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Facebook-Hetze

AfD empört sich über das Asylrecht für Homosexuelle

Der Dresdner Landtagsabgeordnete André Wendt beklagt, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringe "Schlupflöcher für sogenannte 'Flüchtlinge'" und führe zu "Asylmissbrauch".


Mit dem Eintrag bei Facebook griff Wendt gleich zwei bei seiner Anhängerschaft verhasste Gruppen an: Flüchtlinge und Homosexuelle

André Wendt, Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen, hat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu queeren Asylbewerbern dazu genutzt, Mutmaßungen über vermeintliche Ausnutzungen durch "Wirtschaftsmigranten" anzustellen und letztlich indirekt das Asylrecht für Homosexuelle als solches anzugreifen: "'Homosexuelle' aus aller Welt dürfen an unsere Sozialtöpfe" fasste er das Urteil zusammen.

Der mit Empörung spielende Facebook-Post der Landespartei vom 27. Januar, auf den diese Redaktion erst jetzt aufmerksam wurde, zeigt diese Aussage über einem Bild, das – wie so einige Darstellungen in den Accounts der Landespartei – wohl junge Männer auf der Flucht als eine Art Massenzustrom darstellen soll.

"Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen Asylbewerber, die angeblich aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt werden, nicht mehr auf ihre wirkliche sexuelle Orientierung psychologisch untersucht werden", fasste der Politiker das Urteil zusammen, ohne weitere Hintergründe der Entscheidung mitzuteilen.

"Dem Asylmissbrauch" sei so "ein weiteres legales Tor geöffnet worden", beklagte der Politiker: "Es wird immer absurder: Jeder Wirtschaftsmigrant, der durch die sperrangelweit offenen Grenzen nach Deutschland spaziert und nun behauptet als Homosexueller verfolgt zu werden, darf in Zukunft ohne Prüfung nach Deutschland und sich auf Kosten der Steuerzahler an unseren Sozialtöpfen laben." Er vermute, "dass deutsche Regierung und EU-Bürokratie überhaupt kein Interesse an einer Zuwanderungsbegrenzung haben und immer neue Schlupflöcher für sogenannte 'Flüchtlinge' generieren".

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Erfolgreich Hass geschürt

Was Wendt "absurd" nennt, war ein deutliches Urteil des Luxemburger Gerichts, nicht gegen Deutschland, sondern gegen Behörden aus Ungarn: Dass diese von einem Asylbewerber aus Nigeria einen psychologischen Test seiner sexuellen Orientierung gefordert hatten, sei ein "unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben" gewesen (queer.de berichtete). Entsprechende Gutachten seien zudem "begrenzt zuverlässig" und "nicht unverzichtbar".

Der Eintrag des AfD-Politikers schürt mit Desinformationen Hass: Er verschweigt, dass Homo- und Transsexuelle – nicht "aus aller Welt", sondern bei konkreten Verfolgungen in entsprechenden Ländern – bereits durch frühere Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Recht auf Asyl in EU-Ländern haben – ein sprichwörtlich notwendiges Recht, das hier von der AfD letztlich abgelehnt, bekämpft und lächerlich gemacht wird.

Wendt ignoriert auch, dass der Gerichtshof in seinem Urteil durchaus Überprüfungen des Anspruchs durch geschultes Personal für zulässig hält und diese natürlich erfolgen – in Deutschland auch deswegen, weil die bemängelten pychologischen Gutachten hier gar nicht zum Einsatz kamen.


Zwei weitere Einträge des Politikers bei Facebook

Der Eintrag wirkt vor allem wie purer Hohn, weil sich viele queere Asylbewerber oft nicht trauen, über ihre sexuelle Orientierung zu berichten, oder oft Schwierigkeiten haben, diese zu beweisen. Er wirkt auch wie purer Hohn, weil deutsche Behörden queere Flüchtlinge auch bei korrekten Angaben gerne mal abschieben wollen (queer.de berichtete) oder weil diese Flüchtlinge eben kein von der AfD unterstelltes Luxusleben erhalten, sondern während des langwierigen Verfahrens oft in Massenunterkünften mit Homofeindlichkeit konfrontiert sind und sich gezwungen sehen, dort ihre sexuelle Orientierung geheim zu halten (queer.de berichtete).

Die Hetze der AfD wirkt: "Homosexualität als Asylgrund ist medizinisch nicht nachweisbar, eröffnet Massenbetrug und bringt weitere Masseneinwanderung nach Deutschland", kommentierte ein Nutzer der AfD-Facebookseite. "Dann sollte man die ganz schnell rauswerfen. Der Europäische Gerichtshof hat gar nichts zu sagen, wer wann und wo aufgenommen wird", meinte ein weiterer Nutzer, und ein anderer: "Zum Schluss kommt jedenfalls der Besen – dann wird wieder ausgeräumt!"

