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Gastbeitrag im "Spiegel"

Sigmar Gabriel: SPD zu stolz auf die Ehe für alle

Der Außenminister wirft seiner Partei vor, falsche Schwerpunkte gesetzt zu haben: "Bei uns gibt es oftmals zu viel Grünes und Liberales und zu wenig Rotes."


Der amtierende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel war von November 2009 bis März 2017 Vorsitzender der SPD (Bild: Auswärtiges Amt)

Der Bundesaußenminister und ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft seiner Partei vor, im Hinblick auf die Kernwählerschaft der Arbeiter falsche Schwerpunkte gesetzt zu haben. Zu oft hätten sich die Sozialdemokraten "in postmodernen Debatten wohlgefühlt", schreibt der 58-Jährige in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" unter der Überschrift "Sehnsucht nach Heimat. Wie die SPD auf den Rechtspopulismus reagieren muss".

Als konkretes Beispiel nennt Gabriel die Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren: "Die Ehe für alle haben wir in Deutschland fast zum größten sozialdemokratischen Erfolg der letzten Legislaturperiode gemacht und nicht genauso emphatisch die auch von uns durchgesetzten Mindestlöhne, Rentenerhöhungen oder die Sicherung Tausender fair bezahlter Arbeitsplätze bei einer der großen Einzelhandelsketten", heißt es in seinem Artikel. "Ein Blick auf die Entwicklung der Demokraten in den USA zeigt, wie gefährlich diese Konzentration auf die Themen der Postmoderne sein kann. Wer die Arbeiter des Rust Belt verliert, dem werden die Hipster in Kalifornien auch nicht mehr helfen."

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Mehr Politik für den "besorgten Bürger"

Der Außenminister räumte selbst ein, seine Aussagen seien "holzschnittartig und provokativ". Er wisse auch, wie wichtig gleiche Rechte "für jedwede Art von Lebensentwürfen" seien. "Und trotzdem müssen wir uns in den sozialdemokratischen und progressiven Bewegungen fragen, ob wir kulturell noch nah genug an den Teilen unserer Gesellschaft dran sind, die mit diesem Schlachtruf der Postmoderne 'Anything goes' nicht einverstanden sind. Die sich unwohl, oft nicht mehr heimisch und manchmal auch gefährdet sehen. Seiner Partei riet Gabriel: "Bei uns gibt es oftmals zu viel Grünes und Liberales und zu wenig Rotes."

Als SPD-Vorsitzender von November 2009 und März 2017 hatte Sigmar Gabriel LGBTI-Rechte fast komplett ignoriert. Schon 2015 warnte er auf einem Parteitag davor, dass eine Politik für Minderheiten keine Mehrheit ergebe (queer.de berichtete). Erst sein Nachfolger Martin Schulz setzte – nachdem Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel die Ehe für alle zur Gewissensfrage erklärte – die freie Abstimmung über die Gleichstellung homosexueller Paare im Bundestag durch. (cw)



#1 daVinci6667
  • 16.12.2017, 09:15h
  • Herr Gabriel die SPD hat zurecht diese 20 Prozentchen erhalten und wird auch nie zu alten Höhenflügen zurückfinden, solange sie nicht klarmacht dass Schröder und seine Agenda 2010 ein grossser Fehler war. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. Das haben ihnen Arbeiter bisher nie verziehen. Erst mit dem Rechtsrutsch der Schröder SPD zur neuen Mitte konnte sich links davon auch im Westen die Linkspartei dauerhaft etablieren. Und das ist auch sehr gut so!

    Nun aber noch zusätzlich uns LGBTI mitzuteilen, die SPD solle sich bitte weniger auf uns konzentrieren, nachdem wir von ihr über Jahre hinweg bitter im Stich gelassen wurden, ist eine riesige Frechheit und ist gelinde gesagt sehr unklug. Sie stossen damit ein weiteres wichtiges Wählersegment vor dem Kopf. Wer soll sie am Ende noch wählen? Die Arbeiter tun das schon lange nicht mehr!
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#2 stephan
  • 16.12.2017, 09:20h
  • Gabriels Rolle in der letzten Legislaturperiode beim langen Ausbleiben der Ehe ist peinlich genug und er kann es durch solche Aussagen nur noch schlimmer machen!

    Die SPD ist tatsächlich zu stolz auf das Erreichte, wenn es nämlich darum geht, wie lange sich die SPD von der Union hat am Nasenring durch die Manege führen lassen. Auf das Projekt und das Erreichte aber stolz zu sein, ist vollkommen richtig, nicht nur für die SPD, sondern auch für Grüne, Linke und so viele gesellschaftliche Gruppen und Personen, die daran mitgetan haben.

