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Trotz Homo-Verfolgung

Tunesischer Regenbogenfamilie droht Abschiebung

Obwohl Tunesien Homo- und Bisexuelle verfolgen lässt, soll eine Regenbogenfamilie aus Deutschland abgeschoben werden. Dagegen formiert sich Protest, auch aus dem Bundestag.


Trotz Verfolgung lehnt das Bundesamt für Migration immer wieder Asylanträge von aus den Maghreb-Staaten geflohenen Homo- oder Bisexuellen ab (Bild: flickr / bertk212 / by 2.0)

Das Queer Refugees Network Leipzig schlägt Alarm: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat den Asylantrag einer Regenbogenfamilie aus Tunesien abgelehnt, obgleich Nicht-Heterosexuelle dort mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht werden.

Laut den LGBTI-Aktivisten floh die Familie, nachdem bekannt geworden sei, dass der Vater bisexuell ist. Das habe zu Morddrohungen der Familie des Vaters geführt; die Familie der Mutter habe außerdem versucht, sie zur Scheidung zu zwingen – sie sei eingesperrt und misshandelt worden, außerdem sei der Mutter gedroht worden, ihr die Kinder wegzunehmen.

Das BAMF sah trotz dieser Situation keine Verfolgungslage: In seiner Begründung hieß es, dass der Vater bei einer Rückkehr nach Tunesien nicht mit "beachtlicher Wahrscheinlichkeit unter Verfolgung leiden wird". Von einer solchen Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden sei nur dann auszugehen, wenn Homosexualität oder Bisexualität offen ausgelebt werde. Des Weiteren gäbe es "eine kleine, mehr oder weniger versteckt lebende homosexuelle Szene".

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Grüne Politikerin forder BAMF zum Umdenken auf

Gegen die Ablehnung regt sich Widerstand: In einem Brief an das BAMF forderte die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, den Fall erneut zu prüfen. Die aus Leipzig stammende Politikerin erklärte, mit der Ablehnung des Antrags verstoße das BAMF gegen Europarecht, "wonach von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen nicht verlangt werden darf, versteckt zu leben".

Der Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2013 entschieden, dass sexuelle Minderheiten in der Europäischen Union Asyl erhalten müssen, wenn ihnen in ihrem Heimatland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Haftstrafen drohen (queer.de berichtete). Gerichte in Tunesien haben in diesem Jahr schon mehrere Haftstrafen gegen Personen verhängt, die der Homosexualität "schuldig" befunden worden waren.


Monika Lazar ist bereits seit 2004 Mitglied des Deutschen Bundestags (Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)

Lazar kritisierte auch, dass das BAMF den Fall als "Familienkonflikt" bezeichnet hatte. Laut dem Amt sei es für den Bisexuellen möglich, in einer anderen Stadt in Tunesien sicher zu leben. "Wie sich die Familie, bei bestehender Kriminalisierung von homosexuellen Handlungen, im Falle einer erneuten Entdeckung schützen soll, verschweigt das BAMF", so Lazar.

LGBTI-Aktivisten beklagen immer wieder, dass das BAMF die Notlage von Homosexuellen aus Verfolgerstaaten wie Tunesien nicht ernst nimmt. Die Heinrich-Böll-Stiftung kritisierte zudem, dass in diesen Ländern eine "Atmosphäre der Straffreiheit" für homophobe Gewalttäter herrsche.

Schwarz-Rot will Abschiebungen nach Tunesien erleichtern

Allerdings sollten Abschiebungen in diese Staaten nach dem Willen der schwarz-roten Bundesregierung vergangenes Jahr noch erleichtert werden: Im Mai 2016 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, dass Algerien, Marokko und Tunesien das Prädikat "sicherer Herkunftsstaat" erhalten sollten (queer.de berichtete). Die Anerkennung scheiterte aber im Bundesrat am Widerstand von Grünen und Linken. (dk)



#1 TimonAnonym
  • 18.12.2017, 13:21h
  • "Schwarz-Rot will Abschiebungen nach Tunesien erleichtern"

    Pfui Union.
    Pfui SPD.

    Dass selbst LGBTI in Staaten abgeschoben werden, wo ihnen Verfolgung droht.

    Und die Begründungen, man könne versteckt Leben, sind an Zynismus und Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten... Zumal es in diesem Fall sogar schon konkrete Drohungen gibt.

