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Bilanz

Lob und Tadel für Thüringer Landesprogramm gegen LGBTI-Diskriminierung

Zivilgesellschaftliche Institutionen freuen sich zwar, dass Thüringen mehr für Akzeptanz und Vielfalt tun will. Es gebe aber noch einige Verbesserungsmöglichkeiten.


Das rot-rot-grüne "Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt" könnte noch an einigen Stellen verbessert werden, so die Aktivisten

Organisationen der Thüringer Zivilgesellschaft haben am Dienstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung Stellung genommen zum vor zwei Wochen von der Thüringischen Landesregierung vorgestellten "Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt". Dabei zeigten sie sich erfreut über das Programm als wichtigen Schritt für mehr Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Freistaat, äußerten aber auch Kritik und Skepsis.

Kathrin Vitzthum, die Chefin der GEW Thüringen, lobte das Programm, da dieses die Vielfalt der Kinder und Jugendlichen wertschätzend ernst nehme. "Dass Fort- und Weiterbildungen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt als Maßnahmen genannt sind, freut uns sehr – die GEW fordert diese seit Jahren." Allerdings würde die Lehramtsausbildung "wieder einmal ausgespart", kritisierte Vitzthum. "Auch vermissen wir eine Verbindlichkeit in den Lehrplänen – denn der kompetente Umgang mit Vielfalt und Diskriminierung ist eine Schlüsselqualifikation in einer demokratischen Bildungslandschaft."

Dass die Forderung von psychosozialen Beratungsstellen für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten sowie ihre Angehörigen in einen unverbindlichen Prüfauftrag für den Bedarf solcher Stellen umgewandelt wurde, bemängelt das Erfurter Frauenzentrum Brennessel. Sabine Stelzl erklärte hierzu: "In Thüringen basieren zielgruppenspezifische Unterstützungsangebote derzeit ausschließlich auf ehrenamtlichen Strukturen. Wir hoffen sehr, dass die vielen Bedarfsprüfungen im Landesprogramm auch eine personelle und finanzielle Förderung zur Folge haben, um beständige hauptamtliche Strukturen zu schaffen bzw. auszubauen."

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Fehlende Forschungsfinanzierung

Das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft und das Forschungsinstitut tifs bemängelten außerdem die fehlende Forschungsfinanzierung: "Die Vielzahl an Prüfaufträgen des Landesprogramms macht deutlich, dass die Datenlage in vielen Bereichen, was Ist-Zustand und Bedarfe angeht, unzulänglich ist. Eine fundierte wissenschaftliche Erhebung zur Situation von LSBTIQ in Thüringen, wie dies in anderen Bundesländern gemacht wurde, wäre nötig gewesen", so Bettina Staudenmeyer vom tifs. Die beiden Institute hoffen darauf, dass hier nachjustiert wird.

Andrea Wagner, Vorsitzende des Landesfrauenrats Thüringen begrüßte die Einrichtung einer zivilgesellschaftlichen Koordinierungsstelle, die die Maßnahmen begleiten soll. Es sei allerdings "schwer vorstellbar, wie diese all die ihr zugewiesenen Aufgaben bewältigen kann". Wagner kündigt an: "Wir werden die Umsetzung kritisch beobachten und uns auf Maßnahmen berufen. Insbesondere die Regelung der anonymen Spurensicherung für Opfer von sexueller Gewalt ist für uns von großem Interesse."

Matthias Gothe vom Jenaer Verein Vielfalt Leben – QueerWeg erklärte, er freue sich über den Aktionsplan der Landesregierung als "wichtigen Baustein für die Akzeptanz von Vielfalt". "Da die Mehrzahl der Beratungs-, Unterstützungs- und Kulturstrukturen in Thüringen ehrenamtlich aus den Betroffenengruppen heraus erfolgen, begrüßen wir die vorgesehene Unterstützung und Förderung in diesem Bereich." Besonders unterstrich Gothe die Wichtigkeit, diese Angebote auch in den ländlichen Raum zu bringen. Hierzu bedürfe es aber einer "ausreichenden Finanzierung".

Zu wenig Engagement für Vorbeugung vor Geschlechtskrankheiten

Weniger positiv fällt das Urteil von Edgar Kitter von der Aids-Hilfe Weimar und Ostthüringen aus: "Ich bin sehr enttäuscht darüber, wie wenig die Vorbeugung sexuell übertragbarer Infektionen im Programm eine Rolle spielt", so Kitter. "Projekte, die sich an die von HIV am stärksten betroffene Gruppe der Männer, die Sex mit Männern haben, wenden, sind in anderen Bundesländern längst erfolgreich tätig. In Thüringen will man die Initiative solcher Kampagnen lediglich prüfen – ebenso wie dringend nötige niedrigschwellige Testprojekte." Besonders schmerzlich sei, dass sich die Landesregierung nicht habe durchringen können, die Kennzeichnung ANST für 'ansteckend' in den Datenbanken der Polizei und Kriminalstatistik abzuschaffen. Diese stigmatisiere Menschen. Die polizeiliche Kennzeichnung von HIV-Positiven wird auch in anderen Ländern kritisiert, etwa in Hamburg und Nordrhein-Westfalen.