    Gabriel Statement zielt aber auf eine Marginalisierung des Erreichten, weil es - nach Gabriels Meinung - nur eine Minderheit betrifft. Das sagt genug über Gabriel aus und es ist peinlich!
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#3 Homonklin44Profil
  • 16.12.2017, 09:25hTauroa Point
  • Ich weiß zwar nicht genau, was der dicke Sigi sonst so für Gedankenzüge schiebt, aber beim Befassen mit Punkten für die Arbeiterschicht könnte er sich vor Augen rufen, was das Einführen einer zweiten, niederen Menschenwertklasse für sozial Benachteiligte von den "roten" Punkten so halten ließ. Von denen sind bestimmt auch eine ganze Menge schon länger nach wo anders gelaufen.
    So stolz kann die Partei darauf nicht sein, ohne Ignoranz zu feiern.

    Da ist es wohl nicht nur die kalte Schulter gegenüber LGBTIQ*-Interessen allein, die ihm angekreidet werden mag.
    Der Ausdruck mit den "Lebensentwürfen" ist auch eher etwas unglücklich geraten. Je nachdem, mit welchen Anlagen ein Mensch geboren wird, ist das "Entwerfen" begrenzt ausführbar in diesem Land. Der soziale Hintergrund begrenzt das weiter, unter Umständen stark.
    Kinder von Hartz-Familien können da ein Klagelied von singen.
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#4 zgvbnjmmAnonym
  • 16.12.2017, 09:30h
  • Die SPD hat viele Jahre lang nichts für uns gemacht, insbesondere in Regierungsverantwortung mitgeholfen die Ehe für alle gemeinsam mit der Union zu blockieren.

    Erst als Merkel 2017 der SPD erlaubt hat nach ihrem Gewissen zu stimmen hat sich die SPD an ihr Wahlversprechen von 2013 erinnert.

    Dass die SPD nun sagt, man solle gleiche Rechte für alle Menschen nicht zu sehr hervorheben und weiterhin daran festhalten Hartz-IV-Empfänger unter das Existenzminimum zu sanktionieren, zeigt was aus der SPD geworden ist:

    Eine asoziale Partei.
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#5 S ZachariassAnonym
  • 16.12.2017, 09:34h
  • Die SPD hat doch nicht wegen der Ehe für alle die Modernisierungsverlierer verloren, sondern wegen der Agenda 2010. Mit ein wenig Gerede über Heimat und Leitkultur wird sie die auch nicht zurück bekommen. Dafür ist eine glaubwürdige Sozialpolitik und zukunftsorientierte Industriepolitik nötig. Beides sehe ich höchstens in zaghaften Ansätzen bei der SPD, leider.
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#6 RepublikanischAnonym
  • 16.12.2017, 09:52h
  • Wow, das ist mal ein Tiefflug der Sonderklasse!

    Was ist denn mit Herr Gabriel los? Von welchem Land spricht er? Von Deutschland? (Sarkasmus)

    Ein halbes Jahr ist vorbei und er vergisst, dass die Eheöffnung ein Erfolg der ehemaligen Opposition war. Von wegen ein ausschließlicher Erfolg der SPD. Nö, die Grünen und die LINKEN haben ihren großen Teil beigetragen. Die SPD hat erst in der letzten Sekunde Konsequenz gezeigt.
    Außerdem ist das nicht das Ende des Weges, Herr Gabriel!
    Wären Sie bitte so freundlich und würden sich bitte mit der Antidiskriminierungsstelle in Verbindung setzen? Dann erfahren Sie, was noch alles zu tun ist.
    Die LSBTTIQ wird immer noch diskriminiert, immer noch benachteiligt, und immer noch kann es passieren, dass welche ihren Arbeitsplatz verlieren aufgrund ihrer sexuellen Identität!
    Wenn Sie das ignorieren und sich nicht vollkommen darüber informieren, sind Sie kein Sozialdemokrat.

    Alles, was mit Menschen zu tun hat, ist wichtig. Da gibt es kein wichtiger oder weniger wichtig. Oder wollen Sie damit sagen, Ihre Partei sei mit dem "Zum Wohle des Volkes" überfordert? Falls ja, dann sollten Sie Ihre Partei rückgängig machen und den Platz für eine Partei freimachen, die versteht, dass alles gleichermaßen wichtig ist - zum Beispiel die Grünen und die LINKE.
    Bin gespannt, was Frau Barley dazu sagt.

    Zu viel Grünes und zu viel LINKES? Das ist ja gar nicht wahr. Die Wahl hat die Union gewonnen, leider, und niemand hat Bock mit denen eine Koalition einzugehen. So sieht es aus, Herr Gabriel.
    Aber da Sie das Wohl eines Teils der Bürger vernachlässigen wollen, passen Sie perfekt zur Union, und die neue Regierung wird genauso kacke regieren wie in den letzten 4 Jahren.
    Was hat sich dann verändert und verbessert?
    Genau: nichts!

