Jens Spahn soll Gesundheitsminister werden

Spahn hatte sich in den letzten Jahren in in- und ausländischen Medien als möglicher Merkel-Nachfolger in Stellung gebracht. Jetzt erhält er von ihr erstmals ein Ministerium (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der bisherige Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) soll mit Bildung der neuen großen Koalition Gesundheitsminister werden. Über die Ernennung des ehrgeizigen Merkel-Kritikers berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Sonntag die Besetzung der Unions-Ministerien bekannt geben, bevor am Montag der Parteitag den Koalitionsvertrag absegnen soll. Der aus dem Münsterland stammende Spahn ersetzt damit Hermann Gröhe, der ebenfalls NRW vertrat. Während Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin bleiben soll, werde der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier neuer Wirtschaftsminister.

Gröhe, hier 2015 als Gesundheitsminister bei einem Besuch der Deutschen-Aids-Hilfe, erhält offenbar keinen neuen Kabinettsposten. Bild: Sascha Funke / Agentur Baganz

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner wird den Berichten zufolge Agrarministerin. Unklar ist die Besetzung des Bildungsministeriums – Amtsinhaberin Johanna Wanka (CDU) hatte einen Rückzug angekündigt. Einige Medien spekulieren, dass Kanzleramtsstaatsminister Helge Braun das Ministerium übernimmt. Nach Angaben der "Bild am Sonntag" soll die bisherige Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden.

Bei dem Sonderparteitag am Montag in Berlin stimmen die Delegierten auch über die Ernennung der bisherigen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin ab – Amtsinhaber Peter Tauber zieht sich nach gesundheitlichen Problemen zurück. Die Merkel-Vertraute gilt u.a. wegen ihrer fortgesetzten Ablehnung der Ehe für alle als Aushängeschild einer konservativen Union (queer.de berichtete).

Spahn kein Wunschkandidat des LSVD

Für eine konservativere Linie im zunehmenden Richtungsstreit in der Union steht aber vor allem Jens Spahn: Der 37-Jährige hatte sich u.a. mit populistischen Forderungen und markigen Sprüchen als politischer Hardliner und als Widersacher zu Merkel speziell in der Flüchtlingspolitik positioniert – so forderte er etwa ein Burkaverbot oder ein Gesetz gegen "Import-Imame". Beim Besuch des Wiener Opernballs suchte Spahn die Nähe zu Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz.

Spahn, der kurz vor Weihnachten seinen langjährigen Partner Daniel Funke geheiratet hatte (queer.de berichtete), hatte sich unter LGBTI-Aktivisten keine Freunde gemacht. So forderte er im Streit um den Bildungsplan in Baden-Württemberg oder um die Ehe für alle eine "Abrüstung" auf den jeweiligen "beiden Seiten" und betonte mehrfach, dass eine Ablehnung der Gleichstellung noch keine Homophobie darstelle.

Spahn mit seinem Partner Daniel Funke, der als Leiter des Berliner Hauptstadtbüros der Illustrierten "Bunte" arbeitet. Bild: jensspahn / twitter

Im letzten Frühjahr warf der LSVD Spahn eine "Instrumentalisierung der Themen Homo- und Transphobie" vor (queer.de berichtete), weil er den Eindruck erwecke, "dass nur Muslime Homosexuelle diskriminieren würden". Spahn hatte in Interviews mehrfach Homofeindlichkeit speziell unter Muslimen zum Thema gemacht ("Homosexuelle wie ich werden vom Turm geworfen") und dem LSVD eine Relativierung des Themas vorgeworfen. Im letzten Oktober sprach er sich entgegen Forderungen von LGBTI-Aktivisten zugleich dafür aus, die Verfolgerstaaten Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunfstaaten zu erklären – Europäer machten dort schließlich Urlaub (queer.de berichtete)

Beim politischen Aschermittwoch hatte Spahn erst vor zwei Wochen erneut "weniger rot-rot-grünes Gender-Mainstreaming und manchmal etwas mehr Familien-Mainstreaming" gefordert: "Die mal mehr in den Mittelpunkt stellen! Es ist doch verrückt, dass in manchen gesellschaftlichen Kreisen eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft mehr Anerkennung hat als eine vollzeit erziehende Mutter – beides verdient Respekt, weil in beiden Fällen Verantwortung gelebt wird, und wir stehen für diejenigen, die Verantwortung leben."

Die Union hatte die Ehe für alle, neben weiteren Forderungen von LGBTI-Aktivisten, jahrelang blockiert und damit dazu beigetragen, dass diese ein Dauerthema wurde. Während Spahn im Bundestag für die Ehe für alle stimmte, tat dies insgesamt nur rund ein Viertel der Unions-Fraktion (queer.de berichtete). (nb)

 Update  17.50h: Ressorts komplett
Nach Berichten u.a. der "Süddeutschen Zeitung" soll die Abgeordnete Anja Karliczek neue Bildungsministerin werden. Helge Braun, bisher Staatssekretär im Kanzleramt, übernimmt dessen Führung, nachdem der bisherige Leiter Peter Altmaier Wirtschaftsminister wird; der Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt wird Brauns Nachfolger. Wie ebenfalls bereits vorab berichtet übernimmt Jens Spahn Gesundheit und Ursula von der Leyen bleibt für Verteidigung zuständig. Julia Klöckner wird Landwirtschaftsministerin, während Annette Widmann-Mauz Staatsministerin für Integration im Kanzleramt wird. (cw)

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