Rechte Stimmungsmache ohne Ende

Wie sein gesamter immer weiter nach rechts rückender Landesverband hetzt Wendt gerne gegen Flüchtlinge, etwa mit verfälschenden Schlagzeilen über tausende Euro, die Flüchtlingsfamilien angeblich erhielten, oder mit einer Landtagsanfrage zur "Sterilisation" von "unbegleiteten minderjährigen Ausländern".

Im Landtag erkundigte Wendt sich 2016 mit einer Anfrage auch ausführlich, ob der CSD in Dresden eine staatliche Finanzierung erhalte oder ob die Regierung zur Teilnahme auffordere (queer.de berichtete).

Die AfD ätzt seit Jahren (auch) in sozialen Netzwerken gegen Flüchtlinge und gegen LGBTI-Rechte, und das immer aggressiver. Erst am Samstag empörte sich die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch bei Twitter über eine neue Berliner Handreichung zur Aufklärung über LGBTI in Kitas: Diese sei staatlich geförderter "Kindesmissbrauch", so die Mitgründerin der "Demo für alle", die sich in dem Tweet zugleich abwertend über Muslime äußerte.




#1 Tommy0607Profil
#2 Homonklin44Profil
  • 12.02.2018, 18:05hTauroa Point
  • ""Zum Schluss kommt jedenfalls der Besen dann wird wieder ausgeräumt!""

    Irgendwie schätze ich die Leute, die dieser "Partei" nachrennen, ziemlich genau so sein.

    Und Hauptsache, groß krakehlt und Drohkulissen aus dem Ärmel geholt, ohne sich vorher einigermaßen kundig gemacht zu haben. Darin beweisen die sich immer wieder

    Sollten sich in Zukunft auf Großmaul testen lassen, bevor sie was behaupten.
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#3 MarcAnonym
  • 12.02.2018, 18:13h
  • Diese menschenfeindlichen Hetzer und ihre Anhänger sind einer der Gründe, warum ich persönlich FÜR das Zustandekommen der GroKo bin. Was bei Neuwahlen derzeit herauskäme, ist eine ganz konkrete Bedrohung für alle LGBTQI.
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#4 swimniAnonym
  • 12.02.2018, 18:24h
  • Diese angeblich patriotischen Leute bedrohen den inneren Frieden in unserem Land.
    Wozu wollen sie unsere Landesgrenzen schützen, wenn sie gleichzeitig von innen heraus unser schönes Deutschland mit zersetzendem Hass zerstören?
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#5 ErlkönigAnonym
  • 12.02.2018, 18:25h
  • Das Schlimme, ich habe es nicht anders erwartet. Entweder, Muslime, Flüchtlinge, homo/trans/bi... das ewig drehende Karussell

    Richtig schockierend, wäre doch: Ein positives Feedback auf solche Nachrichten aber das wäre dann wohl eine Fasch(istisch)ings-Büttenrede B-)

    Das Besondere, wer es noch nicht weiß: wer Mitglied der AfD ist, darf ohne Konsequenzen auf hohem Niveau hetzen, schürren in Deutschland.

    Rechtlich wird das nicht weiter verfolgt. Volksverhetzung, ist durch solche Politik, salonfähig.

    -armes Deutschland-
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#6 4wtefdoohAnonym
  • 12.02.2018, 18:36h
  • Die AfD hetzt Menschengruppen gegeneinander auf.

    Die AfD ist nicht konstruktiv, sondern destruktiv.

    Die AfD schürt erst Hass und tut anschließend so als sei sie das Opfer.

    Die AfD ist ein blutrünstiger Wolf im Pelz eines Unschuldslamms.

    Wer auf die AfD reinfällt, ist ziemlich doof.

    Die AfD ist die ultimative Alternative für Doofe.
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 12.02.2018, 19:11h
  • Entschuldigung,

    das sind nun mal Leute in NS-Tradition.

    Und die ist eine Vernichtungstradition.

    Insofern gibt es da eine Schnittmenge zur Mentalität in Verfolgerstaaten wie Nigeria.

    Eigenartig ist, dass hier der Verfassungsschutz nicht langsam aktiv wird.

    Aber: Hat der jemals die Verfassung geschützt?
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#8 BuntesUSchoenesEhemaliges Profil
  • 12.02.2018, 19:35h
  • Antwort auf #5 von Erlkönig
  • "Volksverhetzung, ist durch solche Politik, salonfähig."

    -armes Deutschland-"

    Genau so muss man es betrachten, das finde ich auch. Deshalb ist es umso bedenklicher, was die GroKo gerade so zeigt. Für mich ist die momentane GroKo keine gute Antwort auf die AfD und auch nicht auf die Situation in unserer Gesellschaft. In den kommenden vier Jahren wird sich die Situation nicht stark verbessern.
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#9 TheDadProfil
#10 LaurentEhemaliges Profil
  • 12.02.2018, 21:23h
  • Wer der Auffassung ist, dass es aufgrund dieser Entscheidung in diesem Bereich keinen Missbrauch geben wird, ist etwas weltfremd.
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