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Aufenthaltsfreiheit für verheiratete Schwule und Lesben

Generalanwalt: EU-Staaten müssen Homo-Paare als Ehegatten anerkennen

Verheiratete Homo-Paare müssen beim Aufenthaltsrecht EU-weit als Ehegatten anerkannt werden, argumentiert der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs.


Der EU-Generalanwalt hat sich auf die Seite des Amerikaners Robert Clabourn Hamilton und seines rumänischen Ehemanns Adrian Coman gestellt

Wenn ein EU-Bürger einen gleichgeschlechtlichen Nicht-EU-Bürger heiratet, muss diese Ehe im Hinblick auf das Aufenthaltsrecht in allen 28 Mitgliedsstaaten der Union anerkannt werden. Das ist zumindest die Meinung von Melchior Wathelet, der seit 2012 das Amt des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg inne hat. Der 68-jährige frühere belgische Justiz- und Verteidigungsminister, ein wallonischer Christdemokrat, gab diese Meinung am Donnerstag in seinem Schlussantrag des Falles "Coman u.a. gegen die rumänische Einwanderungsbehörde u.a." bekannt. Der Antrag ist zwar für die Luxemburger Richter nicht bindend, allerdings folgt das oberste EU-Gericht meist den Empfehlungen des Experten.

Im konkreten Fall geht es um den Rumänen Adrian Coman, der seinen amerikanischen Partner Robert Clabourn Hamilton 2010 in Brüssel geheiratet hatte. Im Dezember 2012 beantragte das Ehepaar dann bei den rumänischen Behörden die Ausstellung der Unterlagen, die dafür notwendig sind, dass sich der US-Bürger mit seinem Ehegatten auf Dauer in Rumänien aufhalten und dort arbeiten kann. Die Behörden des südöstlichen EU-Landes verweigerten Hamilton aber das Aufenthaltsrecht. Die Begründung: Das Land erkenne gleichgeschlechtliche Ehen nicht an.

Das binationale Paar klagte gegen diese Entscheidung und zog bis vor das rumänische Verfassungsgericht. Die Höchstrichter in Bukarest riefen daraufhin den Europäischen Gerichtshof an, weil der Fall EU-Recht betreffe (queer.de berichtete).

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EU-Aufenthaltsfreiheit umfasst auch Homo-Paare

Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet verstößt die Nichtanerkennung des Paares gegen die in der Europäischen Union geltende Freizügigkeit für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen. Zwar stehe es Mitgliedsstaaten frei, im nationalen Recht am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festzuhalten. Allerdings müssten alle EU-Länder die Verpflichtungen beachten, denen sie aufgrund der Freizügigkeit der Unionsbürger unterliegen.


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (Bild: Cédric Puisney / flickr)

Wathelet argumentierte auch, dass der Begriff "Ehegatte" bei gleichgeschlechtlichen Eheleuten EU-weit anerkannt werden müsse. Der Begriff sei "geschlechtsneutral und unabhängig vom Ort der Eheschließung", so der Generalanwalt in seiner Begründung. Wegen der gesellschaftlichen Entwicklung könne nicht mehr daran festgehalten werden, dass die Ehe eine "Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts" sei, wie es der Europäische Gerichtshof noch im Jahr 2001 definiert hatte. Diese Definition sei "heute überholt".

Zudem verstoße die Nichtanerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehepaaren gegen den in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Familienlebens. Wathelet verwies auf zwei Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes: Im Jahr 2010 hatten die Straßburger Richter die Klage eines schwulen Paares aus Österreich auf Eheschließung zwar abgelehnt, aber gleichzeitig bestimmt, dass auch ein Homo-Paar ein Familienleben haben könne (queer.de berichtete); 2015 entschied der Menschenrechtsgerichtshof zugunsten von italienischen Paaren, die gegen die damalige Nichtanerkennung ihrer gleichgeschlechtlichen Beziehung in ihrem Heimatland geklagt hatten; die Richter erklärten damals, dass das Ziel des Schutzes der "traditionellen" Familie nicht eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung rechtfertigen könne (queer.de berichtete). (dk)



#1 Paulus46Anonym
  • 11.01.2018, 14:11h
  • Das ist eine gute und richtige Entscheidung.

    Sechs Staaten in der EU haben bis heute keine rechtliche Anerkennung homosexueller Paare umgesetzte: Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien.

    Auch in diesen sechs Staaten muss also nunmehr ein Aufenthaltsrecht gewährt werden; in den anderen EU-Mitgliedsstaaten ist dies bereits der Fall, da entweder dort die Ehe fpr alle besteht oder ein standesamtliches Lebenspartnerschaftsinstitut.

    Es ist dringend an der Zeit, das endlich im Nachbarland Polen, homosexuelle Paare anerkannt werden. Nirgendwo sonst in Europa ausser zwischen der Grenze Finnland/Russland besteht so ein massiver rechtlicher Bruch, was die rechtliche Anerkernnung homosexueller Paare angeht.

    Massive Rechtsunterschiede benachbarter Staaten in Europa in bezug auf homosexuelle Paare:

    * Deutschland (Ehe) - Polen (Nichts)
    * Finnland (Ehe) - Russland (Nichts)
    * Österreich (Ehe ab 2019) - Slowakei (Nichts)
    * Kroatien (Lebenspartnerschaftsinstitut) - Bosnien-Herzegovina (Nichts)
    * Griechenland (Lebenspartnerschaftsinstitut) - Türkei (Nichts)
    * Griechenland (Lebenspartnerschaftsinstitut) - Bulgarien (Nichts)
    * Griechenland(Lebenspartnerschaftsinstitut) - Albanien (Nichts)
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#2 TimonAnonym
  • 11.01.2018, 14:35h
  • Genauso sehe ich das schon lange.

