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Urteil in Straßburg

Lesben haben kein Recht auf Vaterschaftsurlaub

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht keine Diskriminierung, wenn nur den rechtlich anerkannten Eltern Erziehungsurlaub gewährt wird.


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überwacht die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die von allen europäischen Staaten mit Ausnahme von Weißrussland und dem Vatikan unterzeichnet wurde (Bild: Zairon / wikipedia)

Der Vaterschaftsurlaub gilt nicht für lesbische Frauen, deren Partnerin ein Kind bekommen hat. Dies entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Az. 46386/10).

Geklagt hatte eine Französin, deren Freundin 2004 ein Kind zur Welt brachte, deren Antrag auf elf Tage Vaterschaftsurlaub von der Krankenkasse aber mit Verweis auf die französische Rechtslage abgelehnt worden war. Nachdem die lesbische Frau vor mehreren Sozialgerichten scheiterte, zog sie nach Straßburg. Vor dem EGMR argumentierte die Klägerin, sie werde wegen ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert.

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Kein Verstoß gegen Menschenrechtskonvention

Die Richter konnten jedoch keine Verletzung des Diskriminierungsverbotes der Europäischen Menschenrechtskonvention feststellen. Sie räumten zwar ein, dass sich die Klägerin in einer vergleichbaren Situation mit einem biologischen Vater befinde, die Ungleichbehandlung sei aber legitim. Mit der Entscheidung, nur den rechtlich anerkannten Eltern Erziehungsurlaub zu gewähren, damit Väter mehr Verantwortung übernehmen, habe sich die französische Regierung innerhalb ihres Einschätzungsspielraumes bewegt.

Darüber hinaus verwiesen die Richter darauf, dass die Frau seit 2012 – vor Klageeinreichung beim EGMR – in Frankreich "Pflegeurlaub" beantragen und damit die gleichen Ansprüche wie beim Vaterschaftsurlaub genieße könne. (cw)



#1 najaAnonym
  • 19.01.2018, 10:38h
  • "Darüber hinaus verwiesen die Richter darauf, dass die Frau seit 2012 vor Klageeinreichung beim EGMR in Frankreich "Pflegeurlaub" beantragen und damit die gleichen Ansprüche wie beim Vaterschaftsurlaub genieße könne. (cw)"

    Dann hat die Dame aber offenbar einen schlechten Anwalt gehabt, wenn dieser sie nicht auf die geltende Rechtslage verwiesen, sondern ihr stattdessen zu einer Klage vor dem EMGR geraten hat.

    Oder warum sonst wurde diese Klage angestrengt? Obwohl das vorhandene Rechtsinstitut des Pflegeurlaubs der Partnerin die gleichen Ansprüche bietet wie der von ihr begehrte Vaterschaftsurlaub?

    Die Headline des Artikels finde ich in diesem Kontext arg plakativ. Der "Diskriminierungsgehalt" ist hier doch eher gering.
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#2 Paulus46Anonym
  • 19.01.2018, 12:57h
  • Antwort auf #1 von naja
  • Nur so nebenbeibemerkt. die französische Regierung unter Macron wird dieses Jahr, wie bereits angekündigt, die Gesetze so verändern, das Leihmutterschaften erlaubt werden und das das bereits rechtlich bestehende Recht von Frauenpaaren/Alleinerziehenden auf Samenspenden auch gesetzlich festgeschrieben wird. Gleiches Vorgehen fehlt bisher in Deutschland und findet sich auch nicht im Sondierungspapier von SPD und CDU/CSU.

    Dieses Urteil, das sich auf das Jahr 2004 bezog, hat wohl keine Bedeutung mehr für die heutige Rechtslage in Frankreich, denn mittlerweile wurde dort die Ehe für alle ermöglicht und damit ist dort die verheiratete lesbische Ehefrau auch rechtliches Elternteil und dies bereits ab Geburt des Kindes, während in Deutschland erstmal noch ein Adoptionsverfahren "durchgezogen" werden muss, was zumindest das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD mit der Reform des Abstammungsrechtes ändern wird. Daher kann diese 2004 bestehende Diskriminierung nicht mehr auf die heutige, positiv veränderte Rechtslage angewandt werden, was auch gut so ist.
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#3 najaAnonym
#4 giliatt 2Anonym
  • 20.01.2018, 00:00h
  • Interessantes Thema.
    Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

    Nach deutschem Recht gilt ein Kind als ehelich, wenn es während der Laufzeit der Ehe geboren wurde, egal ob der biologische Vater der Ehemann ist, oder der Briefträger...

    Nun haben wir endlich die HOMO-EHE. Welche Rechte stehen nun den gleichgeschlechtlichen Eheleuten zu?

    Bei einer Frau/Frau-Ehe wäre das vergleichsweise noch easy: Die Frauen sind miteinander verheiratet, und wenn eine von ihnen ein Kind kriegt, ist es ehelich., egal, aus welcher Quelle der Samen stammt. Anonyme Samenbank? Oder Wichs-Spritzen-Begattung durch einen Freund? Der biologische Vater verbleibt dabei - ob gewollt ungenannt oder angegeben - im Status eines rechtsarmen Dritten. Eventuell unterhaltspflichtig.

    Bei einer Mann/Mann-Ehe nützen Spermien aus zwei verehelichten Penissen nix: Männer brauchen eine Frau, um ein Kind zu zeugen. Somit eine Eizellenspenderin, deren befruchtete Eizelle man einem Mann zum Ausbrüten nicht einpflanzen kann. Also: Leihmutterschaft, die in dert BRD nicht legal ist. EHELICH ist ein solches Kind also nicht im Sinne der Rechtssprechung inklusive Erbrecht etc.
    Es ist quasi ein "Fremdgeh-Kind", ein aussereheliches Kind, das während der Mann-Mann-Ehe von einem der Ehepartner gezeugt wurde, aber von der "anderen Hälfte" nicht geboren wurde.
    Seltsam, seltsam....
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