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Kommentare zu:
Große Koalition: Sondierung ignoriert LGBTI-Fragen


#21 TimonAnonym
  • 12.01.2018, 14:39h
  • Also doch nur ein "Weiter so", dass es angeblich nicht mehr gegen sollte.

    Die SPD weigert sich weiterhin stur, aus ihren Fehlern zu lernen. Dann hat sie es auch nicht besser verdient, als noch weiter unterzugehen...
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#22 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 12.01.2018, 14:49h
  • Boah, da geht einem ja der Hut hoch.
    Herr Schulz mit seinem Wind das ganze letzte halbe Jahr und seine konsequente Haltung gegen die Union, was einem ein Hoffnungsschimmer gab, danach die Konsequenz in die Opposition zu gehen, und nun die völlige Kehrtwende und wieder das Einknicken, und zwar so sehr, dass man meinen könnte, es gäbe nur Familien in Deutschland. Und er sagt, diese Sondierung sei ihm ernst.
    Im Ernst, Herr Schulz? So ganz ernst jetzt? Wie lange ist es Ihnen denn ernst? Bis die Regierung steht und Sie dann bald feststellen, dass die Grünen, die LINKEN und evtl. FDP zeigen, dass Ihre Sondierung nicht ganz so korrekt und vollständig ist?

    Ne, ich hab mich das zweite Mal auf Ihre Partei verlassen und jedes Mal knicken Sie ein: das erste Mal 1998, das zweite Mal im letzten halben Jahr, als ich darauf hoffte, dass Sie Ihrer konsequenten Linie gegen die Union beibehalten und mal endlich Nägel mit Köpfen machen. Nein, Ihrer Partei gab ich keine Stimme, ich hatte Sie lediglich beim Wort genommen. Selbst das scheint schon falsch zu sein: man kann Sie noch nicht mal beim Wort nehmen.
    Sie müssen sich nicht wundern, wenn Sie im Laufe der nächsten Zeit mit viel Gegenwind konfrontiert werden und zusätzlich mit weiteren Stimmenverlusten. Sie wollen es so, bitte, dann müssen Sie Ihren weiteren Weg nach unten auch klaglos auf sich nehmen.
    ~~

    Dass die Jamaika-Koalition auch an der Union scheiterte, das war mir klar. Es war mir klar, dass die Union bremst, wenn es um LSBTTIQ Rechte und konkrete Fortschritte in dieser Hinsicht geht. Aber ich kritisiere auch Herr Lindner mit seiner FDP, weil sie die Sondierungsgespräche platzen ließen. Hat es denn tatsächlich überhaupt keine Möglichkeit gegeben, konsequent zu bleiben und die Union dazu zu zwingen, etwas mehr entgegen zu kommen? Sind denn wirklich alle Mittel und Wege genutzt- und alle verbale Möglichkeiten ausgeschöpft worden? Oder haben Sie, Herr Lindner, einfach die Reißleine gezogen ohne bis ans Ende gegangen zu sein?
    Eines ist jedenfalls sicher: diejenigen, die unschuldig aus diesem Schlamassel hervorgegangen sind, sind die Grünen.

    Ich erinnere mich an die Worte von Herr Gabriel: es gäbe zu viel "linkes." Das war nicht der Fall und ist immer noch nicht der Fall. So wie es jetzt gerade mit dieser konservativen Koalition mit SPD und Union aussieht, gibt es zu wenig linkes, bzw. es gibt gar nichts linkes!
    Dass es zu viel "rechtes" gibt oder überhaupt etwas "rechtes," gut dass Sie das wenigstens berücksichtigen. Ich möchte nämlich keine Sorgen haben, dass das republikanische über den Atlantik zu uns kommt, oder die AfD meint, sie könnte sich im Bundestag etablieren.

    Aber Ihre Abneigung gegen LINKE und GRÜNE das werden Sie garantiert noch zu spüren bekommen, sehr geehrte SPD und Union. In den folgenden Debatten im Bundestag und ganz besonders bei den nächsten Wahlen.

    An die LINKE und Grüne: das ist Ihr Ansporn. Sie haben die Möglichkeit alles zu geben und zu zeigen, wo es lang geht. Ich hoffe, dass Sie diese Situation als Motivation sehen und in Ihrer Arbeit über sich hinaus wachsen :-)
    Und die FDP wird automatisch dieser Opposition näher rücken und hoffentlich verstehen, dass es gar nicht so schlecht ist, was die Grünen und die Linken auf die Beine brachten (z.B. Eheöffnung).

