CDU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer erhält 98,9 Prozent

Annegret Kramp-Karrenbauer: Bleibt mit ihr Homophobie ein Markenkern der CDU? (Bild: Claude Truong-Ngoc / wikipedia)

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Generalsekretärin der Christdemokraten. Auf dem CDU-Sonderparteitag, auf dem auch der Koalitionsvertrag abgesegnet wurde, erhielt die 55-Jährige am Montagnachmittag 785 von 794 gültigen Stimmen der Delegierten. Das entspricht 98,87 Prozent. Einen Gegenkandidaten gab es bei der Wahl nicht.

Damit tritt sie die Nachfolge von Peter Tauber an, der bei seiner Wahl vor vier Jahren "nur" 97,0 Prozent der Stimmen erzielt hatte. Kramp-Karrenbauer hatte in den letzten Tagen erklärt, sie wolle eine breite Programmdebatte anstoßen, aus der ein neues Grundsatzprogramm entwachsen soll. Das letzte ist bereits elf Jahre alt.

Derzeit ist die 55-Jährige noch saarländische Ministerpräsidentin. Sie will diesen Job aber in Kürze abgeben und sich ganz auf den Job der Generalsekretärin konzentrieren.

Seit 2015 wiederholt homophobe Kommentare

In der Vergangenheit musste Kramp-Karrenbauer heftige Kritik wegen homophober Äußerungen einstecken: Sie war 2015 von vielen LGBTI-Aktivisten kritisiert worden, als sie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit der Begründung ablehnte, dass ein solcher Schritt auch zur Anerkennung von Viel- oder Verwandten-Ehen führen könne (queer.de berichtete). Eine spätere öffentliche Diskussion mit dem LSVD brachte keine Annäherung (queer.de berichtete). Als die Ehe für alle im letzten Sommer schließlich beschlossen wurde, kartete Kramp-Karrenbauer sogar nach – und erklärte, wenn Schwule und Lesben heiraten dürften, müsse man im Blick behalten, "dass das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts dadurch nicht schleichend erodiert" (queer.de berichtete).

Als ihre Nominierung zur Generalsekretärin vor einer Woche bekannt wurde, beharrte sie weiter auf ihren Positionen. In den "Tagesthemen" sagte sie, dass zwar die augenblickliche Rechtslage der Ehe für alle gelte, aber als sie von der Moderatorin nach dem Mehr- und Geschwisterehevergleich gefragt wurde, antwortete die CDU-Politikerin: "Wenn ich sehe, dass es vor kurzem in einer überregionalen Tageszeitung einen großen Artikel etwa der liberalen Jugendorganisation gab, die genau das gefordert hat und gesagt hat, man kann nicht einsehen, warum eine Partnerschaft und eine Ehe auf zwei Menschen begrenzt ist, dann hab ich mit diesen Diskussionen nicht ganz falsch gelegen."

Die Schwulen und Lesben in der Union unterstützten Kramp-Karrenbauer trotz ihrer homophoben Äußerungen: Der Landesverband Saar begrüßte ihre Nominierung in einer Pressemitteilung, "auch wenn die ein oder anderen Meinungen etwas auseinander gelegen sind" (queer.de berichtete). (dk)

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