Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://www.queer.de/detail.php?article_id=30433
Home > Kommentare

Einzelkommentar zu:
Große Koalition: Sondierung ignoriert LGBTI-Fragen


#223 Paulus46Anonym
  • 14.01.2018, 16:53h
  • Antwort auf #190 von TheDad
  • @LinkerTheDad
    "Wird eine Kanzlermehrheit nicht erreicht, auch nicht innerhalb von 14 Tagen bei weiteren Wahlgängen mit möglichen Gegenkandidaten, so muss "unverzüglich" ein letzter Wahlgang stattfinden, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
    Den dann Gewählten hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder zu ernennen oder er hat den Bundestag aufzulösen.
    Das Staatsoberhaupt kann also entscheiden, ob es in diesem Fall eine Neuwahl gibt oder ob eine Minderheitsregierung ins Amt kommt.""..

    Es entscheidet der Bundespräsident !"

    ---> Und Du glaubst ernsthaft, das dann der Bundespräsident GEGEN den ausdrücklichen Willen von Merkel diese dann trotzdem zur Bundeskanzlerin ernennt ??? Politischer Schwachsinn, den Du dort schreibst !!!

    Aber selbst gesetzt den Fall, das der Bundespräsident dies macht, aber die CDU und Merkel es nicht will. dann wird es direkt nach der Ernennung in der darauffolgenden Sitzung einen Misstrauensantrag der CDU/CSU selbst geben, wo dann CDU/CSU geschlossen gegen Merkel stimmen, weil sie keine Minderheitsregierung wollen und dann sind Neuwahlen zwingend.

    Sorry wenn Du glaubst, dass der Bundespräsident eine Minderheitsregierung GEGEN den Willen der Partei/Regierungschef der dann die Minderheitsregierung anführenden Partei benennt, dann bist Du politisch vollkommen naiv und hast keine Ahnung, wie die Politik läuft.

    Es wird KEINE Minderheitsregierung geben, wenn es die Hauptpartei, die CDU, es selbst nicht will.

    Fazit: Es gibt Neuwahlen, wenn die SPD jetzt bei der GroKo nicht mitmacht !!!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #190 springen »

» zurück zum Artikel