LGBTI-Aktivisten von Trump enttäuscht

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend im US-Kongress seine erste Rede zur Lage der Nation gehalten – und LGBTI-Aktivisten zeigten sich über die 70-minütigen Ausführungen des Staatschef tief enttäuscht. Trump ging auf sexuelle und geschlechtliche Minderheiten nicht direkt ein – ganz anders als sein Vorgänger Barack Obama, der etwa 2015 die Vielfalt seines Landes pries und dabei ausdrücklich Schwule und Lesben erwähnte (queer.de berichtete).

In der Rede erwähnte Trump allerdings Religionsfreiheit: "Wir verteidigen total unseren zweiten Verfassungszusatz [das Recht auf Waffenbesitz] und haben historische Maßnahmen ergriffen, um die Religionsfreiheit zu schützen."

Die republikanische Partei betrachtet "Religionsfreiheit" heute oft als Recht von Christen, Homo- und Transsexuelle diskriminieren zu dürfen. Das Justizministerium der Trump-Regierung hat hierzu etwa neue Richtlinien erlassen, die religiösen Menschen ausdrücklich ein Recht auf Diskriminierung gibt (queer.de berichtete). Außerdem gibt es Pläne, wonach Ärzte und Krankenpfleger ausdrücklich gestattet werden soll, die Behandlung von Transsexuellen aus religiösen Gründen abzulehnen (queer.de berichtete). Trump ernannte zudem einen ausgesprochenen Homo-Hasser zum Sonderbotschafter für Religionsfreiheit (queer.de berichtete).

Die traditionelle Antwort der Opposition auf die Rede des Präsidenten wurde dieses Jahr vom demokratischen Abgeordneten Joe Kennedy III gehalten. Der Politiker aus Massachusetts warf Trump vor, die Amerikaner gegeneinander ausspielen zu wollen. Anders als Trump erwähnte Kennedy ausdrücklich LGBTI: Er versprach, dass seine Partei alle Amerikaner schützen werde, auch von der Trump-Regierung allein gelassene Transpersonen.

Kritik: Trump will sexuelle und geschlechtliche Minderheiten unsichtbar machen

Auch Bürgerrechts- und LGBTI-Aktivisten kritisierten die Rede scharf. Sarah Kate Ellis von der Organisation GLAAD beschuldigte Trump, "LGBTI-Lebensweisen unsichtbar machen" zu wollen. Rabbi Jack Moline, der Chef der konfessionsübergreifenden Bürgerrechtsorganisation Interfaith Alliance, erklärte nach der Rede, Trump verstehe nicht, was Religionsfreiheit bedeute. "Seine Maßnahmen im ersten Regierungsjahr haben die Rechte der Menschen, die nicht den religiösen Glauben des Präsidenten und der religiösen Rechten teilen, eingeschränkt", so Moline.

Jessica Stern von der LGBTI-Organisation OutRight warf Trump vor, mit seiner Rede, in der er unter anderem auch eine Verschärfung der Gesetze zur Einwanderung in die USA oder einen Anstieg des Verteidigungsbudgets ansprach, spalten zu wollen: "Ich liebe Immigranten. Ich liebe Menschen, die nicht Amerikaner sind. Ich liebe alle arbeitenden Menschen, nicht nur Veteranen. Ich liebe die Krankenversicherung. Ich liebe gleiche Rechte und Gleichbehandlung, nicht Diskriminierung unter dem Deckmantel der 'Religionsfreiheit'", so Stern. "Ich liebe jeden, der sich diesem imperialen Regime, dem Frauenhass und dem weiße Vormachtsdenken entgegenstellt. Heute, morgen, solange wie nötig. Wir werden für diejenigen kämpfen, die wir lieben." (dk)

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