    Vielleicht geschieht ja noch ein Wunder und es gibt doch noch Neuwahlen. Aber ich erwarte dann kein arg viel anderes Ergebnis als eben das Ergebnis von September.

    Was soll man da sagen: ab in den "Kampf."
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#23 niccinicciAnonym
  • 12.01.2018, 14:52h
  • treffender als paulus46 kann man die situation nicht beschreiben. auf den punkt genau getroffen. endlich mal realistische analyse.
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#24 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 12.01.2018, 14:57h
  • Dem LSVD kann ich nur zustimmen.
    Es ist schon sehr ignorant und fast schon fahrlässig von der CDU/CSU und SPD, unsere Situation so dermaßen zu missachten und sich nicht für eine bessere Situation einzusetzen.

    Dann werden wir es ihnen weiterhin beibringen.
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#25 Julian LAnonym
  • 12.01.2018, 15:17h
  • Wie schon bei der letzten Wahl:
    die SPD hat vor der Wahl viele LGBTI-Rechte versprochen, aber schon vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen ALLE Forderungen VOLLSTÄNDIG aufgegeben.

    Das ist kein Kompromiss, sondern Einknicken auf ganzer Linie.

    Die SPD bleibt Schoßhündchen der Union. Was zählen schon Inhalte und Menschenrechte, wenn diese Opportunisten ein paar Pöstchen für sich rausschlagen können!
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#26 JuJulienAnonym
#27 Paulus46Anonym
  • 12.01.2018, 16:12h
  • Antwort auf #24 von BuntesUSchoenes
  • So ich habe mir jetzt das Sondierungspapier durchgelesen und es hat "Licht und Schatten", wobei wohlgemerkt Jamaica wäre mir lieber gewesen.

    Was ich aus LGBTI-Sicht gut finde:

    Im Sondierungsgepsräch ist unter dem Abschnitt der Punkt, Reform des Abstammungsrecht aufgeführt.

    Darunter dürfte wohl die Forderung des LSVD und anderer LGBT-Organisationen zu verstehen sein, das künftig ein zusätzliches Adoptionsverfahren bei verheirateten Frauenpaaren, die Kinder aus einer Samenspende geboren haben, entfallen wird und sofor das verheiratete Frauenpaar als Eltern gesetzlich definiert wird.

    -------
    Was mir auch gut gefällt, das das Kindergeld als bewährte und wirksame familienpolitische Leistung in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöhen wird. Ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut wird geschnürt: Dazu
    soll der Kinderzuschlag zur Entlastung einkommensschwacher Familien erhöht werden Das finde ich gut und richtig.

    -----
    Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter soll geschaffen werden; auch dies ist gut und richtig.

    ----
    Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert, das ist gut und richtig.

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    Es werden Programme gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus ausbauen, gegen Antisemitismus
    und gegen Islamismus und Salafismus ausgebaut

    --Auch das ist gut und richtig.

    -----
    "Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letz843
    ten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmit844
    telbar steuerbaren Teil der Zuwanderung das Grundrecht auf Asyl und die GFK
    845 bleiben unangetastet stellen wir fest , dass die Zuwanderungszahlen (inklusive
    Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation,
    Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht
    849 übersteigen werden. Dem dient auch das nachfolgende Maßnahmenpaket. "

    ---> So, so,,, CDU/CSU und SPD legen sich auf eine jährliche Zuwanderung von 180.000 bis 220.000 Menschen fest, das ist zwar löblich, das sie diesen Richtwert nunmehr haben, den Grüne/Linke so lange bekämpft haben; aber ich finde es richtig, das dieser Richtwert auch bei der SPD nunmehr Stand der Dinge ist.

    Die Frage ist nur, WOHER nehmen SPD und CDU/CSU diese Gewissheit, das es nur 180.000 bis 220.000 jährlich sein werden ???

    ------------

    "Wir unterstützen eine Politik der EU, die verhindern soll, dass kriminelle Schlepper
    871 und Schleuser entscheiden, wer nach Europa kommt"

    --> In der Tat, das is richtig, aber es passiert viel, viel zu wenig im Mittelemeerraum. Die Schlepperbanden können dort "machen", was sie wollen.

