Demo vor dem Bundesrat

29. Juni 2005 6 1 Min.

Berlin Mit einer Mahnwache vor dem Bundesrat soll am 8. Juli gegen den drohenden Stopp des Antidiskriminierungsgesetzes demonstriert werden. Rufen die Ländervertreter zu dem rot-grünen Bundesgesetz wie geplant den Vermittlungsausschuss an, wird das Gesetz scheitern, wenn der Bundestag für vorgezogene Neuwahlen aufgelöst werden sollte. Zu der Mahnwache ruft der Behinderten-Dachverband Netzwerk Artikel 3 ein, eine Vereinigung von rund 70 bundesweit agierenden Selbsthilfeorganisationen. Die Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet wollen vor der Bundesratssitzung den Ministerpräsidenten der Länder eine Dokumentation mit den gravierendsten Diskriminierungen übergeben, berichtet dpa. (nb/pm)

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Kommentare 6

#1 andyAnonym

29.06.2005, 16:11h
hi , das ist der vorgeschmack auf weitere "erfolgreiche" für uns schwule jahre mit merkel als kanzlerin " nur doppelmoral , keine liebe , hass und im endefekt nichts für uns . mich persönlich kotzt das an !
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#2 queeryAnonym

29.06.2005, 17:01h
@andy:

dann hilft aber auch kein rumosern, dann muss man auch richtig wählen. allerdings sieht es momentan wieder etwas schlechter für die cdu/csu aus....

hätten sich vielleicht nicht mit märchensteuererhöhung und anderem mist so weit aus dem fenster lehnen sollen.

letztendlich liegt diese entscheidung bei uns allen, denn wer NIcht wählen geht, wählt falsch..
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#3 no "cdu" in germany!Anonym

29.06.2005, 17:05h
Wulffs brauner Schatten

Niedersachsens CDU-Chef hält an alten Freunden vom rechten Rand fest. »Hoffnungsträger« der Christdemokraten gerät allerdings zunehmend unter Druck

Braune Schatten drohen sich auf das Bild des CDU-Strahlemanns Christian Wulff zu legen. Der Ministerpräsident von Niedersachsen hat offensichtlich Probleme, sich von Männern seiner Partei zu trennen, die am rechten Rand der CDU agieren und dabei auch nicht den Kontakt zu Antisemiten scheuen.

Wilhelm von Gottberg, Chef der Ostpreußischen Landsmannschaft, Stiftungschef der Ostpreußischen Kulturstiftung und CDU-Bürgermeister der Gemeinde Schnega, gehört zum Beispiel dazu. Sein Wirken als Stiftungschef hat bereits dazu geführt, daß das Landeswissenschaftsministerium die Satzung der Stiftung ändern will. Ende des vergangenen Jahres hatte Gottberg die Lüneburger Einrichtung in die Schlagzeilen gebracht, als er den langjährigen Direktor Ronny Kabus fristlos entlassen hatte. Kabus hatte sich unter anderem öffentlich gegen die von Gottberg vorgegebene Aufgabenstellung erklärt: »Unser Museum muß ein Mahnmal für die Wiederherstellung unserer Menschenrechte, für die legitime Forderung nach Rückgabe des uns geraubten Landes sein.«

Bereits zu dieser Zeit war Gottbergs solidarische Haltung zu dem wegen seiner antisemitischen Ausfälle aus der CDU ausgeschlossenen Martin Hohmann bekannt. Die Grünen im Landtag haben jetzt noch einmal daran erinnert und darauf verwiesen, daß Gottberg in anderen Veröffentlichungen »den millionenfachen Nazimord an den Juden verharmlost und den Holocaust als wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen bezeichnet« habe. Der Ministerpräsident und CDU-Landeschef müsse endlich die Konsequenzen aus Gottbergs »höchst antisemitischer Auffassung« ziehen, so Grünen-Landeschefin Brigitte Pothmer. Sie nannte auch das Beispiel des inzwischen vom Amt zurückgetretenen CDU-Vorsitzenden von Pohle im Kreis Schaumburg, Jürgen Bregulla, der Ausländer als Tumor bezeichnet hatte. Und sie verwies auf den CDU-Landtagsabgeordneten und jugendpolitischen Sprecher der Partei, Thorsten Thümler, ebenfalls ein eifriger Hohmann-Verteidiger. Der war deshalb zwar leicht gerügt worden, ansonsten aber ungeschoren davongekommen. In diesem Falle war es die Raffgier des Mannes, die Christian Wulff vor einer Entscheidung bewahrte. Thümler legte am vergangenen Wochenende alle Ämter in Partei und Fraktion nieder, nachdem die Oldenburger Nordwest-Zeitung berichtet hatte, der Abgeordnete habe sich als Reisejournalist ausgegeben, um so günstig oder gratis Kost und Logis in Luxushotels zu erhalten. Gelungen ist ihm das im Kempinski-Grandhotel in Heiligendamm. Hier erhielt er die geforderten Konditionen für sich und seine Freundin. Andere Hotels waren zurückhaltender, bestätigten aber seine Anforderungen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft, die CDU zeigte sich entsetzt und drohte mit allen möglichen Konsequenzen.

Zwei Tage bewußtlos

Übergriff von Neonazis in Berlin-Grünau am 1. Mai jetzt erst von Polizei gemeldet

Über sechs Wochen waren vergangen, ehe die Polizei am vergangenen Freitag per Pressemitteilung über einen schweren Neonaziüberfall in Berlin berichtete. Bereits am 1. Mai dieses Jahres wurde ein 40jähriger Mann in seiner Wohnung in Berlin-Grünau von fünf Neonazis zusammengeschlagen, beraubt und mit einem Bügeleisen schwer verletzt. In der Folge des Überfalls lag Heinz-Georg W. zwei Tage bewußtlos in seiner Wohnung, bis er sich zu einem Arzt schleppen konnte und anschließend drei Wochen in einem Krankenhaus behandelt werden mußte.

Die Neonazis waren in die Wohnung von W. eingedrungen, weil sie ihn für einen Pädophilen gehalten hatten. Die fünf Schläger gehören zu einer Gruppe von elf Neonazis, die bereits vor drei Wochen wegen anderer Delikte verhaftet wurden. Vor und auch nach dem Überfall am 1. Mai hatten sie vor allem Straftaten in ihrem Stadtbezirk Treptow-Köpenick begangen. Nach Angaben der Berliner Morgenpost gehören mindestens drei der an dem Überfall Beteiligten zum Umfeld der im Januar 2005 vom Innensenator verbotenen »Berliner Alternative Südost« (BASO).
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