Bundestag: AfD ätzt gegen Ehe für alle

Die AfD-Politikerin Nicole Höchst wurde regelrecht aggressiv, als sie rhetorisch fragte, ob eine "solche Nischenpolitik" wie die Ehe für alle ihre Berechtigung habe

Die AfD hat am Mittwoch eine Debatte im Bundestag zum Elterngeld genutzt, um gegen die im letzten Sommer verabschiedete Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu giften.

In der wöchentlichen Befragung der Bundesregierung informierte Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) über Entwicklungen beim sogenannten Elterngeld Plus. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst nutzte das im Rahmen einer Zwischenfrage für (von einem Zettel abgelesene) Kritik: "Angesichts der auffälligen Vorliebe der GroKo für die Befriedigung von Kleinstinteressengruppen, wie z.B. die Ehe für alle, worauf sich bundesweit nur sehr wenige Paare das Ja-Wort gegeben haben, stellt sich die Frage, wie viele Familien aus dieser ebenfalls sehr speziellen Gesetzesinitiative prognostisch Nutzen ziehen werden?"

Die AfD-Politikerin beklagte, die Regierung beschreibe eine kleine Inanspruchnahme des Elterngelds als Erfolg, und fragte dann in einem zunehmend empörtem Tonfall: "Wieso denken Sie, [dass] angesichts der fatalen Gesamtsituation eines sich nicht reproduzierenden Deutschlands eine solche Nischenpolitik Berechtigung hat?"

Barleys Plädoyer für Vielfalt

Nachdem sich Höchst zum Einstieg ihrer Frage empört hatte, dass Barley sie nicht anschaue, antwortete die Ministerin zunächst: "Wenn Sie etwas weniger tendenziöse Fragen stellen würden, würde ich Sie vielleicht auch anschauen dabei."

Die SPD-Ministerin wusste mit der AfD umzugehen

Weiter meinte die Ministerin: "Also das Schöne an dieser Republik ist, dass sie so vielfältig ist. Und das Schöne ist, dass man manchem was geben kann, ohne dass man anderen dadurch etwas wegnimmt. Und so verhält sich das bei der Ehe für alle. Es tut keinem weh." Dazu gab es Applaus von SPD, Grünen, FDP und Linken, allerdings nur von Teilen der Union.

"Und wenn die jetzt auch noch Elterngeld oder Elterngeld Plus in Anspruch nehmen, dann kriegt dadurch kein anderer weniger", so Barley weiter. Daher verstehe sie den Sinn der AfD-Frage überhaupt nicht.

Lehrerin gegen zeitgemäße Schulaufklärung

Höchst nutzte die Fragestunde zum Elterngeld später noch, um "vor dem aktuellen Hintergrund des Verbrechens in Kandel" und aufgrund von Kriminalitätsstatistiken zu fragen, "welche konkreten Bildungsmaßnahmen und Gefahrenpräventionen" das Ministerium plane, "um langfristig Frauen und Mädchen vor (…) Angriffen auf die körperliche und sexuelle Unversehrtheit und das Leben durch sogenannte Schutzsuchende effektiv zu informieren und zu schützen". Die Ministerin konterte, sie sei darauf bedacht, alle Personen vor allen sexuellen Übergriffen zu schützen.

Die Frage von Höchst ist auch deswegen bemerkenswert, weil die Abgeordnete wie ihre Partei eine "effektive" Sexualaufklärung an Schulen bekämpft. Höchst war im Herbst über Platz 4 der AfD-Landesliste Rheinland-Pfalz in den Landtag eingezogen. Die vierfache Mutter und Lehrerin arbeitete zuvor beim staatlichen Pädagogischen Landesinstitut Rheinland-Pfalz und ist Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD im Bereich Kultur, Medien und Schule.

So machte sie in der AfD etwa im letzten Sommer auch mit Demo-für-alle-artigen Vorträgen gegen angebliche "Frühsexualisierung" an Schulen von sich reden. Laut einem von der AfD verbreiteten Video beklagte sie etwa vor dem Kreisverband Rosenheim, größtenteils unter Verweis auf fundamentalistische und neurechte Quellen, angebliche Auswüchse der Sexualpädagogik oder bedauerte, dass Viertklässler schon lernten, "wie sich Lesben befriedigen", oder dass das Thema Transgender schon im Kindergarten aufgegriffen werde. Diese "Verunsicherung" der Kinder grenze an "sexuelle Nötigung" und "seelische Grausamkeit" und sei "ein großes Gesellschaftsexperiment mit ungewissem Ausgang" – wenn die Kinder groß werden, bräuchte man für diese "viele Psychologen und Psychiater".

Screenshot des Videos des Vortrags von Höchst, das von queer.de für die Zitate auf dieser Seite nur überflogen wurde

Später betonte Höchst in ihrem Vortrag, es gebe "gottseidank ein Rechtsgutachten, was diese erzwungene schulische Sexualerziehung zur Vielfalt als verfassungswidrig einstuft" – das angesprochene Gutachten war für Gegner einer LGBTI akzeptierenden Schulaufklärung in Niedersachsen erstellt worden und wird vor allem von der homofeindlichen Bewegung "Demo für alle" eingesetzt, für die der Ersteller auch auf einem Kongress referierte. Das diskriminierende und rechtlich zweifelhafte Gutachten sieht schon einen Rechtsbruch, wenn Schülern vermittelt wird, dass Hetero- und Homosexualität gleichwertig sind, oder wenn schwul-lesbischen Aufklärungsprojekten nicht ein Priester als Gegenseite zur Verfügung gestellt wird (queer.de berichtete). Höchst schließt aus dem Gutachten, dass Eltern sich wehren könnten, wenn Schulen "überplanmäßig und überproportional nur homosexuelle Paare mit Kindern oder Transsexuelle darstellen und gar nicht mehr den Stino", da dies "verfassungsfeindlich" sei.

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Auch beklagte Höchst in dem Kreisverbandsvortrag, es gebe Bundesländer, "in denen Schwulen-, Lesben- und Transenverbände diesen Unterricht zur Vielfalt übernehmen" und in denen der Lehrer dabei vor die Tür gehe. Mit den Worten "Jetzt kommt etwas gesundes" leitete sie direkt im Anschluss auf das AfD-Programm weiter, das für ein "klares Familienbild" stehe. Frühsexualisierung sei als "Angriff auf die Kinderseelen" zu stoppen, "hart erwirtschaftete Steuergelder" nicht für "sogenannte 'Gender-Forschung'" auszugeben.

Auch auf ihren Facebook-Seiten ätzt Höchst gegen LGBTI-Themen, mit Karikaturen oder verlinkten Beiträgen von Homo-Hassern, etwa von Mathias von Gersdorff von der Aktion "Kinder in Gefahr"

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