In einem Schreiben an die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zum Beginn der Sondierungsgespräche über eine neue Große Koalition hat der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) die Parteien zu mehr Einsatz für LGBTI-Rechte aufgefordert. Außerdem äußerte der Dachverband seine große Besorgnis über rechtspopulistische Ausgrenzungsideologien und religiös-fundamentalistische Bewegungen.
"Eine freie Gesellschaft muss es allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein", erklärte LSVD-Bundesvorstand Axel Hochrein. "Diskriminierung und Ausgrenzung sind eine Gefahr für die Demokratie und schaden auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt." In den kommenden Jahren gelte es, eine offene und demokratische Gesellschaft zu verteidigen und zu stärken.
Sechs Hauptforderungen an die Parteien
Konkret fordert der LSVD von Union und SPD einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität, die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien, eine menschenrechtskonforme LGBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung. Zu den eigentlichen Koalitionsverhandlungen will der LSVD noch einen detaillierten Katalog vorlegen.
Die erste Sondierungsrunde fand am Sonntag in der Berliner SPD-Zentrale statt. Die Gespräche seien "ernsthaft, konstruktiv und offen" verlaufen, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil anschließend in einer mit den anderen Parteien abgestimmten Stellungnahme. Alle Beteiligten seien sich ihrer Verantwortung bewusst.
Am Montagmorgen treffen sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD im Konrad-Adenauer-Haus. Das Sondierungsergebnis soll bereits am Donnerstag vorliegen. Die Sozialdemokraten wollen am 21 Januar bei einem Sonderparteitag enscheiden, ob Koalitionsverhandlungen folgen. (cw)
1. Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie
Erübrigt sich, sobald alle 16 Bundesländer einen solchen besitzen werden.
2. Die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität
Ebenfalls redundant, dafür gibt es in Artikel 1 GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wird weder von der zu bildenden noch von künftigen Bundesregierungen realisiert.
3. Eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität
Schwammig formuliert, sollte wohl eher heißen "Überarbeitung des Transsexuellengesetzes", mit dem kann man eher was anfangen.
4. Die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien
Macht unser Land familienfreundlicher.
5. Eine menschenrechtskonforme LGBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik
Deutschland hinkt hier sowas von hinterher, die Union ist hier die Hauptschuldige.
6. Ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung
Jetzt ist die letzte Chance dafür.