    Da kann ich nur ein Parteimitglied Ihrer Partei zitieren:
    "Danke für nichts!!"
    (*FaustaufdenTischhau)
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#7 RepublikanerAnonym
#8 jungwolfAnonym
  • 16.12.2017, 09:58h
  • Die Äußerungen von Gabriel bestätigen nur das Misstrauen, das LGBT gegen die Glaubwürdigkeit der SPD hatten. Die Eheöffnung ist kein postmodernes "Anything goes". Aber mir soll es egal sein. Ich würde nie die SPD wählen. Nach solchen Worten von Gabriel erst recht nicht. Soll er doch seine unterprivilegierte Klientel wieder zurück gewinnen. Bei LGBT hat die SPD - besonders in der letzten Legislaturperiode - durch ihr respektloses Lavieren und ihren mangelnden Einsatz verloren.
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#9 RepublikanischAnonym
  • 16.12.2017, 10:05h
  • Antwort auf #8 von jungwolf
  • Egal ist das gar nicht, junger Wolf.
    Denn es ist wohl wahrscheinlich, dass diese olle SPD mit der noch olleren Union eine Regierung bilden wird.
    Das ist nach diesem unterirdischen Auswurf ein Skandal!
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#10 HeckmeckAnonym
  • 16.12.2017, 10:09h
  • Vom sog. "kleinen Mann" hat sich die SPD sicherlich nicht durch ihr Engagement für die Eheöffnung verabschiedet. Das passierte lange vorher, als Gerhard Schröder meinte, man müsse durch neoliberale Politik dem "kleinen Mann" den Brotkorb höher hängen. Die Hartz 4-Gesetzgebung hat erst zu den Verwerfungen in unserer Gesellschaft geführt, die wir heute beklagen. Sie sind auch Ausdruck einer großen Angst vor dem sozialen Abstieg und der Hartz 4-Falle.

    Was Gabriel anführt ist schon deshalb Quatsch, weil die Eheöffnung erst ganz zum Schluß der Legislaturperiode kam, lange nach der Durchsetzung von Mindestlohn und den anderen Errungenschaften. Wenn das nicht als super Erfolg der SPD gefeiert und dankbar aufgenommen wurde, dann liegt das nicht an der Eheöffnung, sondern am Verlust der Glaubwürdigkeit der SPD. Wenn man weite Bevölkerungsteile in die Armutsfalle jagt und den größten Niedriglohnsektor Europas schafft, dann muss man sich nicht wundern, wenn soziale Errungenschaften, die danach eingeführt werden, nicht mehr den gewünschten Anklang finden.

    Was Gabriel sagt ist auch historisch falsch. Es gab Zeiten, da war die SPD eine moderne Partei, die den gesellschaftspolitischen Fortschritt vorantrieb und den Muff der Adenauer-Ära durch eine progressive Politik ersetzte. Heute kaum noch denkbar, aber deshalb engagierten sich damals viele Intellektuelle in und für die Themen der SPD. Das Engagement für die Eheöffnung steht eigentlich in bester sozialdemokratischer Tradition für gesellschaftspolitisches Fortkommen.

    Ich habe den Verdacht, dass Herr Gabriel vom eigenen Versagen als Parteivorsitzender ablenken will. Denn in Wahrheit gehört er zu den Totengräbern der SPD. Er wird nicht als großer Parteivorsitzender in die Geschichte eingehen, vielmehr bleibt sein Name mit dem Niedergang der deutschen Sozialdemokratie verbunden. Vermutlich ist genau das sein Problem. Seinem Nachfolger Martin Schulz, im Grunde genommen eine bedauernswerte Figur, hat er einen Scherbenhaufen sondergleichen hinterlassen. Gabriel bleibt ein abgewählter Ministerpräsident und erfolgloser Parteivorsitzender, der außer markigen Sprüchen nicht viel drauf hatte. Ein personeller Notnagel, weil es kein anderer machen wollte - ungeliebt vom eigenen Parteivolk und wenig beliebt in der Bevölkerung. Sein Sprung in die GroKo im Jahre 2013 sollte seinen Kopf und den einiger anderer retten, weil man damit eine Niederlage in einen Sieg verwandeln konnte. Heute erweist es sich als Pyrrhus-Sieg für die Partei.

    Ich glaube insgesamt, dass sich die SPDi überlebt hat. SIe wird so oder so bei der nächsten Wahl unter 20 Prozent landen. SIe war wichtig für unser Land, wir haben ihr auch viel zu verdanken. Aber das Zeitalter dieser Partei ist um. Nie war es so unsexy, Mitglied der SPD zu sein oder SPD zu wählen.
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