    Der Freizügigkeitsgrundsatz und die Aufenthaltsfreiheit in der EU bedeutet auch, dass einem Paar, das in einem anderen EU-Staat einen legalen Status als Ehepaar hat, dieser Status auch in allen anderen EU Staaten anerkannt wird und es auch dort keine Benachteiligungen gegenüber heterosexuellen Ehepaaren gibt.

    Wenn die EU nicht mal dieses fundamentale Grundprinzip der Gemeinschaft durchsetzen kann, verliert sie endgültig ihre Glaubwürdigkeit und ihre Daseinsberechtigung.

    Und jedes Land, das nicht bereit ist, sich an EU-Recht zu halten, kann ja austreten. Wer von den Vorteilen profitiert, muss sich dann auch an ALLE Regeln halten. Und wer das nicht will, hat in der EU nichts zu suchen. Punkt.
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#3 Gerlinde24Profil
  • 11.01.2018, 14:38hBerlin
  • Ich sag ja immer: Der Osten hängt dem Westen in der EU um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinterher. Und jetzt wollen die Bulgaren, das ärmste Land der EU, auch noch den Euro! Homorechte verweigern, aber die Hand weit aufmachen, um EU-Gelder zu kassieren! Da sind die Rumänen wie die Bulgaren, Ungarn und Polen!
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#4 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 11.01.2018, 14:59h
  • Selbstverständlich sollte das so sein, was anderes kommt gar nicht erst in Frage :-)
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#5 Homonklin44Profil
  • 11.01.2018, 15:20hTauroa Point
  • Sehr schönes Zeichen auch gerade an die Rumänen, die jetzt mit den Zähnen von A nach D über Y und Z knirschen, weil sie Ehe so gern als Mann und Frau-Verbindung definieren wollen.
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#6 Tommy0607Profil
  • 11.01.2018, 17:34hEtzbach
  • Richtig so ! Wenn man schon eine europäische Gemeinschaft hat , dann sollte es in ganz Europa gleich sein : Und auch anerkannt werden .
    Ansonsten ist man keine Europäische Gemeinschaft !
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#7 statusquoAnonym
  • 11.01.2018, 18:42h
  • "Zwar stehe es Mitgliedsstaaten frei, im Nationalrecht am Eheverbot für Schwule und Lesben festzuhalten"
    Soviel zum Thema ein wichtiges Urteil auf europäischer Ebene: die, die verheiratet sind, werden in den EU-Ländern, wo die Lebenspartnerschaft legalisiert ist, als Lebenspartner betrachtet, und in denen, wo es keine Anerkennung der homopaare gibt, als Cohabitanten behandelt, die zusammen wohnen, aber keine Familie sind, nicht weniger, nicht mehr. Am heutigen status quo ändert das also nichts.
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#8 GeorgB
  • 11.01.2018, 18:52h
  • Antwort auf #7 von statusquo
  • "Am heutigen status quo ändert das also nichts."
    Wenn ich es richtig verstehe, ändert sich der status quo schon. Es gab vorher kein Aufenthaltsrecht. Deshalb haben die beiden ja geklagt. Jetzt gibt es ein Aufenthaltsrecht für Ehepartner, auch wenn es in dem Land weder Ehe noch Lebenspartnerschaft gibt. Das war vorher nicht so.
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#9 statusquoAnonym
  • 11.01.2018, 19:12h
  • Antwort auf #8 von GeorgB
  • Ich bezweifle, dass Nato/Land Rumänien auch vor diesem Urteil grosse Angst vor amerikanischen Staatsbürgern hatte, die dort wohnen und arbeiten wollten. Eher im Gegenteil, ganz besonders, wenn man Massenemigration aus diesem Land nach Westeuropa bedacht.
    Herr Hamilton als Single konnte also auch davor um Erlaubnis in Rumänien bitten - und sehr wohl bekommen. Aber eine auf Ehe basierte Familie werden die beiden in Augen des rumänischen Staates auch weiter nicht sein können, da dieser Status im dortigen Rechtssystem nur Heteropaaren reserviert bleibt.
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#10 TheDadProfil
  • 11.01.2018, 20:40hHannover
  • Antwort auf #3 von Gerlinde24
  • ""Homorechte verweigern, aber die Hand weit aufmachen, um EU-Gelder zu kassieren!""..

    Alle EU-Länder erhalten Zuweisungen aus dem EU-Haushalt..
    Meines Wissens nach werden die auch überall in Euro ausgezahlt..

    ""Und jetzt wollen die Bulgaren, das ärmste Land der EU, auch noch den Euro!""..

    Dem Euro beitreten kann jeder EU-Staat der die festgelegten Stabilitäts-Kriterien erfüllt..
    Wenn ich mich recht erinnere haben bei der Einführung des Euro zum Jahr 2002 neben der BRD auch die Franzosen die Stabilitäts-Kriterien deutlich gerissen..

    Damit kann dann ja wohl auch Bulgarien dem Euro-Raum beitreten, wenn sie die Kriterien erfüllen..
    Ob die dann das ärmste Land sind ist dabei außerdem völlig unerheblich, denn an den Zuweisungen die Bulgarien aus dem EU-Hauhalt erhält wird sich durch den Beitritt in den Euro-Raum nichts ändern..
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