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Einzelkommentar zu:
Große Koalition: Sondierung ignoriert LGBTI-Fragen


#27 Paulus46Anonym
  • 12.01.2018, 16:12h
  • Antwort auf #24 von BuntesUSchoenes
  • So ich habe mir jetzt das Sondierungspapier durchgelesen und es hat "Licht und Schatten", wobei wohlgemerkt Jamaica wäre mir lieber gewesen.

    Was ich aus LGBTI-Sicht gut finde:

    Im Sondierungsgepsräch ist unter dem Abschnitt der Punkt, Reform des Abstammungsrecht aufgeführt.

    Darunter dürfte wohl die Forderung des LSVD und anderer LGBT-Organisationen zu verstehen sein, das künftig ein zusätzliches Adoptionsverfahren bei verheirateten Frauenpaaren, die Kinder aus einer Samenspende geboren haben, entfallen wird und sofor das verheiratete Frauenpaar als Eltern gesetzlich definiert wird.

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    Was mir auch gut gefällt, das das Kindergeld als bewährte und wirksame familienpolitische Leistung in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöhen wird. Ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut wird geschnürt: Dazu
    soll der Kinderzuschlag zur Entlastung einkommensschwacher Familien erhöht werden Das finde ich gut und richtig.

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    Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter soll geschaffen werden; auch dies ist gut und richtig.

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    Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert, das ist gut und richtig.

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    Es werden Programme gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus ausbauen, gegen Antisemitismus
    und gegen Islamismus und Salafismus ausgebaut

    --Auch das ist gut und richtig.

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    "Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letz843
    ten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmit844
    telbar steuerbaren Teil der Zuwanderung das Grundrecht auf Asyl und die GFK
    845 bleiben unangetastet stellen wir fest , dass die Zuwanderungszahlen (inklusive
    Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation,
    Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht
    849 übersteigen werden. Dem dient auch das nachfolgende Maßnahmenpaket. "

    ---> So, so,,, CDU/CSU und SPD legen sich auf eine jährliche Zuwanderung von 180.000 bis 220.000 Menschen fest, das ist zwar löblich, das sie diesen Richtwert nunmehr haben, den Grüne/Linke so lange bekämpft haben; aber ich finde es richtig, das dieser Richtwert auch bei der SPD nunmehr Stand der Dinge ist.

    Die Frage ist nur, WOHER nehmen SPD und CDU/CSU diese Gewissheit, das es nur 180.000 bis 220.000 jährlich sein werden ???

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    "Wir unterstützen eine Politik der EU, die verhindern soll, dass kriminelle Schlepper
    871 und Schleuser entscheiden, wer nach Europa kommt"

    --> In der Tat, das is richtig, aber es passiert viel, viel zu wenig im Mittelemeerraum. Die Schlepperbanden können dort "machen", was sie wollen.

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    "Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1000 Menschen pro Monat den Nachzug nach Deutschland. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus."

    --> Eher falsch, denn es geht eher darum,die Syrer nunmehr nach Syrien zurückzubringen, wo die IS weitgehend besiegt wurde. Sie werden zum Aufbau von Aleppo, usw. benötigt.

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    "Damit die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden kön943
    nen, erfolgt künftig deren Bearbeitung in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER), in denen BAMF, BA, Justiz, Ausländerbehör945
    den und andere Hand in Hand arbeiten, in denen Residenzpflicht herrscht und das Sachleistungsprinzip gilt."

    --> Dies Vereinbarung von SPD und CDU/CSU ist ABSOLUT richtig. Die Verteilung von Menschen auf die Kommunen, wo dann ein Jahr später oftmals Abschiebungen kommen, führt zu viel Unfrieden in den Kommunen. BIS zur Entscheidung, ob ein dauerhaftes Bleiberecht kommen wird, sollte die Menschen zentral in wenigen Orten untergebracht werden, aus denen auch die Abschiebung erfolgt, wenn ein Bleiberecht nicht besteht. Das halte ich für richtig; ebenso das Sachleistungsprinzip in diesen zentralen Unterkünften !!!

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    "Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung werden Algerien, Marokko und Tunesi966
    en sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Pro967
    zent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Der Individualanspruch auf Einzelfall968
    prüfung bleibt unberührt. "

    ---> PERFEKT !!! Das ist genau meine Meinung und mit dieser Haltung stand ich vor zwei Jahren bei der LSVD-Versammlung unter den grün-linken Aktivisten, die von ProAsylVertreterin in Köln "aufgepusht wurden", fast allein dar. Erfreulicherweise aber teilen LSU, LisL und Homosexuelle in der AfD meine Haltung und auch die Schwusos ("Queer in der SPD") sehen es wohl nunmehr so, nachdem die SPD dies so sieht. Vielleicht sollte ich dieses Jahr den LSVD daher verlassen, und zur LSU oder LiSL übertreten, weil der LSVD viel, viel zu weit links im Spektrum mittlerweile ist.

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    "Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Wir halten an der Saatgutreinheit fest. Ein Gentechnikanbau-Verbot werden wir bundesweit einheitlich regeln "

    --> Das finde ich gut und richtig.

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    ". Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben.

    --> Das ist das Mindeste. Nach meiner Meinung gehören die Verhandlungen der EU mit der Türkei ganz abgebrochen. Das macht keinen Sinn mehr mit Erdogan und der AKP.

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    Fazit: Das Papier hat viel Licht, aber auch ein wenig Schatten. Meinetwegen kann die GroKO kommen, auch wenn ich Jamaica lieber gehabt hätte. Alles andere an Regierungsmehrheiten haben wir derzeit nicht, eine Minderheitsregierung schließt die CDU zu Recht aus und Neuwahlen stärken nur die AfD, die weitere Prozente dann gewinnen würde.

    Es bleibt also nur die GroKo übrig, auch wenn ich mir eine andere Koalition erwünscht hätte. Im übrigen das aus meiner Sicht wichtigste Projekt, die Ehe für alle, wurde letzen Sommer erfolgreich abgeräumt und gelöst, und daher kann ich mit weiteren vier Jahren GroKo relativ gut "leben". Schlimmer wäre es gewesen, wenn wir Rot-Rot-Grün hätten, was aber aufgrund des Rechtsrutsch der Gesellschaft nicht der Fall ist, und ein noch höhrerer Wahlerfolg der AfD wäre auch im Bereich des Möglichen leider gewesen. Es hilft daher alles Nichts, die GroKo muss kommen und ich sehe derzeit keine bessere Alternative, das Jamaica leider gescheitert ist.

    Und wer jetzt meint, ein Sturz der GroKo würde den Grünen oder den Linken helfen, der irrt sich gewaltig, denn es hilft nur der AfD in der derzeitigen Stimmungslage in der Bevölkerung.
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