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Einzelkommentar zu:
Große Koalition: Sondierung ignoriert LGBTI-Fragen


#190 TheDadProfil
  • 14.01.2018, 00:02hHannover
  • Antwort auf #146 von Paulus46
  • ""Du und andere Linken Vertreter können die CDU/CSU nicht zu einer Minderheitenregierung ZWINGEN !!! Das machen CDU mit Merkel, vonder Leyen, usw. NICHT. Es gibt dann Neuwahlen !!!""..

    Das man dir die Sachen immer mehrfach erklären muß..

    ""Wie wird die Kanzlerin oder der Kanzler gewählt?

    Eine Frist für die Kanzlerwahl gibt es nicht.
    Der bisherige Bundeskanzler bliebe mindestens bis zum Zusammentritt des neuen Bundestags im Amt.
    Sollte in der ersten Sitzung kein Nachfolger gewählt werden, müsste der Amtsinhaber nach Artikel 69 Grundgesetz "auf Ersuchen des Bundespräsidenten" die Geschäfte bis zur Wahl eines neuen Kanzlers weiterführen.
    Die im verabschiedeten Haushalt beschlossenen Ausgabenposten würden fortgeführt.
    Dieser "Übergangszustand" könnte theoretisch Wochen oder Monate dauern.

    Die Kanzlerwahl ist in Artikel 63 Grundgesetz geregelt:
    Danach wird der Regierungschef "auf Vorschlag des Bundespräsidenten" vom Bundestag mit der Mehrheit der Mitglieder gewählt.
    Das Staatsoberhaupt ist bei seinem Vorschlag rechtlich nicht gebunden.
    Bleibt unklar, wer sich in der Abstimmung im Parlament durchsetzen wird, so liegt es nach Ansicht der meisten Grundgesetzkommentatoren in seinem politischen Ermessen, welchen Kandidaten er vorschlägt.
    Neuwahl oder Minderheitsregierung?

    Wird eine Kanzlermehrheit nicht erreicht, auch nicht innerhalb von 14 Tagen bei weiteren Wahlgängen mit möglichen Gegenkandidaten, so muss "unverzüglich" ein letzter Wahlgang stattfinden, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
    Den dann Gewählten hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder zu ernennen oder er hat den Bundestag aufzulösen.
    Das Staatsoberhaupt kann also entscheiden, ob es in diesem Fall eine Neuwahl gibt oder ob eine Minderheitsregierung ins Amt kommt.""..

    Es entscheidet der Bundespräsident !

    www.focus.de/politik/praxistipps/koalition-kommt-nicht-zusta
    nde-das-passiert-dann_id_7635148.html
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