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Schlappe für Trump und Sessions

US-Gericht stärkt Schutz von LGBTI

Gegen die Auffassung der Trump-Regierung entschied ein Berufungsgericht, dass das Bundesrecht Schutz vor Diskriminierung enthält.


Flaggen zur Ehe-Öffnung in den USA – das Urteil des Supreme Court, das die Ehe für alle brachte, sorgte noch lange nicht für eine Befriedung des Kulturkampfes um LGBTI-Rechte (Bild: Stephen Luke / flickr)

Ein Bundesberufungsgericht mit Sitz in New York hat am Montag entschieden, dass eine bundesrechtliche Regelung gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts auch vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützt.

Damit stellte sich der 2nd U.S. Circuit Court of Appeals gegen das Bundesjustizministerium, das eine entsprechende Interpretation der Passage aus dem Civil Rights Act, "Title VII", aus dem Jahr 1964 abgelehnt hatte. Angeführt von Homo-Hasser Jeff Sessions hatte sich das Ministerium von sich aus in den Fall eingeschaltet – auf eine andere Seite als die Antidiskriminierungsbehörde von New York (queer.de berichtete).

Bislang gibt es nur in der Hälfte der Bundesstaaten regionale Antidiskriminierungsgesetze, die ausdrücklich sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität umfassen. Politiker, Juristen und Gerichte kamen bislang zu unterschiedlichen Auffassungen, ob der bundesweite Civil Rights Act diese Merkmale als Teil des Merkmals "Geschlecht" umfasst und somit Schwule und Lesben, aber auch Transpersonen, vor Diskriminierung schützt.

Trump-Regierung gegen Kündigungsschutz

Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts, die mit zehn zu drei Stimmen erging, könnte der vorliegende Fall noch vor dem Supreme Court landen. In "Zarda v. Altitude Express" geht es um die Entlassung des Fallschirmsprunglehrers Donald Zarda aus der Nähe von New York, der 2010 von seinem Arbeitgeber wegen seiner Homosexualität gefeuert worden war. Er hatte vor einem Tandemsprung eine Schülerin beruhigen wollen, die sich wegen des engen Körperkontakts Sorgen gemacht hatte – und hatte ihr gesagt, dass er "zu 100 Prozent schwul" sei. Der Freund der Schülerin habe sich dann beim Arbeitgeber beschwert, der den Lehrer daraufhin fristlos kündigte.

Der inzwischen verstorbene Kläger wird vor Gericht von seinem Lebenspartner vertreten. Die verklagte Firma könnte den Fall nun vor das Höchstgericht bringen – das aber keine Entscheidung treffen muss. So griff der Supreme Court eine Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts zur gleichen Frage mit gegensätzlichem Tenor nicht auf, ohne damit eine inhaltliche Entscheidung zu treffen.

Letztlich herrscht Rechtschaos: Ein Berufungsgericht in Chicago hatte im März 2017 in einem anderen Fall entschieden, dass die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung eine Geschlechterdiskriminierung darstellt (queer.de berichtete). Andere Gerichte hatten in ähnlichen Fällen anders geurteilt. 2015 entschied etwa ein Bundesgericht, dass Arbeitgeber Transsexuelle nach Gutdünken feuern dürften, solange sie eine religiöse Begründung für die Entlassung anführten (queer.de berichtete).

Für Chaos sorgt auch die Regierung: Im letzten Frühjahr hatte die Trump-Administration etwa einen Erlass aus der Obama-Zeit aufgehoben, der betonte, dass transsexuelle Schüler nach "Title VII" vor Diskriminierung zu schützen seien. Unter Jeff Sessions sind regionale Schulen, Regierungen und Gerichte wieder frei in ihrer jeweiligen Interpretation – auch treten Bundesbehörden nicht mehr aktiv für die Rechte der Trans-Schüler ein (queer.de berichtete).

Höchstgericht lässt Urteil zur Ehe für alle stehen

Am Montag entschied der Supreme Court unterdessen ohne Kommentar, einen vorgelegten Fall aus Arizona nicht anzuhören. Das regionale Höchstgericht hatte entschieden, dass für gleichgeschlechtliche Ehen die gleichen Sorgerechtsbestimmungen gelten wie bei heterosexuellen.

Nach der Scheidung eines lesbischen Paares hatte eine Frau ihrer Ex-Partnerin die Elternrechte verwehren wollen, mit dem Argument, dass nur sie biologische Mutter des per künstlicher Befruchtung gezeugten Kindes sei. Der Supreme Court entschied, dass auch die zweite Frau wie bei einer Ehe legales Elternteil sei.

Im Dezember hatte das Gericht noch für Sorge und Empörung gesorgt, weil es in einem anderen Fall, der die Rechte von homosexuellen Eheleuten einschränken könnte, ebenfalls ohne inhaltliche Einschaltung eine Anhörung ablehnte: In dem Streit geht es um die Frage, ob die Stadt Houston gleichgeschlechtlichen Ehepartnern von Staatsangestellten die gleichen Leistungen anbieten darf bzw. muss wie heterosexuellen. Homo-Hasser hatten dagegen geklagt (queer.de berichtete).

Im Januar hatte das Höchstgericht auch abgelehnt, das homo- und transphobe Gesetz HB 1523 aus dem Bundesstaat Mississippi auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen (queer.de berichtete). In Kürze wird das Gericht allerdings darüber entscheiden, ob u.a. Bäcker aufgrund ihres Glaubens Dienstleistungen an gleichgeschlechtliche Paare verweigern dürfen.

Im Streit um Hochzeitstorten und Co. hatte sich das Trump-Justizministerium ebenfalls für eine stärkere Gewichtung der "Religionsfreiheit" stark gemacht. Durch Neubesetzung vieler Stellen an Bundesgerichten könnte die Trump-Regierung hier langfristig LGBTI-Rechte einschränken. Zuletzt war die Regierung aber noch in mehreren Bereichen, etwa zum Trans-Verbot im Militär, an Bundesgerichten gescheitert. (nb)



#1 Carsten ACAnonym
  • 26.02.2018, 22:31h
  • Toll, dass es auch unter Trump noch einige Gerichte gibt, die als Inseln der Vernunft in einem Meer aus Idiotie und Hass die Grundrechte durchsetzen und die US-Verfassung achten.
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#2 RobinAnonym
  • 26.02.2018, 23:43h
  • "Trump-Regierung gegen Kündigungsschutz"

    Ich kann nicht verstehen, wie immer noch manche Leute denken, Trump sei gar nicht so homophob. Der findet es okay, dass man nur wegen seiner Liebe seinen Job verlieren kann, seine Wohnung verlieren kann, in Geschäften nicht bedient wird, in Krankenhäusern nicht behandelt wird, etc.
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#3 PeerAnonym
  • 27.02.2018, 09:15h
  • Die Gleichheit vor dem Gesetz ist ein demokratisches Grundprinzip. Und auch die US-Verfassung betont, dass jeder Mensch mit gleichen Rechten ausgestattet ist.

    Punkt.

    Das ist nun mal Demokratie. Wem das nicht passt, für den ist eine Demokratie eben nicht der richtige Ort.

    Auch Religion steht nicht über dem Gesetz. Und es ist keine religiöse Diskriminierung, wenn man verlangt, dass auch Religioten sich an Recht und Gesetz halten.
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#4 Tommy0607Profil