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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Italien wegen Diskriminierung von Homo-Paaren verurteilt

Sechs gleichgeschlechtliche Paare erhalten von der Italienischen Republik eine Schadensersatzzahlung, weil ihre im Ausland geschlossenen Ehen nicht anerkannt wurden.


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verteidigt seit 1959 die Grundrechte in Europa; nach dem Ende des Kalten Krieges hat die Straßburger Einrichtung an Bedeutung gewonnen (Bild: Mathieu Nivelles / flickr / by 2.0)

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat in einer am Donnerstag bekannt gegebenen Entscheidung Italien verurteilt, weil das Land die Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren, die im Ausland geheiratet hatten, nicht anerkannte. Die Entscheidung der auf das Jahr 2012 zurückgehenden Klage erging mit fünf gegen zwei Richterstimmen – dagegen stimmten Richter aus der Tschechischen Republik und aus Polen.

Rom muss laut der Entscheidung an die zwölf Kläger einen Schadensersatz von 5.000 Euro pro Person bezahlen, insgesamt also 60.000 Euro. Außerdem erhalten die klagenden Paare insgesamt 19.000 Euro für Kosten und Auslagen.

Geklagt hatten sechs schwule und lesbische Paare, von denen eines in Kalifornien, zwei in den Niederlanden und drei in Kanada geheiratet hatten. Italien erkannte aber diese Paare nicht an. Das sei ein Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens festlegt.

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Italien erkennt seit 2016 Homo-Paare an

Inzwischen hat Italien seine Gesetze geändert: Im vergangenen Jahr führte das Land eingetragene Lebenspartnerschaften ("Unioni Civili") mit weitgehend gleichen Rechten und Pflichten ein (queer.de berichtete). Die Anerkennung der Ehen unter diesem Status würde nach Aussage der Richter bereits den Verstoß beseitigen. Allerdings hätten die Paare vor der Einführung der Lebenspartnerschaften mehrere Jahre lang in einem "rechtlichen Vakuum" gelebt, kritisierten die sieben an der Entscheidung beteiligten Europa-Richter.

In der Entscheidung bestätigten die Richter erneut, dass europäische Staaten nach wie vor das Recht hätten, "den Zugang zur Ehe auf verschiedengeschlechtliche Paare zu beschränken". Allerdings hätten auch gleichgeschlechtliche Paare grundsätzlich das Recht, "ihre Beziehung anerkennen und schützen zu lassen".

Gleichgeschlechtliche Ehen aus dem Ausland werden in der Zwischenzeit in Italien sogar als Ehe anerkannt: Anfang dieses Jahres gaben die Richter des obersten italienischen Gerichtshofs einem lesbischen Paar Recht, das seine im Ausland geschlossene Ehe anerkennen lassen wollte (queer.de berichtete). Das nationale Gericht berief sich dabei – anders als der Europäische Menschenrechtsgerichtshof – auf EU-Recht, nämlich auf die in der Union festgeschriebene Niederlassungsfreiheit sowie das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ist dagegen keine EU-Einrichtung, sondern eine Institution des Europarats, dem 47 europäische Länder angehören – mit Ausnahme von Weißrussland, Kasachstan und dem Vatikanstaat alle Länder des Kontinents. Seine Entscheidungen fällt das Gericht auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention, die einen Grundrechtekatalog für alle Personen festlegt. (dk)