Russisches Innenministerium erklärt erste Ehe für alle für ungültig

Wojciechowski (l.) und Stotsko hatten am 4. Januar im Rathaus von Kopenhagen geheiratet (Bild: Pavel Stotsko / facebook)

Rund 24 Stunden nach einem ersten TV-Bericht über die überraschende Anerkennung einer gleichgeschlechtlichen Ehe in Russland ist es mit dieser schon wieder vorbei: Laut übereinstimmenden russischen Medienberichten erklärte das Innenministerium am Freitagabend die Anerkennung durch ein Bürgerbüro für ungültig.

Eugen Wojciechowski und Pawel Stotsko hatten am 4. Januar in Kopenhagen geheiratet, wie vor ihnen bereits einige schwule und lesbische Paare aus Russland. Doch das Paar beantragte, wieder zurück in der Heimat Moskau, in dem lokalen Servicezentrum eine Bestätigung der Ehe in ihren russischen Pässen und erhielt diese auch.

Das Paar hatte die Ehebestätigungen aus ihren Pässen in sozialen Netzwerken veröffentlicht

Die beiden Männer nutzen gezielt eine (mögliche) Gesetzeslücke – Regelungen zur Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe enthalten, anders als solche zur Schließung der Ehe im Inland, keine Aussage zum Geschlecht der Ehepartner. Während das Paar ab Donnerstag in TV- und Zeitungs-Interviews für Akzeptanz warb, zeigte sich das offizielle Russland zunächst überrascht und sprach zwischenzeitlich gar von einer Fälschung der Pässe.

- Werbung -

Video - Air France feiert 90 Jahre Eleganz! Willkommen an Bord der Legende

Innenministerium schreitet ein

Nun hat das Innenministerium am frühen Freitagabend nach einer "Untersuchung" doch noch hart durchgegriffen: Eine Sprecherin des Ministeriums sagte der Agentur Ria Novosti, wegen der Verletzung russischen Rechts seien die Beamtin des Bürgerbüros, die die Stempel im Pass angebracht hatte, sowie die ihr vorgesetzte Person aus dem Dienst entlassen worden.

Auch wurden die Pässe der beiden Männer für ungültig erklärt – sie seien mit einem entsprechenden Vermerk in die dafür zuständige landesweite Sperr-Datenbank eingetragen worden.

Russische LGBT-Verbände hatten am Freitag vor zu viel Euphorie gewarnt: Die Anerkennung in den Pässen, wenn sie denn Bestand habe, bringe wohl nicht automatisch die Rechtsfolgen einer Ehe mit sich, viel eher sei mit konstanten Rechtsstreitigkeiten zu rechnen. Zugleich äußerten die Aktivisten die Hoffnung, dass das Land auf Dauer die Lebensrealität eines Teils ihrer Bürger anerkennen könnte, gerade auch, wenn mehr Paare diesen Wunsch erkennen ließen.

Der homofeindliche Duma-Abgeordnete Witali Milonow hatte am Freitag allerdings bereits eine Gesetzesinitiative angekündigt, die die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen aus dem Ausland ausdrücklich verbieten soll.

Mehr zum Moskauer Paar selbst, ihrer Botschaft der Liebe und Akzeptanz sowie zur Rechtslage in diesem Bericht von heute morgen: Russland erkennt schwules Ehepaar an.


 Update  27.1., 17.45h: Polizei geht gegen Ehepaar vor

Nach Angaben von OVD Info, LGBT Network und weiteren Quellen sollen Polizeibeamte am Samstagnachmittag die Wohnung des schwulen Ehepaares in Moskau aufgesucht und regelrecht belagert haben. Das Paar habe sich geweigert, ohne Anwalt die Tür zu öffnen – der Wohnung sei zwischenzeitlich Strom und Internet abgestellt worden. Weitere Informationen dazu lagen zunächst nicht vor.

Der TV-Sender Doschd berichtete, gegen die Männer sei ein Verfahren wegen der vorsätzlichen Beschädigung von Dokumenten eingeleitet worden. Später meldete Interfax, die Polizei habe eine entsprechende Anzeige nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz aufgestellt.

Wenige Stunden zuvor hatte Pavel Stotsko von unzählichen Bedrohungen gesprochen, die das Paar online erhalten habe. Am Tag zuvor hätten bereits Beamte seine Eltern aufgesucht in dem Gedanken, dass dies sein Wohnort sei. Das Paar hatte am Freitagabend geschrieben, dass es den Pass weiterhin für gültig ansehe und für dessen Gültigkeit sowie gegen die angekündigten Entlassungen der Beamten vor Gericht kämpfen will.


 Update  28.1., 12.15h: Pässe an Polizei ausgehändigt

Gegen 2 Uhr in der Nacht konnte das Paar die umlagerte Wohung verlassen, nachdem ein Anwalt mit der Polizei verhandelte. Den Beamten – zwischenzeitlich erschien offenbar selbst der stellvertretende Polizeichef Moskaus – wurden die Pässe der beiden Männer ausgehändigt; sie sollen neue erhalten.

Zuvor hatten Männer in Zivil, die angaben, Polizeibeamte zu sein, stundenlang vergeblich Zutritt zu der Wohnung verlangt, angeblich um die Pässe einzuziehen und eine Vorladung auf eine Polizeiwache für Montag zu überreichen – dort solle die Anzeige wegen der vorsätzlichen Beschädigung von Dokumenten aufgestellt werden, nach Ordnungswidrigkeitengesetz kann dies mit einer Geldstrafe bis zu 300 Rubel (4,30 Euro) belegt werden. Das Paar weigerte sich, die Unbekannten in die Wohnung zu lassen oder mit ihnen zu reden.

Nach Angaben des LGBT Network, das die beiden Männer unterstützt, befinden diese sich nun an einem sicheren Ort. Der Verband hatte am Samstag Freunde und Medien zu der Wohnung des Paares gerufen. So berichteten der Sender Doschd und selbst die russisch-sprachige Version der Deutschen Welle von dem Chaos vor Ort und letztlich von einem unerwarteten Kulturkampf mitten im Präsidentschaftswahlkampf.

• russland
• ehe für alle
• dänemark