Koalitionsvertrag verspricht wenig zu LGBTI-Fragen

Nach wochenlangen Verhandlungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch in Berlin den Koalitionsvertrag (Word-Datei) vorgestellt, auf dessen Grundlage sie in den nächten vier Jahren regieren wollen. Auf fast 180 Seiten wird die künftige Politik der Großen Koalition bestimmt – bei LGBTI-Fragen enttäuscht das Papier, obwohl es in den letzten Stunden noch ein paar zusätzliche Sätze zum Thema erhalten hat.

So heißt es nun unter dem Unterpunkt "Familie": "Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen. Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind."

In früheren Fassungen, etwa einem Leak mit Stand vom Montag, gab es an dieser Stelle einen Sprung vom Satz zum Respekt gegenüber geschlechtlicher Vielfalt hin zu Vorgaben aus Karlsruhe, womit sich die Passage klarer auf das Recht von Trans- und Intersexuellen und speziell wohl das Urteil zum "dritten Geschlecht" bezog – damit droht eine Minimallösung statt einer umfassenden Reform des Transsexuellenrechts. Das Papier geht nicht auf weitere Forderungen von Trans-Verbänden und -Aktivisten ein, wie etwa die Abschaffung der Gutachterpflicht, die Karlsruhe erst kürzlich für verfassungskonform angesehen hatte (queer.de berichtete).

"Neu" ist das Schlüsselwort der vierten Großen Koalition der Bundesrepublik – zumindest in der Überschrift des Koalitionsvertrages

Unter dem Punkt "Gleichberechtigung/Vielfalt" heißt es im Koalitionsvertrag zudem: "Wir werden die erforderlichen Anpassungen und Ergänzungen, die sich durch die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts ergeben, zügig vornehmen." Im nachfolgenden Satz betonen Union und SPD nun erneut, dass Menschen "unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können" sollen, mit allen Rechten und Pflichten – auch hier bleibt unklar, ob "Identität" und/oder "Orientierung" gemeint ist und ob der Satz irgendeine praktische Bedeutung hat.

Der Punkt "Vielfalt" enthält ansonsten nur noch die Sätze: "Die Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist für die Förderung der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland unverzichtbar. Wir wollen die Bundesstiftung daher weiterhin über eine institutionelle Förderung in ihrer Aufgabenwahrnehmung absichern." Etwas wirr und unerklärt endet der Vielfalts-Abschnitt mit dem Satz: "Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden."

An anderer Stelle des Vetrags bekennt sich die mögliche Große Koalition zur Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes; Aktionspläne gegen Rassismus und Diskriminierung werde man "fortführen und weiterentwickeln". Neu ist ein Beauftragter für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, zum Thema Antiziganismus soll eine Expertenkommission eingesetzt werden. Das Thema Homo- und Transphobie wird nicht eigens behandelt. Im letzten Koalitionsvertrag hatte die Regierung die Erweiterung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus um die Themen Homo- und Transphobie versprochen, eine erste Umsetzung im letzten Sommer wurde von LGBTI-Aktivisten als "beschönigende Rückschau" kritisiert (queer.de berichtete). Im Wahlkampf hatte u.a. der LSVD einen eigenen bundesweiten Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit gefordert.

In einer Passage zur internationalen Zusammenarbeit betont der Koalitionsvertrag noch, dass man, u.a. neben Todesstrafe, Folter oder der Schlechterstellung von Frauen auch gegen "Ausgrenzung und Gewalt aufgrund sexueller Orientierung" ankämpfen wolle. Im gleichen Kapitel wird erstmals ein "Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit" eingeführt.