    ---------------

    "Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1000 Menschen pro Monat den Nachzug nach Deutschland. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus."

    --> Eher falsch, denn es geht eher darum,die Syrer nunmehr nach Syrien zurückzubringen, wo die IS weitgehend besiegt wurde. Sie werden zum Aufbau von Aleppo, usw. benötigt.

    --------------

    "Damit die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden kön943
    nen, erfolgt künftig deren Bearbeitung in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER), in denen BAMF, BA, Justiz, Ausländerbehör945
    den und andere Hand in Hand arbeiten, in denen Residenzpflicht herrscht und das Sachleistungsprinzip gilt."

    --> Dies Vereinbarung von SPD und CDU/CSU ist ABSOLUT richtig. Die Verteilung von Menschen auf die Kommunen, wo dann ein Jahr später oftmals Abschiebungen kommen, führt zu viel Unfrieden in den Kommunen. BIS zur Entscheidung, ob ein dauerhaftes Bleiberecht kommen wird, sollte die Menschen zentral in wenigen Orten untergebracht werden, aus denen auch die Abschiebung erfolgt, wenn ein Bleiberecht nicht besteht. Das halte ich für richtig; ebenso das Sachleistungsprinzip in diesen zentralen Unterkünften !!!

    ------------

    "Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung werden Algerien, Marokko und Tunesi966
    en sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Pro967
    zent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Der Individualanspruch auf Einzelfall968
    prüfung bleibt unberührt. "

    ---> PERFEKT !!! Das ist genau meine Meinung und mit dieser Haltung stand ich vor zwei Jahren bei der LSVD-Versammlung unter den grün-linken Aktivisten, die von ProAsylVertreterin in Köln "aufgepusht wurden", fast allein dar. Erfreulicherweise aber teilen LSU, LisL und Homosexuelle in der AfD meine Haltung und auch die Schwusos ("Queer in der SPD") sehen es wohl nunmehr so, nachdem die SPD dies so sieht. Vielleicht sollte ich dieses Jahr den LSVD daher verlassen, und zur LSU oder LiSL übertreten, weil der LSVD viel, viel zu weit links im Spektrum mittlerweile ist.

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    "Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Wir halten an der Saatgutreinheit fest. Ein Gentechnikanbau-Verbot werden wir bundesweit einheitlich regeln "

    --> Das finde ich gut und richtig.

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    ". Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben.

    --> Das ist das Mindeste. Nach meiner Meinung gehören die Verhandlungen der EU mit der Türkei ganz abgebrochen. Das macht keinen Sinn mehr mit Erdogan und der AKP.

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    Fazit: Das Papier hat viel Licht, aber auch ein wenig Schatten. Meinetwegen kann die GroKO kommen, auch wenn ich Jamaica lieber gehabt hätte. Alles andere an Regierungsmehrheiten haben wir derzeit nicht, eine Minderheitsregierung schließt die CDU zu Recht aus und Neuwahlen stärken nur die AfD, die weitere Prozente dann gewinnen würde.

    Es bleibt also nur die GroKo übrig, auch wenn ich mir eine andere Koalition erwünscht hätte. Im übrigen das aus meiner Sicht wichtigste Projekt, die Ehe für alle, wurde letzen Sommer erfolgreich abgeräumt und gelöst, und daher kann ich mit weiteren vier Jahren GroKo relativ gut "leben". Schlimmer wäre es gewesen, wenn wir Rot-Rot-Grün hätten, was aber aufgrund des Rechtsrutsch der Gesellschaft nicht der Fall ist, und ein noch höhrerer Wahlerfolg der AfD wäre auch im Bereich des Möglichen leider gewesen. Es hilft daher alles Nichts, die GroKo muss kommen und ich sehe derzeit keine bessere Alternative, das Jamaica leider gescheitert ist.

    Und wer jetzt meint, ein Sturz der GroKo würde den Grünen oder den Linken helfen, der irrt sich gewaltig, denn es hilft nur der AfD in der derzeitigen Stimmungslage in der Bevölkerung.
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#28 Tommy0607Profil
  • 12.01.2018, 16:26hEtzbach
  • Hoffen wir mal , dass die Koalition menschlich bleibt für Alle Menschen. Egal welche Herkunft, Religion oder Sexualität man hat
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#29 IronikerAnonym
#30 Patroklos

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