Bundestag: Appell zur Erinnerung an homo­sexuelle NS-Opfer landet in Petitionsausschuss

Gedenktafel für homo­sexuelle NS-Opfer am Berliner Nollendorfplatz (Bild: Ingolf / flickr)

Ein von 84 Personen unterzeichneter Appell an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und seine aktuellen Stellvertreter, bei Gedenkveranstaltungen des Parlaments zum Tag der Befreiung von Auschwitz auch an die Verfolgung sexueller Minderheiten zu erinnern (queer.de berichtete), ist ohne weitere Rückmeldung an die Initiatoren an den Petitionsausschuss des Bundestags verwiesen worden.

Darauf wiesen am Dienstag die Verantwortlichen des Appells, Friedhelm Krey und Lutz van Dijk, in einer Pressemitteilung hin. Sie erhielten am Dienstag ein Schreiben des Ausschusses vom Montag, wonach ihr Anliegen "beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingegangen bzw. (es) ihm zugeleitet worden" ist.

Der Appell, der am Montag für wohlwollende Berichte auch in einigen Massenmedien wie "Süddeutsche Zeitung" und "Tagesspiegel" sorgte, trug zwar den Begriff "Petition" im Titel. "Wir haben aber bewußt nicht an diesen Ausschuss geschrieben, sondern direkt an den Bundestagspräsidenten und die Mitglieder seines Präsidiums", so die Organisatoren. In einem neuen Schreiben an Schäuble und seine Stellvertreter sowie an mehrere Bundestagsabgeordnete betonen sie nun, dass sie auf ein "Missverständnis" und eine zügige Besprechung ihres Anliegens hoffen – im Ausschuss, wo derzeit noch mindestens 973 unbearbeitete Petitionen anhängig seien, sei damit nicht zu rechnen. Die Medienberichte und Unterzeichnerliste zeige auch ein öffentliches Interesse, "das unseres Erachtens deutlich über eine persönliche Petition (…) hinausgeht".

Hoffnung auf Erinnerung ab nächstem Jahr

In dem Schreiben hatten die Unterzeichner daran erinnert, dass zu dem jährlichen Gedenktag am 27. Januar im Bundestag zuletzt neben Vertretern von jüdischen Opfern auch solche von anderen Verfolgtengruppen sprachen. Am Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers durch die Rote Armee, in Deutschland als "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" gesetzlich verankert und international als "Holocaust Remembrance Day" begangen, hält das Parlament inzwischen jährlich eine Gedenkstunde ab.

Nun bitte man "nach mehr als zwei Jahrzehnten am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus 2019 erstmals auch an homosexuelle Männer (unter ihnen vor allem an die KZ-Häftlinge mit dem Rosa Winkel), aber auch an lesbische Frauen und andere aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung Benachteiligte und Ausgegrenzte im Bundestag zu erinnern".

Zu den Unterzeichnern gehören "Fachleute in unterschiedlichen Bereichen des Erinnerns" und LGBTI-Aktivisten (näheres s. Vorbericht). Unterzeichnet haben auch die Holocaust-Überlebenden Frau Ruth Weiss (Dänemark), Frau Rozette Kats (Niederlande) und Frau Esther Bejerano (Deutschland). "Wir begrüßen diese Petition ausdrücklich und werden uns als Mitglieder des Bundestages dafür einsetzen, dass das Anliegen umgesetzt wird", hatten am Montag auf die grünen Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann und Ulle Schauws in einer Pressemitteilung geschrieben. "Zu lange haben homosexuelle Opfer auf Anerkennung des ihnen angetanen Unrechts und des Leids gewartet." (cw)

 Update  19.1., 13.10h: Präsidium beschäftigt sich doch mit Vorschlag
Nach einer Beschwerde der Organisatoren des Appells haben sowohl Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als auch der Leiter des Protokolls des Bundestags ihnen bestätigt, dass ihr Anliegen nicht im Petitionsausschuss landen, sondern im Präsidium des Parlaments besprochen werden wird. "Zu gegebener Zeit" werde sich das Gremium "mit der Planung der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 2019 befassen und dabei auch Ihren Vorschlag prüfen", so Schäuble.

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