Tschetschenien: USA verhängen Sanktionen gegen Kadyrow

Ramsan Kadyrow konnte sich in Tschetschenien bislang viel erlauben, ohne sich große Sorgen um Konsequenzen machen zu müssen

Die USA haben am Mittwoch Sanktionen gegen den Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen verhängt. Das Finanzministerium in Washington setzte ihn zusammen mit vier weiteren russischen Staatsbürgern auf eine Liste von Personen nach dem "Magnitsky Act".

Nach dem Gesetz aus dem Jahr 2012 können Bankkonten von Russen eingefroren und gegen sie eine Visa-Sperre verhängt werden. Auch ist es amerikanischen Unternehmen und Bürgern nun verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Kadyrow sei verantwortlich für "außergesetzliche Tötungen, Folter und starke Verletzungen international anerkannter Menschenrechte", heißt es in der Begründung des Ministerums. Als Anführer der Republik sei der 41-Jährige verantwortlich für eine Regierung, die in Verschleppungen und außergesetzlichen Tötungen involviert sei. Es werde angenommen, dass er selbst die Tötung eines politischen Gegners angeordnet habe, der u.a. Kadyrow der eigenhändigen Folter beschuldigt habe.

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Polizeichef wegen Schwulenverfolgung sanktioniert

Ebenfalls mit Sanktionen, die am Donnerstag in Kraft treten, belegt wurde der Polizeichef von Argun, Ajub Kataew. Auch er sei verantwortlich für "außergesetzliche Tötungen, Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen", so das Ministerium. Auch werde über ihn "berichtet, in Menschenrechtsverletzungen gegenüber schwulen Männern in der ersten Jahreshälfte 2017 beteiligt gewesen zu sein".

Der Polizeichef von Argun, Ajub Kataew (r.), im Gespräch mit dem tschetschenischen Parlamentssprecher Magomed Daudow, dem ebenfalls eine Beteiligung an der Schwulenverfolgung nachgesagt wird. Er steht bereits seit drei Jahren auf der Sperr-Liste des US-Finanzministeriums

Im Frühjahr waren Berichten der Zeitung "Novaya Gazeta" zufolge in Tschetschenien mehrere hundert Männer wegen vermeintlicher Homosexualität verschleppt und in Lagern außergesetzlich festgehalten und gefoltert worden, an der Seite von ebenfalls inhaftierten Drogensüchtigen oder vermeintlichen Terrorverdächtigen (queer.de berichtete). Mehrere Männer starben bei der Prozedur, andere wurden an Verwandte mit einer indirekten Tötungsaufforderung übergeben. Seit einigen Wochen gibt es vage Berichte über neue Verschleppungen.

Die meisten Männer wurden in ein ehemaliges Militärgebäude in Argun, eine Kleinstadt wenige Kilometer östlich von Grosny, verschleppt. Die "Gazeta" hatte das Lager in einem ihrer ersten Berichte benannt und Augenzeugen zitiert, die Kataew belasteten (queer.de berichtete). Als das Magazin "Vice" das Lager im Juni besuchte, war es geräumt – und Kataew stritt jede Verfolgung ab (queer.de berichtete).

Auch das Kadyrow-Regime hatte die Verfolgung immer abgestritten, oft mit dem Hinweis, dass es in Grosny keine Homosexuellen gebe und entsprechende Berichte die Ehre des Volkes angreifen würden. Ende November sagte der Präsident dem russischen Staatsfernsehen, Menschenrechtler hätten die Berichte über die Verfolgung erfunden (queer.de berichtete). Im Juli hatte er dem amerikanischen Sender HBO gesagt: "Wir haben keine Schwulen. Wenn es welche gibt, bringt sie nach Kanada. (…) Um unser Blut zu reinigen: Wenn es hier irgendwelche gibt, nehmt sie" (queer.de berichtete). (nb)

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