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"Religionsfreiheit"

Trump-Regierung: Medizinisches Personal soll Behandlung von Transpersonen ablehnen dürfen

Laut "Politico" soll eine neue Richtlinie Angestellten im Gesundheitsdienst ermöglichen, bestimmte Behandlungen aus Glaubensgründen zu verweigern.


Erst am Dienstag hatte Trump bei der Proklamation des "Religious Freedom Day" ein Recht von Nonnen, Krankenpflegern, Bäckern oder Geschäfteinhabern betont, ihren Glauben auch im Beruf oder bei Dienstleistungen auszuleben

Das US-Gesundheitsministerium hat laut einem Bericht des Portals "Politico" vom Mittwoch Richtlinien erarbeitet, die es Mitarbeitern im Gesundheitswesen erlauben sollen, aus religiösen oder moralischen Gründen bestimmte Behandlungen abzulehnen.

Dazu zählten u.a. Abtreibungen und Behandlungen von Transpersonen im Rahmen ihrer Transition. Das derzeit nur durch einen von Trump ernannten Beamten kommissarisch geführte Ministerium wolle dazu seine Bürgerrechtsabteilung umbauen und auch Personen beraten, die sich von ihrem Arbeitgeber zu solchen Praktiken genötigt fühlen sehen.

Der "Politico"-Bericht lässt offen, ob die Richtlinien auch Ärzte umfassen und wie weit die Ablehnungsmöglichkeiten sind: Eine ähnliche Regelung aus der Zeit von George W. Bush hatte etwa dazu geführt, dass auch HIV-Positiven eine Behandlung verweigert werden konnte oder dass sich Fahrer von Krankenwagen weigern durften, Schwangere mit dem Wunsch einer Abtreibung zu transportieren. Offene Richtlinien zur Religionsfreiheit könnten auch zur generellen Ablehnung von LGBTI-Patienten oder etwa von lesbischen Frauen im Bereich der Reproduktionsmedizin führen, fürchten Aktivisten.

Das Gesundheitsministerium hatte bereits im Dezember für Schlagzeilen gesorgt, als es der ihm unterstellten Gesundheitsbehörde CDC und weiteren Abteilungen verboten haben soll, in Anträgen u.a. den Begriff "Transgender" zu benutzen (queer.de berichtete). Was genau erlaubt und verboten ist, ist auch Wochen später unklar.

Die neuen Richtlinien würden nun im Weißen Haus beraten und könnten noch in dieser Woche beschlossen werden, so "Politico" – möglicherweise am Freitag, an dem in Washington die jährliche Demonstration von Abtreibungsgegnern, der "Marsch für das Leben", stattfindet. Trump soll mit einer Video-Botschaft dazu geschaltet werden.

"Wenn er angenommen wird, wäre dieser Vorschlag ein weiterer schädlicher Angriff auf LGBTQ-Menschen durch Donald Trump und Mike Pence", kommentierte die "Human Rights Campaign". "Gesundheitsfachkräfte haben eine professionelle und ethische Verpflichtung, allen, die sie benötigen, medizinische Versorgung zukommen zu lassen." Bigotterie dürfe gerade dort keinen Platz haben, wo "die Schwächsten in unserer Gesellschaft Hilfe suchen".

Harper Jean Tobin vom "National Center for Transgender Equality" betonte: "Hier wird Religion genutzt, um Menschen dafür zu schaden, dass sie missbilligen, wer sie sind. Jede Richtlinie, die eine Lizenz zur Diskriminierung gewährt, wäre eine Schande und eine Verhöhnung des Prinzips von religiöser Freiheit, die wir alle schätzen."

Einsatz für religiöse Diskriminierung

Die Trump-Regierung hatte sich im Laufe des letzten Jahres, vor allem auf Druck des Vizepräsidenten Mike Pence, für eine stärkere Berücksichtigung der vermeintlichen "Religionsfreiheit" in Gesetzen und vor Gerichten stark gemacht. So erließen Trump und das Justizministerium unter Homo-Hasser Jeff Sessions Gesetze und Richtlinien, die Glaubensfreiheit über Fragen der Antidiskriminierung speziell von LGBTI stellen (queer.de berichtete), während das Ministerium zugleich (u.a. religiös begründete) Diskriminierung gegen Homo- und Transsexuelle nicht mehr zu seinen nationalen Einsatzaufgaben zählen will (queer.de berichtete).

