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Offener Brief

Deutsche Wissenschaftler fordern Freilassung von türkischem LGBTI-Aktivisten

In einem Offenen Brief verlangen mehr mehr als 150 Unterzeichner die Freilassung des vergangene Woche in Ankara verhafteten LGBTI-Aktivisten Ali Erol.


Ali Erol sitzt seit Freitag wegen seines Einsatzes für Menschenrechte in einem türkischen Gefängnis

Über 150 Wissenschaftler und Kulturschaffende, die meisten davon aus Deutschland und Österreich, haben einen am Montag veröffentlichten Offenen Brief (PDF) unterzeichnet, in dem die Freilassung des türkischen LGBTI-Aktivisten Ali Erol gefordert wird. Der Brief wurde an den türkischen Botschafter in Berlin versandt. Erol, einer der Gründer der türkischen LGBTI-Organisation Kaos GL, war am Freitag verhaftet worden (queer.de berichtete).

"Die Festnahme von Ali Erol zeigt auf besorgniserregende Weise, wie sehr die Rechte der LGBTI* in der Türkei gerade beschnitten werden", heißt es in dem Brief, der von Professor Dr. Heinz-Jürgen Voß von der Hochschule Merseburg initiiert worden war. "Sie steht zweifellos in einem Zusammenhang mit dem kritikwürdigen Verbot sämtlicher LGBTI*-Aktivitäten, das seit November 2017 für Ankara gilt". Die Verhaftung des Aktivisten sei ein "weiterer massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit sowie auf die gesamte Zivilgesellschaft in der Türkei".

Türkische Offensive gegen Syrien und die Zivilgesellschaft

Auch viele weitere Bürgerrechtsaktivisten landeten in den letzten Wochen in türkischer Haft. Offiziellen Angaben zufolge nahmen die Behörden seit Beginn der Syrien-Militäroffensive gegen kurdische Truppen am 20. Januar bislang 573 Menschen wegen "Terror-Propaganda" fest. Praktisch jeder Widerspruch gegen den Krieg des Erdogan-Regimes wird derzeit in der Türkei verfolgt. Erols Vergehen war offenbar, dass er das Schreiben "Nein zum Krieg, Frieden jetzt" des türkischen Ärzteverbandes auf Twitter erwähnt hatte.

Twitter / gruene_jugend | In den letzten Tagen hatten auch einige Grünenpolitiker und Vertreter der Grünen Jugend eine Freilassung von Ali Erol gefordert – man kennt sich von unterstützenden Besuchen beim CSD in Istanbul
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Die Verhaftung Erols ist nicht der erste Angriff Ankaras auf die LGBTI-Community: Bereits 2016 hatte die Polizei den LGBTI-Aktivisten und Anwalt Levent Piskin in Gewahrsam genommen (queer.de berichtete). Begründung auch damals: Er betreibe "Propaganda" gegen das eigene Land. Er wurde zwar drei Tage später wieder auf freien Fuß gesetzt, wird aber nach wie vor mit einer Anklage bedroht. Auch andere queere Aktivisten und Prominente bekamen zuletzt Ärger mit dem Staat, größtenteils wegen der Unterstützung von Oppositionsparteien. In den letzten Jahren wurden zudem Pride-Demonstrationen in Istanbul untersagt und das Verbot von der Polizei teilweise mit Tränengas, Gummigeschossen und Festnahmen durchgesetzt (queer.de berichtete). (dk)

#1 RobinAnonym
  • 06.02.2018, 11:46h
  • Und unsere schwarz-rote Bundesregierung sieht wieder mal demonstrativ weg.

    Bloß keinen Zorn der Türkei auf sich ziehen, damit der dreckige Flüchtlingsdeal nicht gefährdet wird und die Regierungs-Bilanz nicht versaut wird.

    Zum Kaschieren der eigenen Fehler kuschen Union und SPD sogar vor Despoten und Diktatoren.
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#2 Paulus46Anonym
  • 06.02.2018, 11:51h
  • Schon schlimm, wie die Türkei den "Bach runter geht" unter der AKP und Erdogan.

