"Probleme von Queers sind keine Luxusprobleme"

Beim jüngsten Bundestreffen von Die Linke.queer im Dezember wurde Frank Laubenburg vom NRW-Landesverband neben Barbara Höll, Ronny Pohle und Annette Frölich zum neuen Bundessprecher gewählt. Der 51-jährige Düsseldorfer ist seit den Achtzigerjahren in der Schwulenbewegung aktiv. Wir sprachen mit ihm über queere Politik aus linker Sicht und seine Forderungen an die Landespolitik.

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Was waren die wichtigsten Themen bei eurem Bundestreffen?

Wir wollen, dass alle Opfer des Paragrafen 175 entschädigt werden, da gibt es Lücken im Gesetz. Transsexuelle müssen mehr Rechte erhalten, derzeit gibt es entwürdigende Begutachtungsverfahren. Der Kampf gegen die rechten Parolen der AfD ist ebenso unser Thema wie eine Lebensweisenpolitik, in der Menschen besser abgesichert werden, die nicht in klassischen Partnerschaften leben.

Du kritisierst auch den innerparteilichen Umgang mit den LGBTI-Themen. Was ist deine Kritik?

Ich kritisiere, dass Teile der Linken so tun, als seien die Probleme von Queers Luxusprobleme. Auch SPD-Mann Sigmar Gabriel hat gerade ähnlichen Unsinn erzählt, bei den Grünen sind es Kretschmann und Palmer. Wir haben es da mit Leuten zu tun, denen nicht bewusst ist, dass Queers einer Doppel- und Dreifachdiskriminierung, auch in sozialer Hinsicht, ausgesetzt sind.

Bei der Landtagswahl in NRW hat die Linke den Einzug ins Parlament verpasst. Wie könnt ihr dennoch queerpolitische Signale in Düsseldorf setzen?

Es wird schwieriger. Wir hatten mit Daniel Schwerd [einem ehemaligen Piraten; d. Red.] einen einzelnen Abgeordneten. Der konnte über Anfragen aufdecken, dass die Landesregierung Opferakten zum Paragrafen 175 vernichtet hat und Daten von HIV-Positiven bei der Polizei speichert. Solche Anfragen gehen nicht mehr. Wir setzen auf die CSD-Veranstaltungen, um unsere Forderungen an die Landesregierung deutlich zu machen.

Dieses Interview stammt aus der Januar-Ausgabe des Magazins "Fresh"

Die Akzente der schwarz-gelben Landesregierung in der Queer-Politik sind noch diffus. Wie lautet dein Urteil bisher?

Ministerpräsident Laschet ist nicht so blöd wie es Rüttgers war. Der hat ja alle Aufklärungsbroschüren einstampfen lassen. Jetzt läuft bei CDU/FDP alles einfach weiter. Gut ist das auch nicht. Schon SPD und Grüne haben sich ja geweigert, einen verbindlichen Bildungsplan für sexuelle Vielfalt an den Schulen zu verabschieden. Und sie haben jedes Jahr neu entschieden, ob und wie hoch queere Projekte gefördert werden. Dadurch besteht immer Unsicherheit. Wir brauchen eine institutionelle Förderung, damit queere Projekte sicher für ein paar Jahre planen können.

Welche queeren Themen sind aus deiner Sicht in NRW am vordringlichsten?

Die Angebote von SCHLAU müssen so ausfinanziert werden, dass Schulaufklärung auch überall stattfinden kann. Für die Aufarbeitung queerer Emanzipation und Verfolgung in NRW müssen Forschungsprojekte gestartet werden. Angesichts zunehmender Gewalt gegen queere Menschen brauchen wir spezielle Ansprechpartner in den Polizeibehörden und eine statistische Erfassung dieser Taten. Und natürlich muss die Stigmatisierung von HIV-Positiven durch die Polizei in NRW beendet werden. (dd)

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