertifikat holt sich das Bundesamt schon irgwie von der jeweiligen Botschaft.

    Es geht also darum: Solange die Glaubhaftmachung im Asylverfahren die zentrale Rolle spielt und homosexuelle Menschen zu den am flächendeckendesten verfolgten sozialen Gruppen gehören und Glaubhaftmachung und sexuelle Orientierung (gerade wenn der Asylwerber im eigenen Herkunftsstaat seine Homosexualität geheimhalten musste - also keine Beweise ect.) sich SO schwer miteinander vertragen, kann die Ernennung von Staaten, in denen Homosexuelle so massiv diskriminiert und verfolgt werden, zu sicheren Herkunftsländern als vertretbar bezeichnet werden.

    Antwort: NEIN. Fuck no. Und dass Frau Huber einmal im Jahr am Strand in Tunesien chillt, ändert daran herzlich wenig. (@Spahn)
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