    Homosexuelle Menschen und Aktivisten werden in Istanbul un Ankarra drangsaliert, immer mehr LGBT Einrichtungen müssen dort schließen, und die Prides werden verboten.

    Gleichzeitig sitzen hunderte von Journalisten und Oppositionelle in Haft.

    Und nun startet Erdogan auch noch einen Angriffskrieg gegen die Kurden auf syrischem Boden.

    Und was macht die deutsche Bundesregierung, allen Voran die SPD mit Gabriel ???

    Sie schenkt dem türkischen Aussenminister zuhause bei Gabriel Tee ein und hält weiterhin unbeirrt daran fest, das die Türkei in die EU soll.

    Aussenpolitisch ist unsere Bundesregierung total auf dem "Holzweg". Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gehören SOFORT abgebrochen !
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#3 Julian SAnonym
  • 06.02.2018, 11:55h
  • Wo Hass und ideologische Verblendung regieren, sind die Worte von Kunst, Kultur und Wissenschaft leider nicht viel wert...
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#4 TheDadProfil
  • 06.02.2018, 12:35hHannover
  • Antwort auf #2 von Paulus46
  • Durchaus richtige Beschreibung der Situation, aber völlig falsches Resümee..

    ""Aussenpolitisch ist unsere Bundesregierung total auf dem "Holzweg". Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gehören SOFORT abgebrochen !""..

    Die Entscheidung über den Abbruch der Beitrittsgespräche mit einem EU-Beitrittskandidaten sind nicht abhängig von der Außenpolitik der BRD, denn das wäre eine Entscheidung der EU, und ist keine Entscheidung der BRD..
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#5 PierreAnonym
  • 06.02.2018, 12:59h
  • Antwort auf #4 von TheDad
  • Da hast Du im Prinzip recht, aber Deutschlands Wort hat natürlich sehr viel Gewicht in der EU, alleine schon wegen der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands für die EU.

    Da hat Deutschlands Wort schon mehr Gewicht, als wenn z.B. Luxemburg oder Tschechien das fordern würde.

    Aber ganz unabhängig davon, wer das zu entscheiden hat, wäre ein Abbruch der Gespräche dennoch richtig. Denn eine Aufnahme der Türkei in die EU würde die EU zum Zerbrechen bringen. Das wäre politisch und wirtschaftlich nicht machbar und auch den Bürgern nicht zu vermitteln.

    Übrigens wäre das auch im Interesse der Türkei, die unter den wirtschaftlichen Regeln der EU viel schlechter dastünde, als wenn sie eigenverantwortlich ihr Ding machen.
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#6 PfuiAnonym
  • 06.02.2018, 14:10h
  • Antwort auf #5 von Pierre
  • Mensch Leute, der Erdogan will doch gar nicht in die EU!!
    Die Beitrittsgespräche seitens der EU abzubrechen wäre doch nur Wasser auf die Mühlen dieses Despoten. Dann kann er seinen Landsleuten mit nationaler Gesinnung endlich wieder aufs Neue die Türkei als Opfer präsentieren.
    Nein es muss weiter verhandelt werden und die Forderungen an die Rechtsstaatlichkeit für einen angenommenen Beitritt der Türkei konsequent überprüft werden.
    Die Regierung Erdogan wird diese Forderungen nicht erfüllen können und wollen und wird deshalb auch nicht den Beitritt der Türkei erleben.
    Und wir auch nicht.
    Und warum sollte man einer redemokratisierten Türkei nach Erdogan die Tür endgültig vor der Nase zuschlagen.
    Jetzt kommt bitte nicht wieder mit Islam oder Asien.
    Das ist Tinnef
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#7 PierreAnonym
  • 06.02.2018, 15:19h
  • Antwort auf #6 von Pfui
  • Aha, jetzt soll man also mit Despoten weiterhin über eine Aufnahme verhandeln, nur um ihnen keine Munition zu geben...

    Was für ein tolles Argument für die Weiterführung von Aufnahmegesprächen. Ist ungefähr so, als würde man fordern, dass alle Frauen in Deutschland sich verschleiern müssen, nur um irgendwelchen Radikalen kein Angriffsziel zu bieten.

