Trump-Regierung scheitert erneut mit Trans-Verbot im Militär

Donald Trumps geplantes Trans-Verbot scheitert bislang am Widerstand der Justiz (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Ein Bundesberufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia hat am Donnerstag in einem Urteil bekräftigt, dass Transpersonen ab dem 1. Januar gleichberechtigt als Rekruten angenommen werden und im Militär dienen dürfen. Die Trump-Regierung hatte argumentiert, dass die Gleichbehandlung von Transpersonen in den Streitkräften die militärische Bereitschaft gefährden könne, und eine vorläufige Aussetzung eines Urteils der Vorinstanz beantragt.

Die drei Richter des Gerichtes in Richmond, allesamt von demokratischen Präsidenten ernannt, stellten sich damit auf die Seite von sechs transsexuellen Soldatinnen und Soldaten, die gegen das von Präsident Trump verkündete Verbot geklagt hatten. Der Fall könnte vor dem Supreme Court landen, in dem es seit der Ernennung von Neil Gorsuch durch Präsident Trump eine konservative Mehrheit gibt.

Trump hatte das zuvor von Präsident Barack Obama aufgehobene Trans-Verbot überraschend im August erneuert – die Ankündigung erfolgte via Twitter (queer.de berichtete). Der republikanische Präsident begründete den Schritt damals mit "enormen medizinischen Kosten" und "Störungen" im Ablauf des Militärs, die die Transpersonen mit sich brächten.

Mit diesen Tweets verkündete Donald Trump im August, dass Transpersonen in den Streitkräften nicht willkommen seien

Bisher hatte die Trump-Regierung Niederlagen in allen Verfahren zum Trans-Verbot an Bundesgerichten erlitten. Ende Oktober ordnete ein Bundesgericht in Washington die vorläufige Aussetzung des Verbots an, weil es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der Verfassung verstoßen würde. Die verkündeten Richtlinien beruhten "nicht glaubhaft auf berechtigte Bedenken hinsichtlich der militärischen Wirksamkeit oder Budgetbeschränkungen", sondern seien "stattdessen von dem Wunsch geleitet, generell eine Missbilligung von Transgender-Personen zu bekunden", so Richterin Colleen Kollar-Kotelly damals (queer.de berichtete).

Im November schloss sich ein Bundesgericht in Chicago dieser Position an (queer.de berichtete); das Urteil wurde nun von den Richtern in Richmond bestätigt. Ein Eilantrag der Regierung gegen die Entscheidung von Kollar-Kotelly, um das Verbot vorläufig umsetzen zu dürfen, war zuvor von ihr abgewiesen worden (queer.de berichtete). Mitte Dezember hob zudem ein weiterer Richter in Seattle in erster Instanz das Trans-Verbot vorläufig auf.

Trump-Regierung: Trans-Männer müssen Frauen-Unterwäsche tragen

Leicht will es die Trump-Regierung Trans-Soldaten allerdings nicht machen: So ordnete das Verteidigungsministerium in einem am Dienst veröffentlichten Memo vom 8. Dezember an, dass Transpersonen, sollten sie im Militär erlaubt werden, zwar gleichbehandelt werden sollten wie andere Soldaten. Sie müssen sich aber bestimmten Regeln unterziehen – so müssen transsexuelle Männer weibliche Unterwäsche tragen, sofern sie sich noch nicht geschlechtsanpassenden Operationen unterzogen haben. Einen Grund für die bizarre Unterwäscheregelung wurden in dem Memo nicht genannt. (dk)

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