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Große Koalition

SPDqueer gibt keine Empfehlung zum Mitgliederentscheid ab

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu LGBTI-Themen seien "mager", beklagen die queeren Genossen – bei der Frage des Regierungsbeitritts seien aber alle Themen des Koalitionsvertrags entscheidend.


SPDqueer-Mitglieder im letzten Sommer vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin (Bild: SPDqueer)

Rund zwei Wochen nach Vorstellung der Ergebnisse der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD haben die früheren Schwusos ihre Zusammenfassung des Koalitionsvertrags veröffentlicht. SPDqueer, die Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung, bezeichnete die Ergebnisse in Bezug auf LGBTI als "mager" und "enttäuschend".

"Angesichts der erzielten Ergebnisse in Sachen Queerpolitik" stehe man dem Koalitionsvertrag "mit gemischten Gefühlen gegenüber", betonten Petra Nowacki, die Bundesvorsitzende, und Sascha Roncevic, der Pressesprecher von SPDqueer. "Wir erkennen an, dass die Verhandler*innen auf Seiten der SPD vieles versucht haben, um mit CDU und CSU Kompromisse zu finden und diesen die queere Lebenswirklichkeit nahezubringen." Dennoch sei "das Ergebnis aufgrund des mangelnden Entgegenkommens der Union enttäuschend."

Letztlich sei im Koalitionsvertrag "wenig progressive Queerpolitik vereinbart" worden, so SPDqueer. "Vielmehr scheinen hier Minimalforderungen den Status Quo abzusichern."

Wie bereits vor vier Jahren will die AG aber den Genossen keine Empfehlung zum anstehenden Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit auf den Weg geben: "Das Votum für oder gegen den Eintritt der SPD in die Regierung müssen alle Genoss*innen aber unter Abwägung sämtlicher Inhalte des Verhandlungsergebnisses und nach intensiver Diskussion nach bestem Gewissen selbst treffen."

Ganze Reihe unerfüllter Forderungen

Noch im Januar hatten die Ex-Schwusos selbst etliche Forderungen für die Koalitionsverhandlungen aufgestellt, die sich nun größtenteils im Koalitionsvertrag nicht wiederfinden. Der LSVD, der ähnliche Forderungen aufgestellt hatte, kommentierte nach Vorstellung des Vertrags: "Offensichtlich bleibt sich die Union in ihrer Blockadepolitik der letzten Jahre treu und lässt die SPD wieder auflaufen."


SPD-Wahlkampf-Flyer zum Berliner CSD 2017

"Viele Ziele sozialdemokratischer LSBTTIQ*-Politik wurden im Koalitionsvertrag nicht aufgegriffen", beklagt jetzt SPDqueer. "Zu diesen Themen gehören unter anderem eine aktive Politik und Gleichstellung für Regenbogenfamilien, die Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 GG um das Merkmal 'sexuelle Identität' sowie die Unterstützung für queere Geflüchtete." Hier müsse die SPD "Antreiber für queerpolitische Themen sein" und Spielräume der sozialdemokratischen Ministerien Familie, Justiz, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Außen nutzen. So gelte es auch, "die letzten Diskriminierungen bei der Rehabilitierung der Verurteilten nach §175 StGB abzubauen sowie einen ausdifferenzierten bundesweiten Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit zu schaffen". Bei einem CSU-geführten Innenministerium befürchte man "allerdings nach den Erfahrungen bei der Ehe für alle (…) einen Stillstand in der laufenden Legislatur."

Nach den "Erfolgen aus der letzten Legislaturperiode", "insbesondere der Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen sowie der Ehe für alle", habe sich die SPD aber immerhin in einigen Punkten durchsetzen können: "So wurde sich darauf verständigt, die Folgeregelungen, die mit der Eheöffnung einhergehen, zu novellieren." Die queeren Sozen leiten aus der Passage des Vertrags eine Änderung der BGB-Regelung zur Vaterschaft ab. Auch sehe der Koalitionsvertrag die Umsetzung der Forderung aus Karlsruhe nach einem "Dritten Geschlecht" vor. Die SPDqueer bemängelt aber, dass die Union umfassenderen Reformen der Gesetzgebung zu Trans- und Intersexuellen nicht zugestimmt habe "und man sich hier auf das Bundesverfassungsgericht zurückzieht".