    Übrigens wird Erdogan so oder so die Dinge dermaßen auslegen, dass es ihm nützt.

    Und um ehrlich zu sein:
    auch ohne Erdogan wäre die Türkei politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte von einer EU-Mitgliedschaft entfernt. Das würde die EU sprengen und das fordern nur Menschen, die die EU ruinieren wollen.
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#8 PfuiAnonym
  • 06.02.2018, 15:52h
  • Antwort auf #7 von Pierre
  • Natürlich ist die Türkei nach jetzigem Stand der Dinge Jahrzehnte von einer Aufnahme in die EU
    entfernt.
    Und NIEMAND möchte DIESE Türkei dabei haben
    Das bestreitet ja auch keiner.
    Aber ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen ist keine Bestrafung für das Erdogan Regime sondern ein Geschenk. Das scheint sich Dir nicht zu erschließen.
    Und das immer währende Argument, dass eine Türkei, egal wie politisch geartet, nie zu uns passen wird ist schlicht und ergreifend rassistisch.
    Frau Merkel z.B. hat das immer behauptet (aka privilegierte Partnerschaft), geht aber heute in jeder Hinsicht samtpfötig mit dem Diktator um. Aus purem Eigennutz.
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#9 TheDadProfil
  • 06.02.2018, 21:35hHannover
  • Antwort auf #5 von Pierre
  • ""Denn eine Aufnahme der Türkei in die EU würde die EU zum Zerbrechen bringen. Das wäre politisch und wirtschaftlich nicht machbar und auch den Bürgern nicht zu vermitteln.""..

    Natürlich ist die Aufnahme der Türkei als Mitglieds-Land der EU zur Zeit allein wegen der politischen Führung des Landes, der Situation der Pressefreiheit und vor allem wegen der derzeitigen Haltung zu Menschenrechten überhaupt nicht gerechtfertigt..

    Aber zum einem wird die Türkei selbst dann wenn man die Gespräche zu einem gutem Ende führt nicht schon Morgen Mitglied, sondern frühestens 2022..

    Und andererseits ist dieses Mantra-artige Geschwurbel des Herrn "Paulus46" von der "dringenden Beendigung der Gespräche" hier in diesem Forum schon seit wenigstens 2010 zu lesen, und das ist sowas von nervig, vor allem wegen der völlig falschen Ausgangslage die er dann immer mal so ins Feld führt..

    Entweder ist die Türkei zu weit Asien, dann sind dort zu viele Muslime, und überhaupt hätten die wegen der großen Bevölkerung dann auch noch zu viel Einfluß, was den "natürlichen Führungsanspruch der BRD" zuwider liefe..

    Bullschit-Bingo der Ersten Güte..

    Nicht ein vernünftiger Grund den er anführt..

    Die Türkei wird dann EU-Mitglied werden wenn die Autokratie Erdogan beendet ist..
    Allein schon wegen der immensen Verflechtungen der Wirtschaft der Türkei mit der EU und der BRD insbesondere..

    Und zwar unter der Voraussetzung das dort neben der "Religionsfreiheit" dann auch die Menschenrechte und die Pressefreiheit beachtet wird..
    Und zwar nach den immer noch geltenden Regeln der "Kopenhagener Vereinbarungen"..
    Die bis dahin andauernden Gespräche dienen nämlich auch der Durchsetzung der dort formulierten "Mindest-Standards"..
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#10 TheDadProfil
  • 06.02.2018, 21:37hHannover
  • Antwort auf #6 von Pfui
  • ""Mensch Leute, der Erdogan will doch gar nicht in die EU!!
    Die Beitrittsgespräche seitens der EU abzubrechen wäre doch nur Wasser auf die Mühlen dieses Despoten. Dann kann er seinen Landsleuten mit nationaler Gesinnung endlich wieder aufs Neue die Türkei als Opfer präsentieren.""..

    Exakt..
    Bloß nennt man das dann Politik, und davon verstehen so Leut wie "Paulus46" nix..
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