Der Familienplanungs- und Sexualkundeverein pro familia Thüringen begrüßte, dass mit dem neuen Landesprogramm unsere sexualpädagogische Arbeit explizit unterstützt wird", wie Geschäftsführerin Elke Lieback erklärte. Sie gab aber zu verstehen, dass ebenso geboten gewesen wäre, die Sexualkunderichtlinien zu überarbeiten: "Gerade in einem politischen Klima, das Sexualität populistisch instrumentalisiert, hätte eine Überarbeitung, die die Ansprüche der Kinder und Jugendlichen an sexuelle Bildung offenlegen, die Handlungssicherheit der Schulen in diesem Feld gestärkt. Wir können noch lange nicht von einer flächendeckenden Sexualerziehung sprechen, die sich aufgeschlossen gegenüber der real gelebten Vielfalt gibt und Fragen der Lernenden vorbehaltlos beantwortet. Deshalb kann das Landesprogramm nur ein Anfang sein."

Der Lesben- und Schwulenverband Thüringen hatte bereits kurz nach der Veröffentlichung des Planes beklagt, dass die Landesregierung Organisationen der Zivilgesellschaft nicht genug eingebunden habe. "Nach der ministeriellen Abstimmung wurden die Vereine und Verbände, die den Entwurf entscheidend geprägt hatten, weder gehört noch beteiligt", erklärte der LSVD-Landesvorstand. (dk)



#1 falsches SignalAnonym
  • 14.02.2018, 08:00h
  • Zum Thema 'Übergriffe gegen LSBTIQ*-Geflüchtete" (seitens ebenfalls Geflüchteter) sagt das Programm übrigens:

    "Die Bereitstellung besonderer Schutzräume für von Gewalt betroffene Geflüchtete
    innerhalb derselben Einrichtung wird dem Opferschutz nicht ausreichend gerecht.
    Stattdessen sollte eine sofortige räumliche Trennung von Täter_innen und Opfern
    stattfinden und eine anderweitige für die Täter_innen und ihr Umfeld nicht bekannte
    Unterkunft gefunden werden."

    Es sollen also die Betroffenen der Übergriffe aus der Unterkunft entfernt werden - und nicht etwa die Täter.

    Ich halte das für ein falsches Signal. Denn dieses Vorgehen impliziert, dass Gewalt gegen LSBTIQ*-Personen für die Täter folgenlos bleibt.
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#2 TheDadProfil
  • 14.02.2018, 21:59hHannover
  • Antwort auf #1 von falsches Signal
  • ""Es sollen also die Betroffenen der Übergriffe aus der Unterkunft entfernt werden - und nicht etwa die Täter.""..

    Jepp..

    ""und eine anderweitige für die Täter_innen und ihr Umfeld nicht bekannte
    Unterkunft gefunden werden.""..

    Was ist an dem Satz nicht zu verstehen ?
  • Antworten » | Direktlink »
#3 falsches SignalAnonym
#4 TheDadProfil
  • 15.02.2018, 10:56hHannover
  • Antwort auf #3 von falsches Signal
  • Ganz einfach..

    Du bist dagegen Opfer aus der gewalttätigen Situation herauszunehmen..
    Mithin die Verweigerung des sofortigen Schutzes gegen weitere Übergriffe..

    Das "Problem" das sich hier stellt ist die Tatsache eine andere Unterkunft für Opfer "bereithalten" zu können, das tun wir z.B. in unserem Sozialsystem auch mit Frauenhäusern und Wohngemeinschaften die sich an Kinder&Jugendliche mit Gewalterfahrungen wenden, es aber gar keine Struktur dazu gibt, andere Unterkünfte für Gewalttätige Menschen die übergriffig geworden sind vorhalten..

    Und um es gleich zu schreiben..
    Weder U-Haft noch Gefängnis allgemein sind solche Orte, denn die Grenzen ab wann U-Haft angeordnet wird werden durch unabhängige Richter im Einzelfall entschieden, und nicht als
    "pauschales Angebot im Vorwege"
    ins Sozialsystem installiert !

    Einem Platzverweis oder ähnlichem steht die Wohnort-Auflage des Asylbewerber-Leistungsgesetzes entgegen..
    Die dürfen sich nirgendwo anders aufhalten..

    Genau deshalb werden dann die Opfer aus der Situation herausgeholt, und nicht die Täter..
    Denn hier gibt es zwischenzeitlich zusätzliche Angebote zur Unterkunft, und wünschenswert wäre hier dann, daß sich gefährdete Menschen dazu entscheiden mit offenen Karten zu spielen, und solche Angebote der anderen Unterkunft erhalten BEVOR es zu Übergriffen kommt..
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#5 falsches SignalAnonym
  • 15.02.2018, 12:14h
  • Antwort auf #4 von TheDad
  • "Du bist dagegen Opfer aus der gewalttätigen Situation herauszunehmen..
    Mithin die Verweigerung des sofortigen Schutzes gegen weitere Übergriffe.."

