Supreme Court winkt "Lizenz zum Diskriminieren" durch

Eine Szene aus dem April 2015, als der Supreme Court über die Öffnung der Ehe verhandelte (Bild: Ted Eytan / flickr)

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat es am Montag abgelehnt, das homo- und transphobe Gesetz HB 1523 aus dem Bundesstaat Mississippi auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Damit bleibt die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts in Kraft, mit der das Gesetz für verfassungsgemäß erklärt wurde. HB 1523 trat vergangenen Oktober in Kraft (queer.de berichtete).

Das Gesetz erlaubt Geschäftsleuten, Adoptionsagenturen und Bediensteten des Bundesstaates ausdrücklich, Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen Dienstleistungen zu verweigern. Arbeitgebern wird außerdem das Recht zugestanden, LGBTI nach Gutdünken zu feuern. Standesbeamte dürfen zudem Homo-Paare wegen deren sexueller Orientierung ablehnen. Die Ungleichbehandlung muss lediglich mit religiösen Überzeugungen begründet werden. LGBTI-Aktivisten hatten argumentiert, dass diese "Lizenz zum Diskriminieren" gegen den in der US-Verfassung garantierten Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße.

Vier der neun Richter des Washingtoner Supreme Courts hätten zustimmen müssen, damit der US-Verfassungsgerichtshof das Gesetz noch einmal überprüft. Wie bei Ablehnungen üblich, gaben die Richter keinen weiteren Kommentar zum Gesetz ab. Auch welche Richter gegen die Überprüfung gestimmt hatten, ist nicht bekannt.

- Werbung -

Video - Air France feiert 90 Jahre Eleganz! Willkommen an Bord der Legende

Gouverneur: Gesetz schützt religiöse Bürger

Phil Bryant, der Gouverneur von Mississippi, begrüßte die Aufrechterhaltung seines Gesetzes. Der konservative Republikaner hatte das Gesetz eigenen Angaben zufolge unterschrieben, um die "Religionsfreiheit" in seinem Staat zu schützen: "Ich habe schon von Beginn an gesagt, dass dieses Gesetz demokratisch beschlossen wurde und vollkommen verfassungsgemäß ist. Das Volk von Mississippi hat das Recht sicherzustellen, dass alle unsere Bürger in Frieden leben können und nicht für ihren religiösen Glauben bestraft werden", so Bryant.

Gouverneur Phil Bryant will religiösen Menschen die Möglichkeit bieten, "sündhafte" Homo- und Transsexuelle zu diskriminieren (Bild: Tammy Anthony Baker / wikipedia)

LGBTI-Aktivisten bedauerten die Niederlage, kündigten aber an, weiterkämpfen zu wollen. "Dieses Gesetz erklärt LGBT-Menschen zu Zielscheiben und stellt spezifische religiöse Glaubensbekenntnisse über die Grundrechte anderer", erklärte die Rechtsanwältin Beth Littrell, die für die LGBTI-Organisation Lambda Legal in den Fall involviert war. Man werde nun beobachten, ob es wegen HB 1523 zu einer diskriminierenden Behandlung von LGBTI kommen werde, und werde in einem solchen Fall erneut gegen das Gesetz klagen. (dk)

• supreme court
• usa
• mississippi