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Einzelkommentar zu:
Große Koalition: Sondierung ignoriert LGBTI-Fragen


#245 TheDadProfil
  • 14.01.2018, 20:42hHannover
  • Antwort auf #230 von Paulus46
  • ""--> Du glaubst allen Ernstes, das man eine Partei zu einer Minderheitsregierung durch den Bundespräsidenten ZWINGEN Kann und die jeweilige Partei, obgleich sie es nicht will, das dann auch macht ?????""..

    Du mußt Dir dringend mal ein Update verpassen um zu erkennen wer hier eigentlich wen zwingt..

    Nicht der Bundespräsident zwingt..
    Der schlägt vor..
    Wenn er denn dann eines Tages mal einen Vorschlag einer Fraktion erhalten wird..
    Bis dahin ist die Mutti und ihr altes Kabinett geschäftsführend im Amt, und das bleibt auch so, solange die UNION mit wem auch immer in Sondierungs-Gesprächen und Koalitions-Gedöns verharrt..

    Und danach zwingt die Verfassung zu einem Procedere das eine einfach Erklärung der Mutti á la
    "ich will nicht mehr" oder auch
    "ich will keine minderheitsregieung"
    einfach nicht zuläßt..

    So einfach ist das..
    Es MUSS zu einer Kanzler-Wahl kommen !

    Und die muß dann mehrere male scheitern..
    Es gibt aber auch keine Begrenzung in der Zahl der zu scheiternden Versuche, aber ein zeitliche Grenze an der die Verfassung Kraft Frist eine Entscheidung erzwingt..

    Herrscht an dieser Frist Einigkeit der Parlamentarier, geschieht folgendes, nicht unbedingt einfach zu verstehendes :

    ""Artikel 63 Satz
    (4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.""..

    Theoretisch genügen hier schon die Stimmen von 50 Parlamentariern, wenn die anderen Parlamentarier sich enthalten oder sogar mit Nein stimmten..

    ""Nochmal sage ich dir. wenn die SPD jetzt nicht bei der GroKo mitmacht, gibt es Neuwahlen.""..

    Nochmal..
    Die Verfassung läßt einen Automatismus nicht zu !
    Es gibt ein Verfahren das vom Grundgesetz vorgegeben und einzuhalten ist, und Neuwahlen gibt es erst wenn der Bundespräsident sie NACH dem Scheitern der Wahl eines Bundeskanzlers ansetzt..

    Da geht NICHTS "automatisch"..
    Es wird Zeit daß Du das endlich mal verstehst !
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