    Letzteres ist eine Unterstellung.

    Wenn es (rein logistisch) möglich ist, bei Gefahr im Verzug ein Gewaltopfer unverzüglich aus der Gefahrenzone zu bringen - dann muss es doch ebenso möglich sein, stattdessen unverzüglich den Täter aus dem Verkehr zu ziehen. Dass das (z.B.) aufgrund von Wohnsitzauflagen nicht möglich sein soll, halte ich für ein schwaches Argument.

    "es aber gar keine Struktur dazu gibt, andere Unterkünfte für Gewalttätige Menschen die übergriffig geworden sind vorhalten".

    Genau das ist das Problem.

    Personen, die hier Schutz suchen, aber bereits während ihres Asylverfahrens gewalttätig werden, sollten m.E. ernste Konsequenzen zu befürchten haben - auch in Bezug auf die Chancen ihres Asylverfahrens. Meiner persönlichen Ansicht nach gehören sie auf möglichst schnellem Wege in Gewahrsam bzw. in Haft - mit konkreter Perspektive von Ausweisung bzw. Abschiebung. Natürlich innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens; wobei es durchaus diskutabel sein sollte, die rechtlichen Vorgaben bzw. die Anwendung dieser Vorgaben zu modifizieren.
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#6 TheDadProfil
  • 16.02.2018, 12:22hHannover
  • Antwort auf #5 von falsches Signal
  • ""Letzteres ist eine Unterstellung. ""..

    Letzteres ist der Subtext Deiner Aussage, denn sie missachtet daß es keine anderen Möglichkeiten zum sofortigen Opferschutz gibt !

    Natürlich kann man die Täter in andere Einrichtungen verbringen..

    Dann besteht die Gefahr das sich "Mit-Bewohner" dazu aufgerufen fühlen ähnlich zu handeln, und das Getane fortzusetzen, denn nun sind die Opfer in der Einrichtung geoutet, und das zumeist zwangsweise durch den Übergriff selbst..

    Die Vorbeugung gebietet aber die Opfer vor weiteren Angriffen zu schützen..
    Das kann nur stattfinden, wenn man die Opfer in besser geschützte Einrichtungen nimmt, und was gäbe es besseres als ein Wohnen unter Menschen die aus den gleichen Gründen des Schutzes in einer gemeinsamen Einrichtung leben DÜRFEN !

    ""Dass das (z.B.) aufgrund von Wohnsitzauflagen nicht möglich sein soll, halte ich für ein schwaches Argument.""..

    Ist aber blöderweise so, denn die Anzahl der vorhandenen Einrichtungen ist begrenzt..

    ""Personen, die hier Schutz suchen, aber bereits während ihres Asylverfahrens gewalttätig werden, sollten m.E. ernste Konsequenzen zu befürchten haben - auch in Bezug auf die Chancen ihres Asylverfahrens.""..

    ""sollten""..
    Konjunktiv ist hier Fehl am Platz..
    Vor allem weil gewalttätig aufgefallene Menschen Konsequenzen erfahren..
    Über das Strafrecht..
    Ob das Strafverfahren dann Auswirkungen auf das Asylverfahren hat, ist eine andere Frage..
    Für die Zwischenzeit muß dann also eine Zwischenlösung her..

    ""Meiner persönlichen Ansicht nach gehören sie auf möglichst schnellem Wege in Gewahrsam bzw. in Haft - mit konkreter Perspektive von Ausweisung bzw. Abschiebung.""..

    Strafverfahren werden durchgeführt, das braucht Zeit..
    Asylverfahren werden durchgeführt, das braucht meist noch mehr Zeit..
    Am Abschluß beider Verfahren steht dann die Entscheidung ob jemand hier bleiben darf, oder nicht, denn die Tatsache das jemand mal gewalttätig wird relativiert das objektive Schutzbedürfnis dieses gewalttätigen Menschen vor der Verfolgung durch den Staat aus dem er geflohen ist überhaupt nicht !

    Und so ist es uns dann auch nicht erlaubt das Schutzbedürfnis und damit den Asylanspruch eines Menschen nur deshalb einfach zu negieren, weil er sich in unserer Gesellschaft als "wenig sozialisiert" herausstellt..

    Strafrecht dient übrigens der Sozialisation..

    ""Natürlich innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens; wobei es durchaus diskutabel sein sollte, die rechtlichen Vorgaben bzw. die Anwendung dieser Vorgaben zu modifizieren.""..

    ""modifizieren"..
    Nach dann "moderaten" Vorgaben ?

    Ich halte es für nutzlos auf der Basis darüber entscheiden zu wollen wer hier leben darf, und wer zurück muß ins Kriegs-Geschehen Syriens beispielsweise eine vermeintlich "rechtsstaatliche Diskussion" führen zu wollen, an deren Ende sich dann nur zeigen würde, wer von uns beiden das größere Arschloch ist..

    Denn bis zum Ende einer politischen Diskussion über die Veränderung von Gesetzen muß man immer noch Möglichkeiten schaffen Opfern SOFORT Schutz zu gewähren..
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