Homo-Hasser soll den Rechtsausschuss leiten

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner wurde am Dienstag von seiner Fraktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses nominiert. Der einflussreiche Posten, den in der vergangenen Legislaturperiode die LGBTI-freundliche Grünen-Politikerin Renate Künast innehatte, geht damit an einen ausgesprochenen Homo-Hasser.

Nur wenige Wochen nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages hatte Brandner bereits einen "Entwurf eines Gesetzs zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen des gleichen Geschlechts" erarbeitet. Die Ehe für alle verstoße gegen das Grundgesetz, heißt es in der von ihm im November auf Facebook geposteten Antragsbegründung. Offiziell eingebracht wurde der Gesetzentwurf von der AfD-Fraktion bislang nicht.

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Brandner lehnte Rehabilitierung verurteiler Schwuler ab

Schon als Landtagsabgeordneter in Thüringen hatte der 51-jährige Rechtsanwalt aus Gera mehrfach zu homophoben Rundumschlägen ausgeholt. So nannte er etwa die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 einen "Verfassungsbruch", der einen "Regenbogenfamilienirrweg" weiter vorbereite. Auch eine Entschuldigung des Parlaments bei den verurteilten Schwulen lehnte er ab (queer.de berichtete).

In Denker-Pose macht Brandner Stimmung gegen die Ehe für alle

In einem MDR-Streitgespräch bezeichnete Brandner im September letzten Jahres Schulaufklärung über LGBTI als "Quatsch", außerdem bezweifelte er, dass Lesben und Schwule gute Eltern sein können: "Da wächst ein Problem heran, wo wir uns in 20 Jahren sagen werden: Warum haben wir das zugelassen, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder erziehen? Das wird so auf Dauer nicht funktionieren" (queer.de berichtete).

Stephan Brandner gehört zum innerparteilichen Lager um den Thüringer Nationalisten Björn Höcke. Er sagte nach seiner Nominierung, er wolle als Ausschussvorsitzender professionell agieren, dies bedeute aber nicht, dass er zum "politischen Eunuchen" werde. Neben dem Rechtsausschuss wird die AfD auch den wichtigen Haushalts- sowie den Tourismusausschuss leiten. (cw)

 Update  20.10h: Weitere AfD-Ernennung
Die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Nicole Höchst, die in der letzten Woche im Bundestag gegen die Ehe für alle polterte, als ihren Vertreter für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld bestimmt. Mehr dazu hier.

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