BGH erkennt Transfrau nicht als Mutter an

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs stieß unter LGBTI-Aktivisten auf Kritik (Bild: Nikolay Kazakov)

Der Bundesgerichtshof hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Klage einer Transfrau, als Mutter ihres Kindes anerkannt zu werden, abgelehnt (XII ZB 459/16 vom 29. November 2017, PDF). Die rechtliche Abstammung dürfe "nicht im Widerspruch zu den Erfordernissen der biologischen Zeugung auf zwei Mütter oder zwei Väter" verwiesen werden, so die Richter in ihrer Entscheidung.

Im vorliegenden Fall geht es um den Antrag einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen aus Berlin, die seit 2012 rechtlich als Frau anerkannt ist. Vor ihrer Anerkennung hatte sie eine Samenspende einfrieren lassen. Damit ließ sich die Lebenspartnerin der Transfrau befruchten und brachte im Juni 2015 ein gemeinsames Kind zu Welt.

Das verantwortliche Standesamt lehnte den Antrag beider Frauen, als Co-Mütter anerkannt zu werden, ab. Lediglich die Lebenspartnerin, die das Kind ausgetragen hatte, wurde als Mutter anerkannt, während die Transfrau als "Vater" mit ihrem alten Namen ins Geburtenregister eingetragen wurde. Dagegen wehrte sie sich juristisch, verlor aber sowohl vor dem Amtsgericht Schöneberg als auch bei einer Beschwerde vor dem Kammergericht Berlin.

Die Karlsruher Richter bestätigten die Entscheidungen der Vorinstanzen mit der Begründung, dass laut dem Transsexuellengesetz die Transfrau zwar generell "als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen" sei. Dies betreffe aber nicht das Rechtsverhältnis zu leiblichen Kindern, denen immer ein Vater und eine Mutter zugeordnet werden müsse. Das Kind habe ein Interesse "an einer Abbildung der spezifischen Fortpflanzungsbeteiligung des jeweiligen Elternteils", so die Richter.

Bereits im September hatte der Bundesgerichtshof in einem umgekehrten Fall die Anerkennung eines Transmannes als Vater eines Kindes abgelehnt (queer.de berichtete). Damals argumentierten die Richter unter anderem, dass die Eintragung von Vater und Mutter für die Kinder wichtig sei, da sie sonst bei einem Nachweis über ihre Herkunft die Transsexualität eines Elternteils offenlegen müssten. Der Transmann hat angekündigt, die Entscheidung nicht zu akzeptieren und vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen (queer.de berichtete).

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Kritik: Richter missachten "Lebensrealität von Kindern transgeschlechtlicher Menschen"

LGBTI-Aktivisten kritisierten, dass die Entscheidung des Gerichtes Rechtsunsicherheit für Transpersonen und deren Kinder bedeuten würde und der Gesetzgeber dringend eingreifen müsse. "Die Reform des Abstammungsrechts muss Bestandteil eines modernisierten Familienrechts sein, das eine rechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien in ihren vielfältigen Konstellationen gewährleistet. Das stärkt auch das Kindeswohl in diesen Familien", erklärte Gabriela Lünsmann vom Vorstand des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD).

Sascha Rewald von der Bundesvereinigung Trans* warf den Richtern vor, keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit von Transpersonen in einer Regenbogenfamilie zu haben: "Mit dieser konservativen Entscheidung missachtet der Bundesgerichtshof erneut die Lebensrealität von Kindern transgeschlechtlicher Menschen und nimmt deren Diskriminierung billigend in Kauf", so Rewald. "Mit dem neuen Beschluss werden die betroffenen Kinder durch Geburtsurkunden, auf denen eine der beiden Mütter als Vater bezeichnet und mit einem veralteten Namen genannt wird, fortlaufend Diskriminierungen in Kindergarten, Schule und Freizeit ausgesetzt. Das kann nicht im Sinne des Kindeswohls sein." Die Bundesvereinigung Trans* forderte, dass Transeltern im Geburtenregister und in Geburtsurkunden ihrer Kinder geschlechtsneutral und mit ihrem aktuell geführten Vornamen eingetragen werden sollten. (dk)

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