Frankreich: "Demo für alle" darf homophob genannt werden

Protest von Act Up im August 2013 vor der "Fondation Jérôme Lejeune", bei der die Präsidentin der homofeindlichen Bewegung "La Manif pour tous", Ludovine de la Rochère, beschäftigt ist. Der Protest mit geworfenen Kondomen mit Kunstblut beschäftigte mehrere Gerichte (Bild: facebook / actupparis)

Das höchste Gericht Frankreichs, der Kassationshof, hat am Dienstag ein Urteil des Parisers Berufungsgerichts aus dem November 2016 aufgehoben, das die frühere Präsidentin der Aktivistengruppe Act Up verurteilt hatte, der homo- und transfeindlichen Bewegung "La Manif pour tous" ("Demo für alle") 800 Euro Schadensersatz zu zahlen.

Das Gericht hatte Laure Pora zudem verurteilt, der Gegenseite Gerichtskosten in Höhe von 1.500 Euro zu erstatten. Act Up hatte bei einem Protest im August 2013 Plakate aufgehängt, auf denen das Logo von "La Manif pour tous", ein heterosexuelles Paar mit zwei Kindern, mit der Aussage "Homophobes" überschrieben gewesen war. Das Gericht sah darin eine öffentliche Beleidigung.

Laut einem Bericht des französischen LGBT-Magazins "Têtu" wollte der Kassationshof dieser Ansicht nicht folgen: Der Begriff sei weder eine Beleidigung noch Verleumdung, sondern eine zulässige Äußerung in einer Debatte von öffentlichen Interesse im Rahmen der politischen Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare heiraten sollen dürfen.

"Manif pour tous" hatte vor allem im Jahr 2013 teils hunderttausende Menschen gegen die Ehe für alle auf die Straßen gebracht und dabei kräftig Homophobie geschürt

Abseits des Zivilrechts war die "Demo für alle" auch im Strafrecht gescheitert: Mit einer Anzeige wegen Diffamierung hatte Präsidentin Ludovine de La Rochère im letzten Januar bzw. November weder vor dem Tribunal Correctionnel noch vor einem Berufungsgericht Erfolg. Eines der Act-Up-Poster hatte sie auch persönlich mit der Bezeichnung "Homophobe" gezeigt.

Das Bündnis "Manif pour tous" hatte vor allem vor der Ehe-Öffnung in Frankreich Massendemonstrationen in mehreren Städten organisiert, bei denen es teilweise auch zu Ausschreitungen kam (queer.de berichtete). Mit dem eingedeutschten Namen "Demo für alle" übernahm die "Initiative Familienschutz" aus dem Haus der AfD-Politikerin Beatrix von Storch wenig später die ersten Proteste gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg. Das von Hedwig von Beverfoerde inzwischen offiziell eigenständig verantwortete Protestbündnis richtete sich in den letzten Jahren auch gegen die Ehe für alle oder weitere Fragen von LGBTI-Rechten. Ludovine de La Rochère war mehrfach Gastrednerin bei Kundgebungen der "Demo für alle" in Stuttgart und Wiesbaden.

Act Up Paris war 1989 gegründet worden, um im Rahmen der Aids-Krise mit teils militianten Aktionen für die Rechte von HIV-Positiven zu kämpfen – mit dem Spielfilm "120 BPM" wurde den Aktivisten im letzten Jahr ein filmisches Denkmal gesetzt. (nb)

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