Jetzt hat auch die FDP-Fraktion einen "Sprecher für LSBTI"

Queer.de wirkt: Nachdem wir Anfang Februar berichtet hatten, dass nur die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken queerpolitische Sprecher bestimmt haben, zog die FDP nun nach. Am Dienstag informierten die Liberalen in einer Pressemitteilung, dass der Abgeordnete Dr. Jens Brandenburg zu ihrem "Sprecher für LSBTI" gewählt wurde.

"Die ehemals große Koalition bleibt für LSBTI völlig ambitionslos. Umso wichtiger wird jetzt eine starke liberale Stimme aus der Opposition.", erklärte Brandenburg die Entscheidung der FDP-Fraktion. In der Pressemitteilung heißt es weiter: "Die Freien Demokraten wollen weiterhin Sprachrohr derer sein, die nicht in das konservative Weltbild der künftigen Regierung passen."

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Parlamentarische Initiativen angekündigt

Brandenburg, der 2017 über Platz neun der Landesliste der FDP Baden-Württemberg erstmals in den Bundestag einzog, will sich unter anderem dafür einsetzen, das Familienrecht "endlich an die Lebenswirklichkeiten des 21. Jahrhunderts anzupassen". Parlamentarische Initiativen kündigte der 31-Jährige auch zur Erweiterung des Diskriminierungsschutzes des Grundgesetzes, für eine "tragbare Entschädigung" der Opfer des Paragrafen 175, für einen "funktionierenden Aktionsplan" gegen Homo- und Transphobie sowie für eine Erneuerung des Transsexuellengesetzes an.

Auf seiner Homepage outet sich Jens Brandenburg, der in der Nordeifel geboren wurde und mit zwei Brüdern im gastronomischen Familienbetrieb seiner Eltern aufwuchs, als schwul: "Seit 2006 bin ich mit meinem Lebenspartner in der Kurpfalz zuhause", heißt es dort. Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg studierte Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Uni Mannheim. Nach der Promotion zum Dr. rer. soc. war er für eine internationale Unternehmensberatung tätig. Freizeit außerhalb der Politik verbringe er gerne mit Reisen und Lesen, heißt es auf seiner Homepage.

Union und AfD haben keine offiziellen LGBTI-Ansprechpartner

In der SPD-Fraktion ist der Hamburger Abgeordnete Johannes Kahrs weiterhin "Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen". Queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion ist Doris Achelwilm aus Bremen. Mit Sven Lehmann und Ulle Schauws, beide aus NRW, haben die Grünen als einzige Fraktion gleich zwei Ansprechpartner für LGBTI-Themen. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD haben keine Sprecher für queerpolitische Fragen bestimmt. (mize)

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