Niederösterreich: "Schwuchtel"-Rufer wird Minister

Auf einen rechten Skandalpolitiker folgt der nächste: Anstelle von FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer, der wegen eines Liederbuchs seiner Burschenschaft Germania mit antisemitischen Texten von allen Ämtern zurücktrat, soll nun der homophobe Klubobmann (Fraktionschef) Gottfried Waldhäusl als Landesrat (Minister) für die Rechtspopulisten in die Niederösterreichische Landesregierung ziehen.

Während einer Parlamentsrede im Jahr 2011 hatte der 51-jährige Bauer homosexuelle Menschen übelst beschimpft. In der Debatte über ein Sparbudget und Kürzungen bei Familienleistungen sagte er wörtlich: "Ja, da seid ihr Euch einig, wenn es um die Schwuchteln geht, aber wenn es um die Familien geht, da ist kein Geld vorhanden" (queer.de berichtete).

Nach dieser Aussage erhielt Waldhäusl einen Ordnungsruf vom stellvertretenden Landtagspräsidenten Alfredo Rosenmaier (SPÖ). Auch der ÖVP-Fraktionschef und die Grünen kritisierten die Wortwahl des Parlamentskollegen scharf.

Waldhäusl: "Schwuchtel" keine Beleidigung

Der FPÖ-Politiker konnte die Empörung dagegen nicht nachvollziehen: "Es war eine emotionale Diskussion im Landtag, wo man durchaus auch ein bisschen härter reingehen kann", verteidigte er sich damals. Das Wort "Schwuchtel" werde ohnehin zu ernst genommen: "Für mich ist das kein Schimpfwort, sondern Umgangssprache", erklärte Waldhäusl. Es handele sich dabei auch nicht um eine Beleidigung von Schwulen.

In einer Pressemitteilung zur Familienpolitik legte der FPÖ-Klubobmann sogar noch nach: "Diese Ignoranz wird Rot und Schwarz auf den Kopf fallen. Einer Schwulenehe wird, auch wenn man es sich noch so wünscht, kein Kind entspringen!"

Gottfried Waldhäusl ist seit zwanzig Jahren Mitglied des Niederösterreichischen Landtags, seit zehn Jahren ist er Fraktionschef. Zuvor war er für die FPÖ bereits im Bundesrat gewesen. Seit 2015 ist er auch Vizebürgermeister in Waidhofen a.d. Thaya. Die Zusammensetzung der Landesregierung erfolgt nach dem Proporzsystem: Alle Parteien mit einer bestimmten Anzahl von Abgeordneten im Landtag sind durch mindestens einen Sitz auch in der Regierung vertreten. (cw)

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