LSVD: "Diskriminierung schadet Demokratie"

In einem Schreiben an die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zum Beginn der Sondierungsgespräche über eine neue Große Koalition hat der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) die Parteien zu mehr Einsatz für LGBTI-Rechte aufgefordert. Außerdem äußerte der Dachverband seine große Besorgnis über rechtspopulistische Ausgrenzungsideologien und religiös-fundamentalistische Bewegungen.

"Eine freie Gesellschaft muss es allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein", erklärte LSVD-Bundesvorstand Axel Hochrein. "Diskriminierung und Ausgrenzung sind eine Gefahr für die Demokratie und schaden auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt." In den kommenden Jahren gelte es, eine offene und demokratische Gesellschaft zu verteidigen und zu stärken.

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Sechs Hauptforderungen an die Parteien

Konkret fordert der LSVD von Union und SPD einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität, die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien, eine menschenrechtskonforme LGBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung. Zu den eigentlichen Koalitionsverhandlungen will der LSVD noch einen detaillierten Katalog vorlegen.

Die erste Sondierungsrunde fand am Sonntag in der Berliner SPD-Zentrale statt. Die Gespräche seien "ernsthaft, konstruktiv und offen" verlaufen, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil anschließend in einer mit den anderen Parteien abgestimmten Stellungnahme. Alle Beteiligten seien sich ihrer Verantwortung bewusst.

Am Montagmorgen treffen sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD im Konrad-Adenauer-Haus. Das Sondierungsergebnis soll bereits am Donnerstag vorliegen. Die Sozialdemokraten wollen am 21 Januar bei einem Sonderparteitag enscheiden, ob Koalitionsverhandlungen folgen. (cw)

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