Nachhilfe für Merkel, Seehofer und Schulz: LSVD schreibt Koalitionsvertrag

In einem Brief (PDF) an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hat der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) Vorschläge unterbreitet, wie eine Politik aussehen könnte, die auch Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen mitdenkt. Das Schreiben ist ein konkreter Formulierungsvorschlag für einen Koalitionsvertrag.

"In den kommenden Jahren werden wir eine offene und demokratische Gesellschaft verteidigen und stärken", heißt es etwa als Präambel-Idee. "Diskriminierung und Ausgrenzung schaden dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ziel ist daher ein respektvolles Miteinander und alltägliche Akzeptanz von Vielfalt. Denn eine freie Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein."

Klare Vereinbarungen statt leerer Versprechungen

Insbesondere in den Bereichen "Familie, Frauen und Kinder", "Soziales, Gesundheit und Pflege", "Innen, Recht und Verbraucherschutz", "Migration und Integration" sowie "Außen, Entwicklung und Bundeswehr" müssten sich die Parteien auf konkrete Maßnahmen für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt verpflichten, so der LSVD.

Konkret fordert der Verband u.a. einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Homophobie und Transfeindlichkeit, die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität, die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien, eine menschenrechtskonforme LGBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung.

In dem 28-seitigen Ergebnispapier ihrer Sondierungsverhandlungen waren Union und SPD mit keinem Wort auf LGBTI-Rechte eingegangen, Homo- oder Transsexuelle wurden nicht erwähnt (queer.de berichtete). Entgegen den Forderungen von LGBTI-Aktivisten, insbesondere des LSVD, bekannte sich das Sondierungspapier zu dem Ziel, die Verfolgerstaaten Algerien, Marokko und Tunesien zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären.

Vorschläge auch vom Völklinger Kreis

In einer Pressemitteilung vom Freitag forderte der Berufsverband Völklinger Kreis (VK), der schwule Führungskräfte und Selbständige vertritt, konkrete Maßnahmen der neuen Großen Koalition für LGBTI in der Arbeitswelt. "Deutschland wird menschlicher und produktiver, wenn Vielfalt im Beruf Wertschätzung statt Diskriminierung erfährt", erklärte der VK-Vorsitzende Michael Kauch. "Mit der Ehe für alle sind diese Themen nicht abgeräumt."

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen müssten beim Diversity Management unterstützt werden, so der Berufsverband. Zudem sei der Staat als Arbeitgeber gefordert. "Die Bundesregierung sollte insbesondere die vorbildlichen Maßnahmen des Bundesministeriums der Verteidigung in Sachen Vielfalt und Chancengleichheit auf alle Sicherheitskräfte des Bundes ausweiten", sagte Kauch. Der VK forderte zudem, sozialen Unternehmen der Kirchen außerhalb des Verkündigungsbereichs das Recht zu nehmen, Beschäftigte wegen ihrer Homosexualität zu entlassen oder zu benachteiligen.

Die am Freitag begonnenen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD sollen nach den Plänen der Parteichefs bis zum 4. Februar abgeschlossen sein. (cw)

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