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Reformen werden "geprüft" oder abgelehnt

Auch ansonsten werden weitere LGBTI-Fragen im Koalitionsvertrag höchstens noch indirekt angesprochen. Allgemein heißt es etwa an einer Stelle, man werde "im Hinblick auf die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin und Veränderungen in der Gesellschaft (…) Anpassungen des Abstammungsrechts (…) prüfen" und dabei auch Empfehlungen des Arbeitskreises Abstammungsrecht "berücksichtigen". Der Arbeitskreis hatte etwa vorgeschlagen, dass die Partnerin einer Frau, die ein Kind durch Samenspende zur Welt bringt, automatisch Mit-Mutter werden kann, statt eine Stiefkindadoption durchlaufen zu müssen – die Ehe-Öffnung war den Punkt übergangen, trotz der analogen BGB-Vorlage zur "Vaterschaft" (queer.de berichtete).

Zum Thema Leihmutterschaft, auch zur rechtlichen Anerkennung der von Leihmüttern im Ausland ausgetragenen Kinder, hatte der Arbeitskreis hingegen keine klaren Empfehlungen abgegeben. Auch sonst ist wenig Fortschritt zu erwarten: Während zuletzt die FDP dafür plädierte, auch bei Lesben künstliche Befruchtung zu unterstützen, bekennt sich der Koalitionsvertrag zur Unterstützung "ungewollt kinderloser Paare (…) unter Beibehaltung der bestehenden Förderkriterien" – das betrifft so weiterhin nur Hetero-Paare (queer.de berichtete).

Trotz Kritik von LGBTI-Organisationen wie dem LSVD sollen u.a. Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" bestimmt werden. Der Koalitionsvertrag betont, dass ein individueller Anspruch auf Einzelfallprüfung unberührt bleibe und "durch eine spezielle Rechtsberatung für besondere vulnerable Fluchtgruppen deren besondere Schutzwürdigkeit berücksichtigt" werden solle.

Schlüssel-Ressorts besetzt mit Gegnern von Homo-Rechten?

Mit der Neuauflage der Großen Koalition kommt eine neue Besetzung der Ministerien – die SPD erhält dem Koalitionsvertrag zufolge die großen Wunschministerien Finanzen, Außen sowie Arbeit und Soziales erhalten, wie auch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium. Das Innenministerium wandert von der CDU zur CSU, die auch Verkehr und Entwicklungshilfe erhält. Die CDU bekommt so Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung.

Medien spekulieren, dass der bisherige bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer neuer Innenminister werden will – das Innenministerium erhalte zugleich einen neuen Arbeitsbereich "Heimat" und werde auch um "Bau" ergänzt. Seit Wochen anhaltende Gerüchte, dass die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ebenfalls eine aktive Gegnerin von LGBTI-Rechten, nach Berlin wechseln soll, scheinen sich nicht zu bestätigen – bei den Koalitionsverhandlungen war sie die CDU-Gesandte in der Arbeitsgruppe Familienpolitik. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz will nach übereinstimmenden Medienberichten vom Mittwoch offenbar Außenminister werden (und den Parteivorsitz an Andrea Nahles abgeben); der bisherige Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD), soll das Finanzressort sowie die Vize-Kanzlerschaft übernehmen.

Über die Zukunft der Koalition entscheidet nun in den nächsten Wochen ein SPD-Mitgliederentscheid – die offizielle Besetzung der Ministerien soll erst danach bekannt gegeben werden.

Viele Wünsche nicht aufgegriffen

Der LSVD hatte erst vor wenigen Tagen – wie schon zur Sondierung, in deren Ergebnispapier LGBTI gar nicht vorkamen (queer.de berichtete) – etliche Forderungen an die Große Koalition gestellt, darunter einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität, die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien, eine menschenrechtskonforme LGBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung (queer.de berichtete). Viele der Punkte finden sich auch im vor der Wahl von der SPD veröffentlichten "Regierungsprogramm".