    Union und SPD sind an Perversität echt nicht mehr zu überbieten.
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#2 AmurPrideProfil
  • 18.12.2017, 13:59hKöln
  • Ein Tag wo ich mich wirklich schäme das ich Deutscher bin!
    Bzw das die Regierung vorgibt im Namen aller Deutschen zu handeln!
    NOT IN MY NAME!!!
    Shame on you, Miss Bundeskanzlerin!!!!
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#3 LaurentEhemaliges Profil
  • 18.12.2017, 14:13h
  • Allgemein zu dieser Problematik:

    Es wäre interessant zu erfahren, was unter "offen ausgelebter Homo- oder Bisexualität" zu verstehen ist, und ob alles davon Abweichende bereits eine Forderung ist, versteckt leben zu müssen.
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#4 FrechheitAnonym
  • 18.12.2017, 14:14h
  • Das ist auch an Egoismus nicht mehr zu überbieten.
    Diese Entscheidung der Abschiebung wird nur getroffen, weil angeblich "unsere Bürger" kein Heimatsgefühl mehr hätten wegen der Flüchtlinge, die hier einigermaßen sicher leben können.
    Frei zitiert nach Gabriel.

    Die Begründung ist ja wirklich unmenschlich.
    Der Familie droht selbstverständlich Gefahr und auch Verfolgung: das war ja der Grund weshalb sie in unser Land flüchteten. Die Mutter, die misshandelt wurde, und der Vater, der in seinem Land keine Ruhe finden wird. Es muss ja nur jemand weiterplappern, dass der Vater bi ist und dann wird er ein "beachtliches" Problem haben, sehr geehrte Leute der BAMF.

    Eine versteckte Community bedeutet, dass dieses Land keinesfalls sicher ist. Man kann von den LSBTTIQ nicht fordern, dass sie doch ihre Identität unterdrücken und verstecken sollen. Zumal Heteros das auch nicht tun. Und dass das schädlich für alle LSBTTIQ ist, das wissen Sie, BAMF, denn bei uns gibt es das AGG seit 2006.

    Bei diesen Maghreb Staaten sollte man genau hinschauen und im Einzelfall entscheiden, als einfach pauschal zu sagen, dass diese Staaten sicher seien.
    Übrigens kann man sich informieren wie es dort mit den Homosexuellen, den Bi, etc. tatsächlich aussieht. Da braucht es keine vom Himmel herunter geholte bürokratische Entscheidung, sondern die Zustände des jeweiligen Landes verkündet automatisch, ob die LSBTTIQ in diesem jeweiligen Land sicher sind oder nicht.

    www.spiegel.de/politik/ausland/maghreb-staaten-sichere-herku
    nftslaender-sicher-nicht-a-1092312.html
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#5 FOX-NewsAnonym
  • 18.12.2017, 17:31h
  • Zwar finde ich es richtig, dass die Nordafrikanischen Staaten als sicher eingestuft werden, aber Schwule müssten nach einer genauen Einzelfallprüfung stets Asyl gewährt bekommen. Schade. Anderen Straftätern wird Asyl gewährt bzw nicht abgeschoben - siehe Anis Amri - und hier wird wieder nicht korrekt entschieden.
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#6 queergayProfil
  • 18.12.2017, 18:18hNürnberg
  • Wenn Ungerechtigkeit Recht sein soll, wird Widerstand Pflicht.
    Behörden sind keine autoritär-unantastbare Institution - verbindlich weder für alle und noch für alles.
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#7 Simon HAnonym
  • 18.12.2017, 18:39h
  • Um ihre desaströse Bilanz aufzubessern und ihre eigenen Fehler zu vertuschen ist Union und SPD jedes Mittel recht.

    Dafür gehen Union und SPD sogar über Leichen. Im wahrsten Sinne des Wortes.
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#8 FrechheitAnonym
#9 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 18.12.2017, 21:00h
  • "Das BAMF sah trotz dieser Situation keine Verfolgungslage:
    .....
    ....."

    Liebe Grüne, Liebe Linken, Liebe SPD, Ihr von den Unionen, Ihr von der FDP macht was gegen die rechtsgerichteten aus unseren Amtsstuben!!!!!
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#10 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 18.12.2017, 21:02h
  • "verstoße das BAMF gegen Europarecht,"

    Ob das die rechtsgerichteten aus den Amtstuben juckt?
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