SPDqueer: Partei muss in jedem Fall Zeichen setzen

Letztlich müsse nun das Referat zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen im Bundesfamilienministerium zum "Motor einer progressiven queeren Politik werden und Unterstützung aus der Partei, der Fraktion und allen anderen SPD-geführten Bundesministerien erfahren", so SPDqueer.


SPDqueer-Mitglieder beim Düsseldorfer CSD im letzten Jahr. Bild: nb

Nach der Ansicht der queeren Genossen sei "nicht außer Acht zu lassen, dass bei einem Regierungseintritt der SPD die AfD Oppositionsführerin werden würde. Denn damit spielt eine homo-, bi- und transfeindliche Partei eine wesentliche Rolle im Deutschen Bundestag." Das dürfe die SPD "nur zulassen, wenn sie innerhalb einer Großen Koalition eine soziale und gerechte Politik umsetzt und die AfD konsequent in ihre Schranken weist."

Egal wie der Mitgliederentscheid ausgehe: "LSBTTIQ*-Themen müssen auch in der laufenden Legislaturperiode aufgegriffen werden", so SPDqueer. "Dabei dürfen queerpolitische Themen nicht gegen andere Themen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (z. B. wirtschaftlich Schwache oder geflüchtete Menschen) ausgespielt werden. Sozialdemokratisch zu sein bedeutet auch solidarisch zu sein!" (nb/pm)



#1 KaktusAnonym
  • 21.02.2018, 20:49h
  • Sollte es zu einer Groko kommen, lässt diese euch am langen Arm verhungern insbesondere cdu, csu. Um euch ruhig zu stellen wird man kleine Dinge beschließen oder irgend welche versprechungen machen die dann doch nicht eingehalten werden. Da war und wird die SPD machtlos bleiben. Da scheint es wohl eine Lobby zu geben die mehr Einfluss hat.
    Selbst Gewerkschaften geben eine Empfehlung ab, also warum nicht die SPDQueeren? Verstehe ich nicht.
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#2 RobinAnonym
  • 22.02.2018, 10:06h
  • Obwohl die SPD alle ihre LGBTI-Versprechen komplett aufgegeben hat, zeigt dass SPDqueer genauso ist wie der Rest der SPD:

    inhaltsleer, prinzipienlos und beliebig.
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#3 Carsten ACAnonym
  • 22.02.2018, 11:25h
  • SPDqueer:
    "bei der Frage des Regierungsbeitritts seien aber alle Themen des Koalitionsvertrags entscheidend."

    Wenn das denn mal so wäre...

    Die SPD hat ja nicht nur alle GLBT-Versprechen aufgegeben, sondern auch alle anderen, ohne die es angeblich "keine Koalition" geben würde.

    Z.B.:
    - Erhöhung des Spitzensteuersatzes
    - Einstieg in die Bürgerversicherung
    - komplettes Ende der sachgrundlosen Befristung
    - etc. etc. etc.

    Alles Dinge, die für die SPD angeblich Voraussetzung für eine Koalition sein sollten. Vom grundlegenden Versprechen, Angela Merkel nicht nochmal an der Macht zu halten, mal ganz zu schweigen.

    Die SPD schreibt sich jetzt die Dinge auf die Fahnen, die die Union eh ändern wollte - alleine schon wegen ihrer eigenen Wähler, die denen ja auch weglaufen.

    Und die SPD fällt voll drauf rein und lässt sich wieder mal komplett über den Tisch ziehen.
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#4 PeerAnonym
  • 22.02.2018, 12:06h
  • Danke an queer.de, dass ihr nochmal den Wahlkampf-Flyer der SPD gepostet habt.

    Da sind 10 homo- und transpolitische Punkte versprochen. Und wieviel hat die SPD davon umgesetzt?

    0 (in Worten: null).

    Dass man nicht alles umsetzten kann, weiß jeder, aber ein Kompromiss wäre es z.B. gewesen, wenn man nur einen Teil umsetzen konnte. Aber die SPD hat alles komplett aufgegeben.