Bereits im Februar wurde ein Dekret Obamas aufgehoben, mit dem transsexuelle Schüler mit Hilfe des Justizministeriums ihre Rechte durchsetzen sollten (queer.de berichtete). Präsident Trump hatte zudem selbst per Dekret ein Verbot von Trans-Personen in Militär erlassen (und damit ebenfalls ein Dekret Obamas aufgehoben), das allerdings zuletzt vorerst vor Gerichten scheiterte (queer.de berichtete).

Erst am Dienstag hatte Trump zum (von allen Präsidenten jährlich proklamierten) "Tag der Religionsfreiheit" erklärt, dass leider nicht jeder diesen Wert schätze, indem er etwa im Fall von politischer Religionsausübung eine Steuerfreiheit aussetze oder "Menschen zum Befolgen von Gesetzen zwingt, die ihre grundlegenden religiösen Werte verletzen": "Niemand, seien es Nonnen, Krankenpfleger, Bäcker oder Geschäfteinhaber, sollten gezwungen werden, zwischen ihren Glaubenssätzen und der Einhaltung der Gesetze zu wählen", so Trump – ein Streit um die Verweigerung einer Hochzeitstorte an ein schwules Paar landet in Kürze vor dem Supreme Court (queer.de berichtete).

Während Trump diesen Tag proklamierte, hatte er im letzten Sommer auf den von Präsident Barack Obama eingeführten "Pride Month" verzichtet. In seiner Proklamation zum Welt-Aids-Tag hatte Trump letzten Dezember Schwule als eine Hauptbetroffenengruppe mit keiner Silbe erwähnt (queer.de berichtete). Die beiden Beratungsgremien des Präsidenten im Kampf gegen die Krankheit sind derzeit aufgelöst oder unbesetzt (queer.de berichtete). (nb)



#1 queergayProfil
  • 17.01.2018, 23:12hNürnberg
  • Dieser in Wahrheit gottlose Polit-Trampel entpuppt sich ja immer mehr zum LGBTIQ-Feind Nr. 1 in den USA - in fröhlich-bigotter, verlogener Verbrüderung mit seinen Evangelikalen-Bruderschaften.
    Der Tanz ums goldene Kalb ist sein Lebensinhalt. Der Verrat an humanistischen Werten ist sein egomanisches Credo.
    Da wandte sich selbst Jesus ab und weinte bitterlich über diesen verlorenen Sohn.
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#2 Homonklin44Profil
  • 18.01.2018, 06:13hTauroa Point
  • ""Laut "Politico" soll eine neue Richtlinie Angestellten im Gesundheitsdienst ermöglichen, bestimmte Behandlungen aus Glaubensgründen zu verweigern.""

    Ich frage mich ja, ob das dann für alle Glaubensformen und Religionen gleichermaßen gilt, oder nur für einige Ausgesuchte.

    Also könnte man etwa aus Gründen einer glaubensbefreiten oder atheistischen oder vieleicht als FSM'ler einem überzeugten Christen auch eine Behandlung oder Zutritt zu Praxisräumen ect. verweigern?

    Die sind sich, denke ich, über die vollen Konsequenzen von solchen Konzepten noch gar nicht bewusst.

    "We don't serve Christians" könnte als Schild interessante Reaktionen hervorbringen.
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#3 Patroklos
  • 18.01.2018, 09:33h
  • Was das Trumpletier hier wieder veranstaltet ist die Aufforderung zur "unterlassenen Hilfeleistung" und ist nicht hinnehmbar!
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#4 FelixAnonym
  • 18.01.2018, 10:45h
  • Skandalös, dass die Fanatiker jetzt sogar schon medizinische Behandlungen ablehnen dürfen...

