Kramp-Karrenbauer wird CDU-Generalsekretärin

Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit 2011 Ministerpräsidentin des kleinsten deutschen Flächenlandes (Bild: Olaf Kosinsky / wikipedia)

Die 55-jährige CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer soll nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung" und des "Spiegel" neue Generalsekretärin ihrer Partei werden. Die saarländische Regierungschefin wäre damit Nachfolgerin von Peter Tauber, der nach einer schweren Krankheit in den letzten Wochen kaum noch in der Öffentlichkeit präsent war. Kramp-Karrenbauer soll offenbar am 26. Februar beim CDU-Parteitag in Berlin, bei dem auch über den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD abgestimmt wird, zur Generalsekretärin gewählt werden.

Zu den Aufgaben des Generalsekretärs gehört es, die politischen Standpunkte der eigenen Partei zugespitzt nach außen zu vertreten. Das hat die Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer bereits in der Vergangenheit getan, wenn es um Rechte von sexuellen Minderheiten ging: Im Juli 2015 sorgte sie für Empörung unter vielen Schwulen und Lesben, als sie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit der Begründung ablehnte, dass ein solcher Schritt auch zur Anerkennung von Viel- oder Verwandten-Ehen führen könne (queer.de berichtete).

Trotz heftiger Kritik auch aus der eigenen Partei und Rücktrittsforderungen aus den Reihen des sozialdemokratischen Koalitionspartners im Saarland hat sich die CDU-Politikerin bis heute nicht für diesen Vergleich entschuldigt. Stattdessen warf sie der LGBTI-Community eine schlechte Diskussionskultur vor. Von queer.de bekam die Ministerpräsidentin deshalb die "Homo-Gurke" verliehen. Später sprach sie sich in Interviews auch mehrfach gegen ein Adoptionsrecht für Homo-Paare aus – eine Podiumsdiskussion der Ministerpräsidentin mit dem LSVD änderte nichts an ihren Auffassungen (queer.de berichtete).

Kramp-Karrenbauer warnt vor angeblich düsteren Folgen der Ehe-Öffnung

Als die Ehe für alle im letzten Sommer schließlich beschlossen wurde, kartete Kramp-Karrenbauer sogar nach. In einem Zeitungsinterview machte sie sich Sorgen um die angeblich negativen Folgen des Falls des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben: "Man muss aber im Blick behalten, dass das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts dadurch nicht schleichend erodiert", so Kramp-Karrenbauer (queer.de berichtete).

Im Gespräch für die Nachfolge von Tauber war bis zuletzt auch der offen schwule CDU-Politiker Jens Spahn. Medien spekulierten, dass der 37-Jährige als Zeichen an die innerparteilichen Merkel-Kritiker den Job übernehmen könnte. Damit ist noch völlig offen, welchen neuen Posten der bisherige Finanzstaatssekretär in der möglichen neuen Großen Koalition erhalten wird. (dk)

• annegret kramp-karrenbauer