    Genauso auch bei den anderen Punkten:
    wenn man den Spitzensteuersatz nicht so stark erhöhen konnte, wie gefordert, sondern weniger stark, dann wäre das okay. Aber stattdessen soll er gar nicht erhöht werden, nicht mal um 0,1 Prozent...
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#5 Julian SAnonym
  • 22.02.2018, 12:37h
  • Die SPD feiert sich momentan dafür, wie viele Minister-Posten sie rausgeschlagen hat.

    Nur hat sie darüber leider die Inhalte vergessen.

    Das zeigt wieder mal, dass es der SPD gar nicht mehr um Inhalte geht, sondern nur noch darum, möglichst viele Pöstchen fürs eigene Spitzenpersonal rauszuholen und die finanziell abzusichern.

    So sehen Parteien im Endstadium aus.
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#6 Mir wird schlechtAnonym
  • 22.02.2018, 13:25h
  • Antwort auf #5 von Julian S
  • Ja so sehen Parteien im Endstadium aus.
    Und wenn die SPD so wie fast alle europäischen sozialdemokratischen Parteien gestorben ist, werden sich die Merkels AKKs Lindners Straches Kurz Orbans und Kaczinskis dieses Kontinents auf die Schenkel schlagen. Wem ist damit gedient?
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#7 PierreAnonym
  • 22.02.2018, 13:37h
  • Antwort auf #6 von Mir wird schlecht
  • "[...] werden sich die Merkels AKKs Lindners Straches Kurz Orbans und Kaczinskis dieses Kontinents auf die Schenkel schlagen. Wem ist damit gedient?"

    Für echte Sozialdemokraten würdest Du recht haben.

    Aber wenn man mal anguckt, was die SPD aus der Sozialdemokratie gemacht hat, muss man vielmehr umgekehrt fragen:

    Wem ist mit einer SPD gedient, die nur noch Mehrheitsbeschaffer für die Merkels, AKKs, etc. ist?

    Eine SPD, die ihre Inhalte und Wahlversprechen vollständig aufgibt, nur um die Gegner dieser Inhalte an der Macht zu halten?

    Wir reden hier nicht mehr von einer sozialdemokratischen Partei, sondern von einem Anhängsel der Union.
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#8 MirIstSchonSchlechtAnonym
  • 22.02.2018, 13:43h
  • Immerhin lassen die SPD-Genossen die Gruppe SPDqueer (noch) existieren, im Gegensatz zum Arbeitskreis "LaizistInnen in der SPD", der vom Parteivorstand samt Gabriel u.a. mithilfe eines evangelischen "Theologen" kurzerhand verboten wurde und noch immer verboten ist!
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#9 PierreAnonym
  • 22.02.2018, 13:43h
  • SPDqueer hat sich also mit dem desaströsen Ergebnis der Verhandlungen abgefunden. So wie sich die gesamte SPD wohl damit abgefunden hat, nur noch Funktionspartei und Mehrheitsbeschaffer für die CDU/CSU zu sein...

    Diese Teilnahmslosigkeit und Resignation der "Genossen" ist der traurige Beweis, dass die SPD sich längst selbst aufgegeben hat. Diese Partei wurde schon seit Gerhard Schröder vollständig entkernt und Andrea Nahles schlägt jetzt den letzten Sargnagel ein.

    Diese Beliebigkeit selbst von SPDqueer, die einfach nur noch wie die Lemminge alles akeptieren, was man ihnen vorsetzt, egal wie es aussieht, ist eine politische Bankrott-Erklärung.
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#10 Mir wird schlechtAnonym
  • 22.02.2018, 13:50h
  • Antwort auf #7 von Pierre
  • Wie dem auch sei.
    Wem ist damit gedient?
    Entweder werden die Grünen die nächsten Mehrheitsbeschaffer oder direkt die AfD und dann ist es endgültig vorbei mit linker Politik in D.
    Die SPD hat natürlich auch nicht wie Du behauptest alle ihre Grundsätze über Bord geworfen.
    Das Problem der SPD ist ihre Kleinmütigkeit
    Sie läuft sehenden Auges aus Feigheit in ihren Untergang. Angst wirklich Farbe zu bekennen, Angst als Vaterlandsverräter dazustehen.
    Diese Tendenz zeigte die SPD schon im Kaiserreich mit der Folge einer Spaltung die uns den Kommunismus beschert hat.
    Jetzt könnte sie uns die Wiedergeburt des Faschismus bescheren.
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