    Trump wird noch viel Elend über sein Land und leider auch die ganze Welt bringen...
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#5 Gerlinde24Profil
  • 18.01.2018, 11:20hBerlin
  • Da sieht man mal wieder, wie homophob, transphob, sexistisch und rassistisch diese Administration ist! Ich hoffe, Mueller findet etwas, um dem Spuk ein Ende zu bereiten. Und, die Midterms (Senats-und Kongresswahlen) in diesem Jahr, zeigen Trump und seinen Mannen, was sie verdienen: Die rote Karte!
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#6 Gerlinde24Profil
  • 18.01.2018, 11:29hBerlin
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • So etwas wie "unterlassene Hilfeleistung" gibt es in diesem Zusammenhang nicht in den USA, wo das goldene Kalb DOLLAR angebetet wird. Erinnert sich vielleicht noch jemand an den Dokumentarfilm "Southern Comfort" über das leben und Sterben von Robert Eads aus dem Jahr 1995? Hier der Film im Original:

    www.youtube.com/watch?v=IH0L3wlV0hg

    Robert Eads hatte Krebs (Gebärmutter und Eierstöcke), hätte operiert werden können. Freunde wollten Untersuchungen und OP bezahlen (Robert war nicht versichert). doch kein Arzt wollte ihn operieren, aus Angst, deswegen Patienten (und damit Geld) zu verlieren.
    Wenn nun noch eine religiöse Begründung der Ablehnung kommt, kann ich jedem Betroffenen nur raten, sich jemand anderes zu suchen, und lieber sich in Kalifornien oder New York operieren zu lassen, als im Bibelgürtel der USA.
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#7 TheDadProfil
  • 18.01.2018, 11:46hHannover
  • Antwort auf #6 von Gerlinde24
  • ""So etwas wie "unterlassene Hilfeleistung" gibt es in diesem Zusammenhang nicht in den USA, wo das goldene Kalb DOLLAR angebetet wird.""..

    Das zweifle ich hier nachhaltig an, denn die Pflicht einem Menschen "ohne Ansicht" medizinisch zu versorgen ist Teil des Eides des Hippokrates, der auch in den USA für Ärzte gilt..

    Medizinisches Hilfs-Personal ist ebenfalls an die dort angeführten ethischen Grundsätze gebunden..

    Und meines Wissens nach ist auch in den USA der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung strafbewährt so lange man sich dabei nicht selbst in Gefahr für Leib und Leben begibt..
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#8 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 18.01.2018, 14:33h
  • Das geht ja mal gar nicht und ich hoffe, die Ärzte werden entsprechend reagieren. Ärzte haben eine Pflicht, allen zu helfen, die Hilfe brauchen. Da nutzt dem "bully" Religion nichts mehr, hoffentlich.
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#9 Gerlinde24Profil
  • 18.01.2018, 16:16hBerlin
  • Antwort auf #7 von TheDad
  • "Das zweifle ich hier nachhaltig an, denn die Pflicht einem Menschen "ohne Ansicht" medizinisch zu versorgen ist Teil des Eides des Hippokrates, der auch in den USA für Ärzte gilt.."

    Du kannst anzweifeln, was Du auch immer anzweifeln willst! Doch der Dokumentarfilm "Southern Comfort" und mein Leben in Idaho, Virginia und Washington (nicht State, sondern DC) haben mich eines besseren gelehrt. Ein Beispiel aus Idaho: Ein obdachloser Jugendlicher, der von seiner mormonischen Familie wegen seiner Homosexualität rausgeworfen wurde, und auf der Straße lebte, wurde von einem Freier (er ging auf den Strich, um zu überleben) zusammengeschlagen. Kein Krankenhaus wollte ihn behandeln, weil er nicht versichert war, und die Kosten nicht aufbringen konnte. Erst Affirmation (das ist eine Organisation für homosexuelle Mormonen), die von dem Fall erfuhr, zahlte die Behandlungskosten. Er wäre sonst gestorben. Soviel zum "hypokratischen Eid" in den USA!
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#10 Nick70Anonym
  • 18.01.2018, 23:09h
  • Die haben alle die Bibel nicht gelesen.
    Jesus hat NIE ausgegrenzt, nicht die Huren, nicht die Betrüger und Kollaborateure, nicht die Landesfeinde.. niemanden.
    Wenn sie richtige Christen wären dürften sie niemandem in Not ihre Hilfe verweigern.
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