SPD-Wahlkampf-Flyer zum Berliner CSD 2017

Auch die Gruppe SPDqueer hatte zu den Koalitionsverhandlungen ähnliche Forderungen aufgestellt. Zu der in der Partei heiß diskutierten Frage vor wenigen Wochen, ob der SPD-Parteitag nach den Sondierungen der Aufnahme der Verhandlungen zustimmen sollte, hatten sich die ehemaligen Schwusos nicht geäußert. Nach dem ebenfalls enttäuschenden Koalitionsvertrag von vor vier Jahren hatten sie, anders als ein queer.de-Kommentar, auch keine Empfehlung an die Mitglieder abgegeben, gegen die Koalition zu stimmen.

Grüne und FDP sehen "Stillstand" und "Armutszeugnis"

"Die Große Koalition wird zur großen Enttäuschung für LSBTTI", kritisierten am Mittwoch die grünen Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws und Sven Lehmann. "Der Koalitionsvertrag ist noch inhaltsleerer als der letzte Vertrag von 2013. Konservative Allergien aus dem Sondierungsgesprächen setzt sich fort: Lesben, Schwule, Bi-, Trans* und Intersexuelle werden mit keinem einzigen Wort erwähnt, Homo- bzw. Transfeindlichkeit wird ausgeblendet, Regenbogenfamilien verdienen nicht einmal Erwähnung." In vielen Bereichen bleibe der Vertrag vage und bedeute daher "weitere Jahre Stillstand".

Er werde nun "wieder" an der Kraft und Mobilisierungsfähigkeit der LSBTTI-Community und der Opposition liegen, die gesellschaftliche Akzeptanz für LSBTTI zu stärken", so die Grünen, die im Koalitionsvertrag allerdings noch eine gute Nachricht versteckt sehen: "Immerhin scheint die CSU ihre gesellschafts- und verfassungspolitische Niederlage endlich eingestanden und die Schnapsidee einer Klage in Karlsruhe gegen Ehe für alle aufgegeben zu haben. Das ist die einzig gute Nachricht des heutigen Tages."

Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Michael Kauch, sprach von einem "Armutszeugnis der SPD": "Kein neues Transsexuellengesetz, kein modernes Familienrecht für Regenbogenfamilien, keine Öffnung der Reproduktionsmedizin für Lesben, keine Unterstützung für Diversity Management, keine Nachbesserung der §175-Entschädigung, nichts Konkretes zur Weiterentwicklung des halbherzigen Aktionsplans gegen Rassismus, keine konkreten Maßnahmen in der Menschenrechts- und Entwicklungspolitik." Lediglich bei Intersexuellen gebe es Fortschritte. "Das alles ist dürftig und zeigt, dass die SPD offenkundig um andere Themen gekämpft hat als um ihre Positionen für Lesben, Schwule und Transgender."

 Update  17.20h: LSVD: Union ließ SPD auflaufen

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) zeigte sich am Nachmittag enttäuscht über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und beklagte größtenteils "leere Worthülsen"; LGBTI würden in dem Dokument letztlich "weitgehend ignoriert". "Offensichtlich bleibt sich die Union in ihrer Blockadepolitik der letzten Jahre treu und lässt die SPD wieder auflaufen", so der LSVD in einer Pressemitteilung, die auch auf einzelne Punkte näher eingeht. "Die Erfahrung aus Koalitionen mit der Union zeigen, dass es konkreter Festschreibungen im Koalitionsvertrag bedarf um Fortschritte für LSBTI zu erreichen." Die angekündigte "neue Dynamik für Deutschland" erweise sich "für LSBTI schon jetzt als lahme Ente".

Die Bundesvereinigung Trans* zeigte sich hingegen in einer Pressemitteilung "vorsichtig optimistisch" zum Koalitionsvertrag: Dieser erhalte zwar nicht "nicht die von uns gewünschten konkreten Vereinbarungen", man sei aber "dennoch optimistisch, dass die längst überfällige Reform des 'Transsexuellengesetzes' (TSG) noch in diesem Jahr umgesetzt wird", so Mari Günther. Die Regierung müsse die Terminvorgabe zur Umsetzung des Urteils zum "Dritten Geschlecht" für eine umfassende Reform nutzen und etwa die Gutachterpflicht abschaffen.

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